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„Den Aktionismus der letzten beiden Wochen verfolgen wir mit großer Skepsis.“ Die Bürgerinitiative „Hauptsmoorwald“ in einem offenen Brief an Bambergs OB Andreas Starke.

Einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreichen

Die WeBZet bringt das Antwortschreiben der Bürgerinitiative „Hauptsmoorwald“ an OB Andreas Starke unverändert. Das erscheint notwendig, weil das in einer anderen Veröffentlichung nicht geschehen war. Starke hatte in seinem Schreiben die Vertreter der BI zu einem Gespräch eingeladen. Namens der Bürgerinitiative antworten Volker Braun, Martin Bücker und Antonia Grim:

Sehr geehrter Oberbürgermeister Starke, wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 26.11.2018 und Ihre Einladung zum Dialog. Der Bürgerentscheid am 18.11. hat den Bebauungsplan Nr. 429 eindeutig beendet und damit Stadtspitze und Stadtgesellschaft ein Jahr Handlungsspielraum ermöglicht, das wir gemeinsam für ganz neues Denken nutzen sollten.
Aus unserer Sicht ist der überwältigende Erfolg des Bürgerbegehrens "Für den Hauptsmoorwald" nicht nur ein wichtiger Schritt zum größtmöglichen Erhalt der Natur- und Waldflächen auf der Muna, sondern auch ein deutliches Signal an die gesamte Bamberger Politik für mehr Umwelt-, Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz bei allen Fragen der zukünftigen Stadtentwicklung. Hier sehen wir auch einen Auftrag an die Stadtspitze in Konsequenz aus dem Bürgerentscheid einen neuen stadtgesellschaftlichen Prozess anzustoßen, unter aktiver Einbindung der Bürgerschaft und in hoher Transparenz, um so am Ende auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen.

Hinweise auf Zeitdruck mit Blick auf die Planungen der HWK nur bedingt nachvollziehbar

Wir als Bürgerinitiative sprechen uns dabei ganz klar für ein Konzept einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadtentwicklung aus, bei dem Antworten auf die heutigen und zukünftigen Herausforderungen unter Einbezug der Potentiale und Ressourcen der gesamten Stadt gesucht werden. Welche Bedeutung die Muna bei Fragen der Stadtentwicklung zukünftig haben kann, wird im Laufe eines solchen Prozesses deutlich werden. Die notwendige Reduzierung von Flächenverbrauch und Verkehrsaufkommen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie ein maximaler Walderhalt aus Gründen des Klimaschutzes sind dabei wichtige Leitlinien für uns.
Von politischen Schnellschüssen halten wir hingegen nichts und den Aktionismus der letzten beiden Wochen verfolgen wir mit großer Skepsis und der Sorge, dass politisch eine große Chance vertan wird. Hinweise auf Zeitdruck können wir auch mit Blick auf die Planungen der HWK nur bedingt nachvollziehen und Verzögerungen sind nicht durch uns zu vertreten. Nachdem sich Stadtspitze und Stadtrat nun monatelang Zeit genommen haben für eine Politik gegen die Bürgerinitiative und die durch uns vertretenen Anliegen, gilt es nun zunächst den Bürgerentscheid zu respektieren und zugleich neue Wege hin zu einem vertrauensvollen Bürgerdialog zu beschreiten.
Da wir nun, wie Sie geschrieben haben, bei Null beginnen können, nehmen wir gerne Ihre Einladung an, gemeinsam zu überlegen, wie der Prozess einer nachhaltigen Stadtentwicklung organisiert, strukturiert und umgesetzt werden kann. Ein Termin noch in diesem Jahr erscheint uns schwierig, dennoch versuchen wir ein Treffen zu ermöglichen.
5.12.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare. > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. NEU: Umsetzung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung > öffne Impressum l. Spalte ganz unten.

Kommentare   

-1 #5 supi 2018-12-07 15:37
....fehlt hier net ein post ???
+25 #4 Alfred E. Neumann 2018-12-06 10:16
Bevor man(n) über die Mitglieder der Bürgerinitiative urteilt, sollte man sich mal die "brillant vorgetragene" Karpfenrede zu Gemüte führen:

https://www.facebook.com/dreinfelder/videos/2396093983753106/

Hier wird für mich das eigentliche, zugegebenermaßen vielschichtige, Problem klar.

Natürlich sind Bürgerinnen und Bürger, die sich hinter einem Thema versammeln willkommes Ziel für Spott - v.a. wenn sie sich nicht dazu äußern können. Aber die Selbstgerechtigkeit der Zuhörerschaft spricht Bände.

Ein klar formuliertes Ziel, das laut der Aussagen, die vor dem Bürgerentscheid getroffen wurden, unabdingbar für das zukünftige Fortbestehen der Stadt Bamberg als solche und für den Finanzhaushalt der Stadt im Besonderen war, wurde mehr als deutlich verfehlt. Das müssten selbst nicht zahlenaffine Mitglieder des Stadtrats gemerkt haben - und wenn nicht, haben sie sich "75%" vielleicht noch einmal erklären lassen.

Dass Schwierigkeiten im Bereich von Größenordnungen, Flächenmaßen und auch Formulierung von Zielen (wie z.B. Industriegebiet -> Gewerbegebiet -> "grüner Gewerbepark") besteht, konnte ja beobachtet werden.

Über Monate hinweg war keinerlei Entgegenkommen des Stadtrats feststellbar. Nur ganz kurz vor dem Bürgerentscheid überschlugen sich diesbezüglich die Ereignisse. Kein Wunder, dass selbst die Volksvertreter am Ende gar nicht mehr wussten, über welche Fläche überhaupt abgestimmt wird.

Gott sein Dank konnte diese Schlappe bei einem gemütlichen Beisammensein mit Karpfenessen verdaut werden.

Verdaut wurden hier anscheinend auch die vorher formulierten Ziele - zumindest wirkten sie plötzlich wie Stoffwechselendprodukte. Denn schon am Tag nach dem Bürgerentscheid wurde aus dem "grünen Gewerbepark" ein Gebiet mit Sozialwohnungen (z.B. hier nachzulesen: https://www.freie-webzet.de/index.php/31-2/t/2241-1l).

Dazu soll sich die Bürgerinitiative äußern - und zwar sofort. Und fundiert.

Plötzlich muss auch ein Ausbildungszentrum auf der Muna untergebracht werden. Dies sei nur möglich, wenn bis zum 20.12.18 eine Entscheidung diesbezüglich getroffen werden könnte.

Dazu soll sich die Bürgerinitiative äußern - und zwar sofort. Und fundiert.

Fällt denn niemandem auf, dass sich der Stadtrat hier nicht nur von den Bürgern, sondern auch völlig von der Sache gelöst zu haben scheint?

Die BI muss ein keinster Weise jede Idee von einzelnen Mitgliedern des Stadtrats bewerten (und zwar fundiert!), das ist nicht ihre Aufgabe.

Wenn überhaupt sollte sie sich zu einem ausformulierten, durchdachten, realistischen Konsens desselben äußern. Und dass ein solcher bis zum 20.12.18 besteht wage ich zu bezweifeln.

Jetzt müssen zuerst einmal die gewählten Volksverteter ihrer Aufgabe nachgehen - das sollten sie in Ruhe tun, ohne ihre eigene Ziellosigkeit durch ständige Ablenkung auf die BI zu verschleiern zu versuchen.

In diesem Sinne: frohes Schaffen und frohes Fest!
+25 #3 Happy 2018-12-06 09:00
@Supi
Die BI hat beim Bürgerentscheid 75% der abgegebenen Stimmen erhalten. Grund genug, dass sich bezahlte Volksvertreter etwas Zeit nehmen, über die Gründe ihrer Niederlage und die Erwartungen der Bürger nachzudenken. Das ist nicht geschehen. Stattdessen werden täglich neue Ideen präsentiert, denen die BI ad hoc ihr Placet geben soll. Der überwältigende Sieg der Bürger hat die Mitglieder der BI über Monate hinweg viel (Frei-)Zeit gekostet. Gönnen wir diesen Familienvätern und -müttern doch die Adventszeit um umzuziehen, zu renovieren, sich um Pflegefälle in der Familie oder ihre Kinder zu kümmern. Ehrenamtliches soziales und politisches Engagement bedeutet nämlich nicht, dass sich Erwerbsarbeit/Familie/Haushalt von allein regeln. Ich bin mir sicher, dass die BI jederzeit durchdachten, mit der Fraktion abgestimmten Ideen aufgeschlossen gegenüber steht. Dass den Leuten der künstlich generierte und aufgebauschte Zeitdruck nicht angekreidet werden kann nach all den anderen von der Stadtspitze heraufbeschworenen Endzeitszenarien, versteht sich irgendwie von selbst, oder? Einen schönen Nikolaustag allen Lesern!
-8 #2 supi 2018-12-05 19:27
nun ich habe wie viele andere auch das anliegen der BI unterstützt, und zwar aus wohl überlegten gründen, möchte nun aber der BI den guten rat geben, den triumph nicht zu sehr auszukosten, das pendel schlägt sehr schnell zurück, besonders dann, wenn der bürger merkt, dass hier nur eine verweigerungshaltung zu tage tritt, was sich wohl daran zeigt, dass man für sinnvolle gespräche im jahr 2018 bereits ausgebucht ist, verwundert denn die meisten müssiggänger und aktivisten müssten nun nach ende der der kampagne über sehr viel zeit verfügen, also der tip am rande, überspannt den bogen nicht
+2 #1 R. Pfaff 2018-12-05 19:04
Ja, Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Dafür braucht es mehr als ein paar unausgegorene Forderungen, von denen man meint, dass sie den Bürgern und Bürgerinnen gefallen könnten. Es braucht aber auch mehr, als ein paar Vertreter innen einer Bürgerinitiative, deren Mandat darin bestand das laufende Planverfahren einzustellen. Dieses Ziel ist erreicht und weiter reicht das Mandat nicht. Also wenn Bürgerbeteiligung, dann bitte richtig. Trotzdem würde es mich aber trotzdem brennend interessieren, wo die ganzen alternativen Gewerbeflächen sind oder, ob unsere Auszubildenden künftig auch noch zur Überbetrieblichen in andere Städte fahren müssen.

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