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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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STADTENTWICKLUNG - KONVERSION

Eine “bewusst offen gefasste” Erklärung

Wie geht es weiter mit den ehem. militärisch genutzten Flächen in Bamberg-Ost? Die Stadt will mit einer neuen Zweckerklärung das Ankaufsverfahren wieder aufnehmen.

Eine insgesamt rd. 100 ha umfassenden Fläche soll erworben werden

Große Flächen im Bereich des ehem. Schießplatzes und der der Muna befinden sich noch im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Stadt Bamberg versucht jetzt das nach dem Bürgerentscheid “Hauptsmoorwald” 2018 gestoppte Ankaufsverfahren wieder in Gang zu setzen. Dazu muss sie in einer sog.Zweckerklärung darlegen, was sie mit den Flächen machen will. In der Sitzung des Konversionssenates am 18.5.21 war das kein größeres Thema, Sitzungsvortrag und Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wurden ohne Diskussion akzeptiert.
Die Stadt verhandelt aktuell mit der BImA über den Erwerb einer rd. 100 ha umfassenden Fläche, die von der Geisfelder Straße durchtrennt wird. Dabei sei der genaue Umgriff der Fläche noch im Detail zu definieren. Bekannt ist, dass die derzeitige Anbindung an die Armeestraße durch die Bundespolizei benötigt wird. Die potenziell städtische Fläche muss daher künftig eigenständig erschlossen und angebunden werden.

Neuer Dialogprozess mit der Bürgerinitiative Hauptsmoorwald

Ein Erwerb von im Eigentum der BImA stehenden Flächen durch die Stadt ist die so. Zweckerklärung erforderlich. Dazu muss die Kommune verbindlich erklären, für welchen Zweck sie das Grundstück erwerben möchte. Der Zweck muss sich dabei auf die der Kommune durch die Bundes- und vor allem die Landesgesetze übertragenen Aufgaben beziehen. Die Stadtverwaltung schlug für den Verhandlungsauftrag mit der BImA folgende Formulierung vor:

“Die Stadt Bamberg benötigt die Teilflächen von Muna und Schießplatz (...) insbesondere zur Schaffung von kommunalen Einrichtungen der Daseinsvorsorge in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz durch Ausweisung entsprechender Schutzflächen, bspw. in Form von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten oder Bannwaldflächen, Flächen für gewerbliche Nutzungen, Erschließungsflächen zur Anbindung von Teilflächen an die lokale Infrastruktur und Herstellung von Infrastruktureinrichtungen.”

Im Sitzungsvortrag der Verwaltung wird diese Zweckerklärung als “bewusst offen gefasst” erklärt, weil sie sich “auf den aktuellen Stand der Zielvorstellungen für eine mögliche Flächenentwicklung bezieht”.
Im Rahmen eines Kaufvertrages würden regelmäßig Klauseln für eine Nachzahlung bei werterhöhenden Änderungen des ursprünglichen Zwecks vereinbart, so dass auch insofern spätere Änderungen - ggf. dann mit einer Nachzahlung an die BImA - möglich bleiben.
Wichtig erscheint noch, dass die BImA eine “orientierende Untersuchung der gesamten Muna-Liegenschaft auf Kampfmittel veranlassen wird”, nachdem sich Verdachtspunkte für eine entsprechende Restbelastung ergeben hatten.

Mit den Vertretern/innen der Bürgerinitiative Hauptsmoorwald sei mittlerweile ein Dialogprozess begonnen worden, welcher derzeit aber noch nicht abgeschlossen ist.
Ziel der Stadt Bamberg ist es, bis zum Jahresende 2021 die Kaufverhandlungen mit der BImA inhaltlich erfolgreich abzuschließen.
Der Der Konversions- und Sicherheitssenat hat einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen.
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22.5.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+10 # Martin R. 2021-05-25 15:39
Der Bürgerentscheid war eindeutig. Keine 46ha für Gewerbe. Jetzt sollen 100ha gekauft werden. Wen versucht die Stadt hier zu verarXXXen und was sagt der grüne Bürgermeister dazu? Habe fast das Gefühl, der ist so grün wie die Bamberg-SPD sozial.
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+9 # CFRA2 2021-05-25 18:28
Eine "Daseinsvorsorge" kann gar nicht "in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz" "definiert" werden! Eine Daseinsvorsorge bedeutet hier die städtische Aufgabe zur Bereitstellung der für ein "menschliches Dasein" als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen (Siehe u.a. Wikipedia).
Ein Schutzgebiet oder Bannwald bringt, außer den grün bewegten Gutmenschen, nichts, da es keine Gewerbesteuer generiert!
Da mit Glüsi nie eine "Flächenentwicklung " zu machen ist, brauchen wir hier ein Gewerbegebiet, das voll erschlossen ist und verkehrsgünstig angebunden wird!
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+7 # Julius C. 2021-05-26 11:19
Kurz und knapp: Es kann erst über den Kauf diskutiert werden, wenn die Flächennutzung anteilsmäßig im Vertrag definiert wird. Ansonsten braucht man eine solche Klausel gar nicht erst aufnehmen. Der Bürgerentscheid war klar gegen ein großes Gewerbegebiet und das muss auch so mit in die Verhandlung genommen werden.
Was schwammig formuliert ist, ist nicht offen sondern unnötig.
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+7 # cunningham 2021-05-26 13:06
Laut dem Kämmerer ist die Stadt doch pleite. Warum also viel Geld ausgeben, wenn weitere Kosten wegen Schadstoffsanierung, Erschließung und Anbindung entstehen.
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+7 # supi 2021-05-26 18:00
eine sehr berechtigte frage, was der kauf überhaupt soll, wenn das areal nicht oder nur eingeschränkt nutzbar und darüber hin hochgratig schadstoffbelastet ist. die stadt sollte die finger davon lassen, die selbigen dürfen sich ruhig andere verbrennen, aber nicht sinnlos des bambergers bürgers geld.
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-3 # Hartman FMJ 2021-05-26 15:45
Hauptsache mit aller Gewalt durchgedrückt :-x
Unbedingt muss man das ganze Eck haben und zerrammeln... :sad:
Heiland der Welt...
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