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Der Stadtrat will heute per Beschluss den Radentscheid Bamberg erledigen. Der ist dann vom Tisch. Wird der Stadtratsbeschuss aber auch den Inhalten des Radentscheids gerecht?

Formal werden alle Ziele des Radentscheids beschlossen

Mehr als zwei Monate lang wurde über den Radentscheid Bamberg verhandelt. Gegenstand einer Verständigung mit der Initiative Radentscheid (RE) war es, dass die zulässigen Ziele des Bürgerentscheides durch den Stadtrat beschlossen werden – und der RE damit erledigt ist. Die Stadtverwaltung hat dazu ein Maßnahmen-Paket geschnürt, das erst von Vertretern des Stadtrates und dann von den Initiatoren des RE gebilligt wurde.
In der heutigen Vollsitzung des Stadtrates steht ein umfangreicher Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Die WeBZet fasst die wesentlichen Inhalte zusammen.
Als wichtigster Satz dürfte gelten, „dass der Stadtrat zur Erledigung des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ (…) beschließt, die folgenden Zielvorgaben verkehrspolitisch vorrangig zu verfolgen, damit möglichst viel davon umgesetzt werden kann“. Dann werden die sieben noch gültigen Forderungen des RE aufgezählt. Das sind die Ziele 2/3/5/6/8/9 und 10. Von den Zielen werden die Überschriften genannt und dazu die kurzen Erläuterungstexte.

Vorbehaltlich der Klärung der Finanzierbarkeit

Zur Umsetzung konkreter Maßnahmen bereits im Haushaltsjahr 2018 „beschließt der Stadtrat – im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel – folgendes „Maßnahmen-Paket 2018“:
a) Image-Kampagne
b) Herstellung von zusätzlichen Fahrradbügeln/Fahrradparkplätzen
c) Ausweisung von neuen Fahrradstraßen
d) Errichtung einer Radzählanlage
e) Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen an ausgewählten Kreuzungen, z.B. Anbringung von Rotmarkierungen für Radfahrer, Absenkung von Bordsteinen etc.
f) Antrag auf Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“
g) Umsetzung „Förderprogramm Lasten-Pedelecs“
h) „Runder Tisch“ zur künftigen Verkehrsführung Lange Straße unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs.“
Die Maßnahmen sind jeweils als Teilaspekte den verschieden Zielen des RE zugeordnet.
Dann werden die Mittel zur Förderung des Radverkehrs für 2018 um 60.000 € erhöht. Das entspricht der Summe, die für die Durchführung des Bürgerentscheids (RE) benötigt worden wäre. Insgesamt stehen für 2018 dann rd. 170.000 € zur Verfügung.
Im Beschluss fünf „wird die Verwaltung - vorbehaltlich der Klärung der Finanzierbarkeit - beauftragt, Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr im Rahmen eines noch konkret zu definierenden Projektes ab dem Jahr 2019 zu prüfen. Wünschenswert ist dabei die Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr auf der Achse Schönleinsplatz – Wilhelmsplatz – Nürnberger Straße.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt „im Rahmen der Haushaltsberatungen zu prüfen, wie für die Jahre 2019 bis zunächst einschließlich 2023 ein, der Höhe nach noch zu definierendes jährliches „Budget“, zur Umsetzung weiterer Maßnahmen im Sinne der Fragestellung und Ziele des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ eingerichtet werden kann.“
Schließlich erhält die Verwaltung den Prüfungsauftrag, „ob und wie die Vertreter der Initiative „Radentscheid Bamberg“ in die Beratungen zur Verwendung des jährlichen „Budgets“ einbezogen werden können.
Wie sich die verschiedenen Stadtratsfraktionen zu dem Beschlussvorschlag stellen, darüber wird die WeBZet morgen früh berichten.
31.1.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

+10 #3 Sabine 2018-02-01 09:02
Leider sehe ich für die ganzen Maßnahmen "pro Radverkehr" auch ziemlich schwarz.
zu b) Wo bitte soll denn der Platz sein für neue Fahrradstellplätze ( die an der Promenade auf der Straße vorm Wollgeschäft wurden innerhalb kürzester Zeit von Autos beim Parkplatzsuchen " zamgerammelt", und zentrl sollten die Abst.plätze ja sein
zu e) wer am Wilhelmsplatz den ( relativ neuen) Radweg um den Kreisverkehr nutzt, hat sicher auch schon festgestellt, dass es einen beim Auffahren v.d.Marienbrücke fast aus dem Sattel hebt ( soviel zu Absenkung v. Bordsteinen)
zua) erst vor ein paar Jahren hat sich Bamberg mit dem Aushängeschild eine mit der fahrradfreundlichsten Städte zu sein gebrüstet und auch Geld dafür bekommen. Ich frag mich da nur für was?
Ich hoffe sehr, dass sich was tut, aber wie schon von #1 richtig erkannt, wenn der Haushalt nichts hergibt, bleibt alles so wie es ist.
+1 #2 CFRA2 2018-01-31 19:11
Hoffentlich verläuft die Verfolgung der RE-Ziele im Sande, und die Stadt kan sich die 60.0000€ für diesen Schwachsinn sparen!
+12 #1 Peter MKo 2018-01-31 09:56
Die können doch alles beschließen, wenn ein dauernder Finanzierungsvorbehalt mit beschlossen wird. Dann ist der Radentscheid wirklich nur "formal" erledigt.
Sieht so aus, als würden die Radelfans ausgetrickst, zumindest was die konkreten Maßnahmen anbetrifft.

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