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Ein Wort! „Vorrangig“ sollen die Ziele des Bamberger Radentscheids verkehrspolitisch verfolgt werden. Die Rathaus-GroKo war dafür, besonders die BA-Fraktion hielt dagegen.

Das Wort „vorrangig“ ist nicht relativierbar

Sieben Beschlussanträge standen zur Umsetzung des Bamberger Radentscheids an. Sechs davon wären ohne große Beanstandung durchgegangen. Aber der Kernantrag stieß auf Widerstand. Die Aussage, dass der Stadtrat „die Ziele des Radentscheids verkehrspolitisch vorrangig verfolgen“ will, wurde insbesondere vom Sprecher der BA-Fraktion, Dieter Weinsheimer, als nicht akzeptabel angelehnt. »Dieser Aussage können wir nicht zustimmen«, denn das Wort „vorrangig“ sei nicht relativierbar. Auch nicht mit noch so vielen Haushaltsvorbehalten. »Wir wollen uns an einer Verkehrspolitik orientieren, die sich dem Rad- und Fußverkehr, dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Autoverkehr bedarfsgerecht verpflichtet fühlt«, meinte Weinsheimer. Die Aussage, der Radverkehr ist „verkehrspolitisch vorrangig“, lässt sich hiermit nicht vereinbaren.

»Affentheater« und »Rumgeeiere«

Für die GroKo sprach zunächst Dr. Helmut Müller (CSU). »Der Radentscheid sei ein Anschub, den die Stadt gebraucht hat«, meinte Müller. Er sprach sich für das Antragspaket aus, das bereits konkrete Maßnahmen enthält, für die zumindest im Haushalt 2018 Mittel bereitstehen. Müller versuchte dann die Gewichtung des Antrags „Radentscheid“ zu mindern, indem er vorschlug, noch ein weiteres Mal die Formulierung „vorbehaltlich der verfügbaren Mittel“ einzubringen. Da dieser Haushaltsvorbehalt schon in anderen Beschlüssen steht, konnte OB Andreas Starke Müller überzeugen, dass ein weiteres Mal nichts ändere – es sei denn, man riskiere, den gesamten Radentscheid abzulehnen.
Klaus Stieringer (SPD) bekundete, dass seine Fraktion den Beschlussanträgen »vollumfänglich, ohne Wenn und Aber« zustimme. »Wir wollen diesen Weg so weitergehen, die allgemein gehaltenen Ziele mit Fleisch umfassen«. Die SPD-Fraktion stimmte später geschlossen zu.
»Das ist ein großer Tag der Freude«, meinte dann Ursula Sowa (GAL). Sie lobte das Ergebnis als Anerkennung für die Bürgerinitiative und dass der förmliche Bürgerentscheid durch den zu erwartenden Beschluss einer Stadtratsmehrheit überflüssig werde. Ihr Fraktionskollege Ralf Dischinger betonte später, dass am Kernantrag »kein Jota geändert werden darf, weil sonst dem Radentscheid nicht entsprochen wird«.
Namens der BBB-Fraktion erklärte Norbert Tscherner, dass ohne eine Änderung an einem der Teilanträge - weitere Auflösung von Parkplätze -  seine Fraktion gegen den gesamten Beschlussantrag stimmen werde.
CSU-Stadtrat Peter Neller bekräftigte nochmals die Bedeutung des Haushaltsvorbehalts.
Klaus Stieringer bezeichnete die dann leicht ausufernde Debatte als »Affentheater« und »Rumgeeiere«.
In der von OB Starke herbeigeführten Abstimmung votierten 24 Stadträte (CSU, SPD, BuB und FDP) für eine vorrangige Radverkehrspolitik; 10 Stadträte dagegen (Bamberger Allianz, BBB plus 2 CSU).

> Inhalte des Beschlussantrags s. Artikel gestern
1.2.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

+2 #15 cityman 2018-02-02 19:54
@#14
Genau! Und jetzt warte ich auf einen Fussgängerentscheid und einen Pkw-Entscheid. Macht jemand mit ?? ;-)
0 #14 Clavius1970 2018-02-02 18:58
Bergradfahrer bringt es auf den Punkt mit der Moostraße. Aber als Radfahrer brauche ich die gar nicht. Es gibt, mit Ausnahme weniger Kreuzungen von Nebenstraßen, mehrere alternative autofreie Routen von der Bahnlinie bis in die äußere Moosstraße. Die spätpubertierenden Nachwuchspolitiker und Wichtigmacher vom Radentscheid sollten weniger Unterschriften sammeln, sondern sich mal aufs Rad setzen und unsere schöne, fahrradfreundliche Stadt erkunden. Aber ums Fahrradfahren geht es hier schon lange nicht mehr. Das kommt davon wenn die Neigschlaafden das Sagen haben.
+1 #13 sixt 2018-02-02 11:08
Zu #10
Ich möchte, dass niemand in der Dooring-Zone fahren muss, weder Kinder noch Erwachsene. Wir brauchen Strukturen auf der Straße, die Radfahrer nicht zwingen, in der Dooring-Zone zu fahren. Im Augenblick sind Radler allen Alters ständig gezwungen, in der Dooring-Zone zu fahren, in allen Bamberger Stadtteilen findet man das (Radwege direkt rechts von parkenden Autos, Radfahrstreifen direkt links von parkenden Autos u.a.).
Radfahren ist nicht per se gefährlich. Aber, Bergradfahrer, willst du im Ernst behaupten, die Mischung von Autos und Radfahrern auf unübersichtlich geführten Straßen und Radwegen ist völlig ungefährlich?
+10 #12 Sven 2018-02-02 10:40
Zu 11
Das ist schon richtig, aber bei einem Bürgerentscheid hätte man dann auch gewußt, wie die Bevölkerung dazu steht.
Ich fürchte zudem, daß ihr zwar einen politischen Erfolg bejubeln könnt, was die Stadt dann wierklich macht, steht auf einen anderem Blatt. Auf diese Koalition aus CSU, SPD, Grüne möchte ich mich nicht verlassen müssen.
-4 #11 J Glüsenkamp 2018-02-02 10:15
Hallo #9 Schumway:

zur Info:
Mit einem gewonnenen Bürgerentscheid hätten wir 1:1 den gleichen Beschluss(text) bekommen, wie der Stadtrat jetzt verabschiedet hat, da er den Text des Bürgerbegehrens verabschiedet hat.
Nur, dass in dem Beschluss jetzt zusätzlich noch einige konkrete Maßnahmen determiniert sind.

Beste Grüße
+2 #10 Bergradfahrer 2018-02-02 09:37
#6
Die Kinder wieder als Argument. Männo, alle schieben immer die Kinder vor.
Die Kinder brauchen anständige Verkehrserziehung, sowohl seitens Schule und Verkehrswacht, aber vor allem auch durch die Eltern, die keine Ängste schüren und "Fahrradtunnel" fordern sollten. Radfahren ist per se nicht gefährlich, es braucht dafür weder Schutzreservate noch bescheuerte Styropormützen. Es gilt zu lernen, selber zu denken und sich im Verkehr so zu bewegen, dass es passt.
+5 #9 Shumway 2018-02-02 09:23
Nur zu schade, daß dieser Bürgerentscheid abgesagt wurde, wahrscheinlich hatten die Initatoren Angst vor Volkes Meinung dazu und haben sich lieber "rauskaufen" lassen. Zur ganzen Aktion meine Meinung - so eine Steuergeldverschwendung. Ich fahre in Bamberg sowohl Rad, als auch Auto und gelegentlich Bus, etwa in der Ratio 50/40/10. Je nach Situation entscheide ich, welches Fortbegungsmittel ich nutze.

Grundsätzlich halte ich die Situation "Radfahren in Bamberg" für nicht so katastrophal wie von den Initatoren beschrieben - ganz im Gegenteil, ich finde sie sogar ausreichend.
+14 #8 Bergradfahrer 2018-02-02 07:59
Es ist natürlich geschickt, dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man einfach dessen Kernforderung kapert und qua Mehrheit auch gleich beschließt oder dies in Aussicht stellt. So geht es ja derzeit den Freien Wählern mit der Strabs. In Bamberg hat man wohl nach dem Prinzip "monkey see, monkey do" ähnlich agiert, um im Auge des Wählers wenigstens mal in einer Sache als aktiv und innovativ wahrgenommen zu werden.

Aber ich muss dem Tenor der Kommentare zustimmen, es ist für separate Führung oder gar Vorrang des Radverkehrs kein Platz. Dafür muss der motorisierte Individualverkehr schlicht aus der Innenstadt raus. Und dann müssen auch keine teuren, "holländischen" Kreuzungen gebaut werden.
Der Rückbau von Radwegen wäre eher indiziert als der Neubau. Beispiel Moosstraße. Dort sind die Radwege baulich noch vorhanden, aber in keiner Weise als solche ausgewiesen (Kein Zeichen 237,240,241!). Das liegt wohl daran, dass sie in keiner Weise den baulichen Vorgaben entsprechen. Die Wege sind ja auch gefährlich, weil stadteinwärts Todesfalle durch Dooring und diverse Parkplatzausfahrten, stadtauswärts schmal und nur mit robustem Rad befahrbar. Man dürfte also als Radfahrer nicht darauf fahren. Dennoch fühle (sogar) ich mich genötigt dort zu fahren, weil es sonst bei dem geringen Straßenquerschnitt durch teilweise irrsinnige Manöver genervter und in der StVO nicht ganz so bewanderter Auto- oder Busfahrer (an dieser Stelle ein Gruß an die Stadtwerke!) zu haarsträubenden Situationen kommt.

Baute man die ehemaligen Radwege komplett zurück, erhöhte sich der Straßenquerschnitt so weit, dass tatsächlich alle dort halbwegs normal fahren könnten. Das wäre aber wesentlich teurer als die paar Kröten, die so medienwirksam zugesichert wurden.
Das zeigt, man hat nicht verstanden. Die Initiative Radentscheid ist gut in der Hinsicht, dass sie Handlungsbedarf nachweist. Deren Weg ist jedoch nicht der richtige. Die "Stadtregierung" hat nicht verstanden oder nachgedacht, sondern versucht zur eigenen Bestandswahrung den Kritikern die Initiative günstig "wegzukaufen".
0 #7 schaumermal 2018-02-01 23:42
oh mann...

ihr wollt dies... ihr wollt das...
merkt ihr eigentlich, dass kaum eine straße 20 m breit ist um eure weihnachtswünsche zu realisieren?

die radfahrer sollen erst einmal respekt gegenüber fußgänger lernen und gewehge sowie die fußgängerzone in ruhe lassen. dieses kampfgeschwader auf 2 rädern nimmt langsam gefährliche ausmaße an.

das einzige was ich euch geben würde, wären 2000 stellplätze am maxplatz. aber wehe irgend so ein egoist stellt sein gestell dann noch quer auf den gehweg, weil er als radler zu faul ist 7 schritte zu laufen.
+3 #6 sixt 2018-02-01 18:45
zu # 2
Diese Aussage von Weinsheimer zeugt von ..., ja von was zeugt sie denn? Sicher nicht von einem großen Herz für die Bedürfnisse der Radfahrer in Bamberg. Auch nicht von bedarfsgerechter Zuweisung von Geldmitteln auf alle Verkehrsmittel. Wir wollen, dass unsere Kinder sicher mit dem Rad in die Schule kommen. Wir wollen außerdem, dass Radwege nicht in der Auto-Tür-Öffnungs-Zone geführt werden. Wir wollen, dass es für alle Radler leichter wird, ihr Rad in der Innenstadt sicher abzustellen. Da hilft ein finanzieller Zuschuss für Elektrolastenräder ... gar nichts.
Ich bin nicht gegen Elektrolastenräder - das nur mal am Rande.

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