An verkehrlich neuralgischen Punkten haben viele Städte Geschwindigkeitskontrollen eingeführt. In Bamberg macht das ein privater Dienstleister. Das könnte jetzt verboten werden.

Ab sofort keine Bußgeldbescheide mehr?

Die BA-Stadtratsfraktion sieht eine neue verkehrspolitische Diskussion auf die Stadt zukommen. In einer Pressemitteilung verweist die Fraktion darauf, dass zwar schon vor einigen Jahren entschieden worden sei, eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung für etliche Straßen in Bamberg einzuführen. Ein wesentlicher Konfliktpunkt könne jetzt aber wieder aufbrechen: Wer führt die Aufgabe durch? Damals wurde ein privates Unternehmen damit beauftragt. Jetzt gibt es einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main, das private Dienstleister keine Temposünder blitzen dürfen. Auch nicht, wenn sie im Auftrag einer Kommune handeln. (Az.: 2 Ss-OWi 942/19). Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, das steht aber zu erwarten.
Für die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) stellt sich jetzt die Frage, ob die privat organisierte Tempo-Überwachung bzw. das Endsenden von entsprechenden Bußgeldbescheiden nicht sofort eingestellt werden müsse, bis Rechtssicherheit geprüft ist.

Geschwindigkeitsüberwachung ist eine hoheitliche Tätigkeit

Stadträtin und BA-Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Ursula Redler misst der Entscheidung des OLG Frankfurt so viel Gewicht zu, dass mit endgültiger Rechtskraft des Urteils gerechnet werden müsse. Redler hob aus der Begründung des Gerichtsbeschlusses hervor, dass die Geschwindigkeitsüberwachung eine hoheitliche Tätigkeit sei, die von Mitarbeitern der Polizei mit entsprechender Qualifikation vorgenommen werden müsse. Aber hier könne das entscheidende Problem für eine zukünftige Sachentscheidung sein, meinte Redlers BA-Kollege Michael Bosch. Die Polizei werde sich erfahrungsgemäß gegen die Übernahme dieser Aufgabe wehren, dann stelle sich die Frage, ob die Stadt für die kommunale Tempo-Kontrolle mit eigenem Personal aufkommen müsse.
Die beiden BA-Stadträte haben bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt, dem Stadtrat möglichst bald einen Bericht erstatten zu lassen, wie sich die Verwaltung eine Lösung des wahrscheinlichen Problems vorstellt.
22.11.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.