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Wann ist die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches möglich? Die Stadtverwaltung verneint einen Antrag für die Umwidmung der Straßen im Bereich der Erba-Halbinsel.

Politische Forderung vs. Rechtssituation

Die Frage, wann die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches möglich ist, stellt sich vorrangig bei Straßen. Jüngstes Beispiel ist die Umwidmung der Sutte im Berggebiet. Während dort die rechtlichen Bedingungen noch geprüft werden, hat die Stadt bei einem Antrag, die Straßen im Bereich der Erba-Insel verkehrsberuhigt auszuweisen abgelehnt. Die grüne Stadträtin Petra Friedrich hat diesen Antrag gestellt und auf den Wunsch „vieler Anwohnerinnen und Anwohner“ Bezug genommen, die sich „zur Steigerung der Verkehrssicherheit … und zur Erhöhung der Wohnqualität eine deutliche Verkehrsberuhigung wünschen“.
Auch an andere Fraktionen wurde dieser Wunsch herangetragen, aber aufgrund der Rechtssituation zurückhaltender bewertet. Eine politische Forderung bringt hier wenig.

Keine bauliche Trennung der Verkehrsarten im verkehrsberuhigten Bereich

Namens der Stadtverwaltung beantwortete der Ordnungs- und Umweltreferent der Stadt, Ralf Haupt, den ursprünglich an Oberbürgermeister Starke gerichteten Antrag. Wie schon in früheren Diskussionen dargelegt, weist Haupt darauf hin, dass „ein verkehrsberuhigter Bereich bestimmte bauliche Voraussetzungen braucht, damit die Regelungen, die dieses Verkehrszeichen auslöst (> Bild r.) überhaupt vom Verkehrsteilnehmer akzeptiert und beachtet werden“.
Das optische Erscheinungsbild eines verkehrsberuhigten Bereichs müsse sich von einer „normalen Straße“ absetzen. Grundvoraussetzung sei deshalb, dass es keine bauliche Trennung der Verkehrsarten gibt.
„Die Erba-Insel ist aber als typische Tempo-30-Zone gebaut“, stellt Haupt heraus. „Es gibt rechts und links Gehwege, dazwischen die Fahrbahn und einseitige Parkbuchten. Damit ist die Trennung der Verkehrsarten (Fahrzeuge <> Fußgänger) vorgegeben.“
Der Ordnungsreferent weist darauf hin, dass gemäß Rücksprache mit der Verkehrsplanung „dies auch in der Planungsphase ganz bewusst so in die Wege geleitet wurde“, also nicht als verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen sei. Andererseits sei mit der aktuellen Beschilderung als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20“ die zulässige Geschwindigkeit bereits reduziert.
Referent Haupt weist bei seiner Argumentation nicht explizit darauf hin, dass es sich um Vorgaben eines Bundesgesetzes handelt und der ebenerdige Umbau einer Straße natürlich nicht umsonst zu haben ist.
16.1.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.

Kommentare   
+7 # Bamberger 2020-01-16 10:27
Tut mir Leid aber diese Argumente sind äußerst fadenscheinig.
In Bamberg gibt es mehr als einen ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereich, wo diese bauliche Trennung ebenfalls vorherrscht.

Beispiele: Graf-Arnold-Straße
linke Abzweigung der Schellenberger Straße

Ich hätte gerne mal die genaue Rechtgrundlage (keine Wikipediaartikel), in der steht, dass eine bauliche Trennung einen verkehrsberuigten Bereich ausschließt.
Meines Wissens steht dort nur:

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm

" In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein."

In der Regel! Das ist kein KO Kriterium. Sondern lässt durchaus Ausnahmen zu.

http://netzwerk-sharedspace.de/regeln/

"Auch ein niveaugleicher Ausbau ist nicht zwingend vorgeschrieben."

Man sieht: So eindeutig wie Herr Haupt das darstellt ist das keinesfalls.
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+4 # GodFather 2020-01-16 21:00
Wenn ich die ganze Sache recht verstehe ist das Hauptargument doch dieses: ...damit die Regelungen, die dieses Verkehrszeichen auslöst überhaupt vom Verkehrsteilnehmer AKZEPTIERT und BEACHTET werden...

Also: Solange die Autofahrer durchrasen wird nicht verkehrsberuhigt. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund!
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+11 # Bergradfahrer 2020-01-17 08:46
Das ist korrekt. Ich kenne keine einzige dieser Zonen in Bamberg, in der die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit von mehr als einer winzigen Randgruppe eingehalten wird.
Kontrollen passieren auch nicht. (Nach aktueller Rechtsprechung sind Schrittgeschwindigkeit ca. 7 km/h, also ein recht zügiger Fußgänger).

Wer es nicht glaubt, kann sich nur 15 Minuten auf die Kettenbrücke oder den Heumarkt stellen und zählen.
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+15 # Eisenbahner 2020-01-16 19:50
Was nützt dieses ganze Gedöhns, wenn es nicht überwacht wird? Bei uns, im verkehrsberuhigten Bereich donnern manche mit 50km/h rum, interessieren tut es keinen!
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+6 # Moni 2020-01-16 23:02
Das ist ein Grund, warum eine verkehrsberuhigt Straße ebenerdig umgebaut werden muss, damit die Raser merken, dass sie auf keiner normalen Straße sind.
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+7 # Eisenbahner 2020-01-17 08:35
Ist bei uns so, juckt trotzdem viele nicht!
Die Straße im gesamten ist nur ca. 4m breit, wenn sie da laufen und einer mit 30-50km/h an Ihnen vorbeirauscht, ist echt übel. Vorallem bei älteren Leuten die auf Grund Gleichgewichtsproblemen auch mal einen seitlichen Ausfallschritt machen.
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-4 # supi 2020-01-16 22:03
kann ja so sein, kann aber auch net so sein, was immer gilt, wenn man nicht will, will man nicht und das muss reichen
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