Wann ist die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches möglich? Die Stadtverwaltung verneint einen Antrag für die Umwidmung der Straßen im Bereich der Erba-Halbinsel.

Politische Forderung vs. Rechtssituation

Die Frage, wann die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches möglich ist, stellt sich vorrangig bei Straßen. Jüngstes Beispiel ist die Umwidmung der Sutte im Berggebiet. Während dort die rechtlichen Bedingungen noch geprüft werden, hat die Stadt bei einem Antrag, die Straßen im Bereich der Erba-Insel verkehrsberuhigt auszuweisen abgelehnt. Die grüne Stadträtin Petra Friedrich hat diesen Antrag gestellt und auf den Wunsch „vieler Anwohnerinnen und Anwohner“ Bezug genommen, die sich „zur Steigerung der Verkehrssicherheit … und zur Erhöhung der Wohnqualität eine deutliche Verkehrsberuhigung wünschen“.
Auch an andere Fraktionen wurde dieser Wunsch herangetragen, aber aufgrund der Rechtssituation zurückhaltender bewertet. Eine politische Forderung bringt hier wenig.

Keine bauliche Trennung der Verkehrsarten im verkehrsberuhigten Bereich

Namens der Stadtverwaltung beantwortete der Ordnungs- und Umweltreferent der Stadt, Ralf Haupt, den ursprünglich an Oberbürgermeister Starke gerichteten Antrag. Wie schon in früheren Diskussionen dargelegt, weist Haupt darauf hin, dass „ein verkehrsberuhigter Bereich bestimmte bauliche Voraussetzungen braucht, damit die Regelungen, die dieses Verkehrszeichen auslöst (> Bild r.) überhaupt vom Verkehrsteilnehmer akzeptiert und beachtet werden“.
Das optische Erscheinungsbild eines verkehrsberuhigten Bereichs müsse sich von einer „normalen Straße“ absetzen. Grundvoraussetzung sei deshalb, dass es keine bauliche Trennung der Verkehrsarten gibt.
„Die Erba-Insel ist aber als typische Tempo-30-Zone gebaut“, stellt Haupt heraus. „Es gibt rechts und links Gehwege, dazwischen die Fahrbahn und einseitige Parkbuchten. Damit ist die Trennung der Verkehrsarten (Fahrzeuge <> Fußgänger) vorgegeben.“
Der Ordnungsreferent weist darauf hin, dass gemäß Rücksprache mit der Verkehrsplanung „dies auch in der Planungsphase ganz bewusst so in die Wege geleitet wurde“, also nicht als verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen sei. Andererseits sei mit der aktuellen Beschilderung als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20“ die zulässige Geschwindigkeit bereits reduziert.
Referent Haupt weist bei seiner Argumentation nicht explizit darauf hin, dass es sich um Vorgaben eines Bundesgesetzes handelt und der ebenerdige Umbau einer Straße natürlich nicht umsonst zu haben ist.
16.1.20 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.