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Das wirft die CSU-BA-Stadtratsfraktion der Stadtverwaltung vor. Dies gelte zunächst für die Lizenzierung von Parkplätzen und die ungeklärte Rechtssituation in der Sutte.

„In peinlicher Weise eigenmächtig und unbemerkt“

„Ungewöhnlich viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich aktuell mit Fragen zu verschiedenen Sachverhalten an uns“, stellt der Vorsitzende die neugebildeten CSU-BA-Fraktion im Bamberger Stadtrat, Peter Neller, in einer Pressemitteilung fest. Die Mitglieder der Fraktion fühlten sich durch den Zuspruch stark motiviert und haben bereits mehrere Anträge und Anfragen an Oberbürgermeister Andreas Starke gestellt. In zwei Schreiben zum Ausbau der Sutte im Berggebiet und zum Umgang mit lizensierten Parkplätzen haben sich die Fraktionsmitglieder Stefan Kuhn, Anna Niedermaier, Michael Kalb, Dr. Ursula Redler und Peter Neller engagiert. Zur Bauausführung im Bereich Sutte/Matern wollen die CSU-BA Stadträte wissen, wie es möglich sein konnte, dass ein Ingenieurbüro „in peinlicher Weise eigenmächtig und unbemerkt von der Stadt ein Geländer planen und ausführen konnte“(> Bild l.). Zudem will Ursula Redler (BA) einen Bericht zum Sachstand einer „offiziellen Beschwerde der Polizei bei der Regierung von Oberfranken zur Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Sutte“. Redler betont, dass es dabei nicht um die Ablehnung eines verkehrsberuhigten Bereichs in Sutte und Matern geht. Vielmehr drängt sich der Schluss auf, „dass es sich hier um ein weiteres Beispiel einer konzeptionslosen Salamitaktik der Bamberger Verkehrsplanung handelt“. „Wir halten ausdrücklich fest, dass künftig anders gehandelt werden muss“, so Fraktionsvorsitzender Neller.

„Zahl der lizenzierten Anwohnerparkplätze nicht weiter verringern“

In einem weiteren Schreiben an den Oberbürgermeister berichten die Stadtratsmitglieder Anna Niedermaier, Michael Kalb und Stefan Kuhn über Beschwerden von Anwohnern aus verschiedenen Stadtteilen. Die Bürgerinnen und Bürger würden unter anderem die „großen Diskrepanzen“ zwischen der Anzahl der Anwohnerparkplätze und der ausgegebenen Lizenzen beklagen. Das bewirke, dass etwa zu Feierabendzeiten oft kein Parkplatz mehr im Lizenzgebiet zur Verfügung steht. Dies führe zu unverhältnismäßigen Parksuchverkehr und stelle vor allem ältere Mitbürger, die mit Einkäufen keine allzu weiten Fußwege zurücklegen können, vor erhebliche Probleme. Die Stadträte der CSU-BA-Fraktion wollen von Oberbürgermeister Andreas Starke Antworten auf mehrere Fragen zum Thema. Beispielsweise, „ob es einen Zuwachs an Anträgen und Lizenzparkplätzen in den letzten fünf Jahren gab und ob es für gewisse Lizenzgebiete Wartelisten gibt“. Im Vorgriff heben sie hervor, dass der Stadtrat beschließen möge, „die Zahl der Anwohnerparkplätze im jeweiligen Lizenzgebiet nicht weiter zu verringern.“
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Kommentare   
-15 # Baba Yaga 2020-07-05 12:57
Parklizenz nur bei berechtigtem Interesse. So einfach.
Der Mammutanteil muss sich eben von seinem dekadenten Lebensstil verabschieden.
Es gibt wirksame Rezepte, sogar mit Sachbezug.
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+20 # cityman 2020-07-05 22:12
Was bitte ist ein berechtigtes Interesse an einer Parklizenz ?
Als Anwohner (Hauptwohnsitz!) in einem Lizenzgebiet steht mir doch eher ein Parkplatz zu als dem Tourie oder dem Park&Ride-Gegner, der tagsüber z.B. am Heu- oder Holzmarkt kostengünstig parken kann. ODER? Tägliche Versorgung erfolgt sowieso zu Fuss, aber größere Einkäufe muss ich mit dem PKW machen.
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-20 # Baba Yaga 2020-07-06 12:13
Der springende Punkt: Anwohnerschaft allein darf gerade nicht ausreichen, um eine Parklizenz zu rechtfertigen. Anders bekommt man das Problem nicht in den Griff.
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0 # supi 2020-07-06 16:51
und was soll letztendlich das auswahlkriterium sein, schliesslich hat jeder anspruch auf den öffentlichen verkehrsraum.
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-3 # Baba Yaga 2020-07-06 22:37
In diesem Kontext ist diese Aussage falsch. Niemand hat Anspruch sein motorisiertes Gefährt aus Blech im öffentlichen Raum abzustellen. Die Bereitstellung von Anwohnerparkplätzen zählt nicht zur Daseinsvorsorge. Außerdem geht es gerade darum, den von überdimensionalen Blechdosen zugestellten öffentlichen Raum aktiv nutzbar zu machen.
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-5 # Bergradfahrer 2020-07-07 15:17
Genauso ist es. Es besteht keinerlei Anspruch auf einen Parkplatz. Anzahl und Größe der Fahrzeuge sind und bleiben Privatsache.
Sperrte man die Innenstadt für Auswärtige et al., dann könnte man die Parkhäuser umwidmen. Und, man mag es nicht glauben, andernorts zahlen die Leute schon mal 80 Euro im Monat, ihr Auto dort abzustellen, z.B. in Coburg. Und die Parkplätze sind begehrt.
Wie schön wären die Straßen ohne geparkte Autos.
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+1 # cityman 2020-07-06 23:07
Danke Supi für die Unterstützung!
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+21 # cunningham 2020-07-06 11:12
Diese ständigen Anträge und Anfragen sind überaus lästig.
Vorbei, die schöne Zeit, wo der OB mit der GroKo Diktatur seine Klüngeleien ungestört betreiben konnte.
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+6 # gablmann 2020-07-08 20:14
Höchste Zeit für ordentlichen Gegenwind - schon längst!
CSU-BA: Gebt Gas!!!!
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