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Die Freiparkstunde auf der Kippe

Eine politische Zwischenlösung? Im Aufsichtsrat der Stadtwerke wurde beschlossen, die Freiparkstunde für die Innenstadt-Parkhäuser abzuschaffen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Verkehrsideologische Wünsche der grünen Fraktion

Vor drei Wochen wurde bekannt, dass die kostenlose erste Stunde in den vier Parkhäusern der Innenstadt zum 31. 12. 2020 abgeschafft werden soll. Beschlossen habe das der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg GmbH (StWB). Öffentlich wurde dieser Beschluss deshalb, weil sich die Fraktionen der SPD und der FW-BuB-FDP mit Anträgen an den Stadtrat dagegen wehren. Aus ihrer Sicht führt die Abschaffung zu verstärktem Parksuchverkehr und mindert die Attraktivität der Innenstadt. Die kostenlose Parkstunde bewirke, dass Stadtkunden ohne lange zu suchen in einer der vier Tiefgaragen rund um die Innenstadt parken können, um kleine Besorgungen zu erledigen.
Dieses Argument wird auch von anderen Fraktionen geteilt. Insbesondere das Gewicht der CSU-BA-Fraktion ist hier wichtig. Dagegen stehen wesentlich verkehrsideologische Wünsche der grünen Fraktion (Autos raus aus der Innenstadt!) und natürlich auch betriebswirtschaftliche Aspekte für die StWB.

Ein Stadtratsbeschluss übertrumpft den Aufsichtsratsbeschluss 

Verkehrspolitik ist wichtig bei Entscheidungen der Stadtwerke, aber für einen Aufsichtsrat stehen (rein rechtlich gesehen) die wirtschaftlichen Fragen immer im Vordergrund. So sind auch vom Aufsichtsrat der StWB verschiedene „ÖPNV-Sondermaßnahmen“ analysiert worden. Die StWB argumentieren hierbei, dass der kostenlose P+R-Service am stärksten dazu beiträgt, den PKW-Verkehr an den Stadtrand zu lenken und so die Innenstadt zu entlasten. Dieses Angebot würde aber jährlich rd. 480 000 € kosten. Um diese Kosten aufzufangen, habe man entschieden, die Buslinie Innerstädtischer Ring und die kostenlose Parkstunde zum Jahresende 2020 auslaufen zu lassen. Ab dann sollen die erste und die zweite Parkstunde je zwei € kosten. Was allerdings eine Preiserhöhung bedeutet, weil derzeit das Parken nach der kostenlosen ersten Stunde ab der dritten Stunde drei Euro kostet.
Die finanzielle Abwägung hat den Aufsichtsrat veranlasst, mit großer Mehrheit dem Vorschlag der StWB-Geschäftsleitung zu folgen. Ob das so auch im Stadtrat passiert, ist allerdings offen. Denn dort zählen derzeit verkehrspolitische Überlegungen mehr als die Finanzargumente der StWB. Besonders auf das Abstimmungsverhalten der CSU-BA-Fraktion wird es ankommen. Folgt man der Argumentation von CSU-BA-Fraktionschef Peter Neller, dann sei es im StWB-Aufsichtsrat zunächst darum gegangen, Zeit zu gewinnen. Denn anderenfalls hätte es gleich eine Mehrheit für die endgültige Abschaffung der Freiparkstunde gegeben. Der Aufsichtsrat habe sich darauf verständigt, das Thema im Oktober nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Er meine, dass jetzt mit den Einzelhändlern gesprochen werden müsse, denn ihnen wurde damals die kostenlose Parkstunde als Ausgleich für den Wegfall von 14 Kurzzeitparkplätzen in der Langen Straße zugesagt.
Man kann sich also ausrechnen, dass es bei der Behandlung des Themas im Stadtrat durchaus eine Mehrheit für die Beibehaltung der Freiparkstunde geben könnte. Ein Stadtratsbeschluss würde dann den Aufsichtsratsbeschluss übertrumpfen.
21.9.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+9 # Bambergerin 2020-09-21 12:41
Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, man wär in Schilda.
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+11 # Landkreisbewohner 2020-09-22 19:45
...oder im Schlenkerla, bei 1,8 auf dem Kessel und jetzt sind wieder alle nüchtern! ;-))

Aber jetzt mal im Ernst:
Wie kann ein Stadtratsbeschluss den Aufsichtsratsbeschluss der StWB übertrumpfen?
Tochtergesellschaft hin oder her, die StWB sind rein rechtlich gesehen, mitlerweile eine eigene (private) GmbH und kein Eigenbetrieb mehr!?
Gibt es hierfür eine Grundlage: Geschäftsordnung oder der gleichen?
Ich bin als Außenstehender einfach daran interessiert.
VW aus Wolfsburg lässt sich bestimmt auch gerne von dessen Stadtrat digtieren...

Kann hier die WebZez mal Hilfestellung geben oder recherchieren?
Solche Regelungen sollten ja öffentlich zugänglich sein....


Danke!
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+5 # webzet 2020-09-22 22:13
Die Stadt ist weiterhin Eigentümerin der Stadtwerke Bamberg und der Stadtrat stellt die Eigentümerversammlung der GmbH dar. Die Rechtsform wurde vor rd. 15 Jahren vom damaligen Eigenbetrieb in eine GmbH umgewandelt. Die Rechte der Eigentümerversammlung nimmt der Stadtrat (Vollsitzung) nur selten in Anspruch. In der Regel übernimmt diese der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Lies dazu auch den Webzet-Artikel "Wie sich der Stadtrat selbst entmachtet" v. 11.9.2020.
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+2 # Bamberger 2020-09-23 08:50
Dann sollte man mal schauen, was eine Eigentümerversammlung einer GmbH für Rechte hat:

https://www.accura-audit.de/hrf_faq/gesellschafterversammlung-gmbh-aufgaben-wirtschaftspruefer/

Ich lese hier nichts von "Entscheidungen treffen für das operative Geschäft".

Webzet: Das ist richtig, das operative Geschäft ist Sache der Geschäftsleitung. Aber in der Politik wird ein operatives Geschäft (z.B. hier) schnell zu einer strategischen Entscheidung.
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-6 # Bamberger 2020-09-21 12:41
Zum Glück soll dieser Unsinn schnellstmöglich zurückgedreht werden.
Wenn sich dann eine Mehrheit im Stadtrat finden sollte, das aufzuhalten, weiß man ja wen man auch bei der nächsten Wahl wiederum nicht wählen muss.
Wenn das Wohl des Bamberger Einzelhandels an 14 Kurzzeitparkplätzen hängt, sollten sie lieber gestern als morgen ihre Läden zu machen.
Zudem ja in ALLEN Tiefgaragen der Stadtwerke diese unsinnige Regelung gilt und nicht nur am Schönleinsplatz.
Dieser Deal: 14 Kurzzeitparkplätze vs. kostenlose erste Stunde war der autofreundlichste Deal, den die Stadt in den letzten 30 Jahren gemacht hat.
Wie man den innerstädtischen Verkehr reduzieren will, wenn man Leute zum kostenlos Parken in die Stadt lockt, weiß auch nur die CSU.
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+11 # Benjamin Stöcker 2020-09-21 13:04
"Verkehrsideologische Wünsche der grünen Fraktion"

"Die StWB argumentieren hierbei, dass der kostenlose P+R-Service am stärksten dazu beiträgt, den PKW-Verkehr an den Stadtrand zu lenken und so die Innenstadt zu entlasten. Dieses Angebot würde aber jährlich rd. 480 000 € kosten. Um diese Kosten aufzufangen, habe man entschieden, die Buslinie Innerstädtischer Ring und die kostenlose Parkstunde zum Jahresende 2020 auslaufen zu lassen."

Ja nun was?`Kam das von der Geschäftsführung der Stadtwerke oder von Ideologie? Beides kann ja nicht stimmen.

Der hass auf die kleinen grünen jodas muss groß sein. Aber hass führt zu....
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-15 # Bergradfahrer 2020-09-21 15:08
Wer sich ein Auto leisten kann, der kann auch Parkplätze bezahlen, zumal in Bamberg das wirklich sehr preiswert ist.
Es darf auch kein Problem sein, die paar Kröten für P&R zu ermeckern.
Ein Grundrecht auf Zufahrt bis zum Ladenregal oder kostenloses Parken überall existiert halt nun mal nicht.
Es ist allerhöchste Zeit, die zunehmend anwachsenden Hintern hoch zu kriegen.
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+25 # merci 2020-09-22 12:03
Und damit es dann ganz gerecht wird, machen wir auch die Fahrradparkplätze kostenpflichtig. Denn wer sich ein Fahrrad leisten kann, der kann auch Fahrradparkplätze bezahlen.
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0 # Bamberger 2020-09-22 15:02
Wenn es ein nettes Fahrradparkhaus gibt, gerne. Bin ich absolut bereit dafür zu bezahlen. Aber dann entsprechend des Platzbedarfs. Also 1/4 der Kosten für ein Auto.
Es wäre mir übrigens auch neu, dass das Radhaus am Bahnhof kostenlos ist...
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-14 # Bergradfahrer 2020-09-23 13:13
Da klingt sie wieder durch, diese eigenartige Grundeinstellung, als seien Menschen, die sich aus eigener Kraft fortbewegen irgendwie asozial und Schmarotzer, hingegen der Autofahrer das arme Opfer und die Melkkuh der Nation. Ganz so ist es nun nicht.
Hier eine nette Zahl aus 2013:
http://www.zukunft-mobilitaet.net/28040/fussgaenger-und-radverkehr/verkehrswissen-kompakt-wirtschaftlicher-nutzen-des-radverkehrs/

Gegen gute und sichere Radparkhäuser ist absolut nichts einzuwenden, gibt es anderswo auch, schon klappt prima. Aber leider haben die Bamberger nicht die cojones, konsequent den miV aus der Stadt zu verbannen, was anderswo schon lange super hinhaut. Eher orakeln karikaturhafte Bürgerinitiativen die Apokalypse herbei, sollte am Autochaos in der Innenstadt etwas geändert werden.

Keine Angst, liebe BI, die Welt geht nicht unter. Es gibt da so eine kleine Organisation, die hat ganz nette Infos und Tools, das Thema mal quantifizierbar zu beleuchten... Europäische Kommission heißt die glaub ich. ;-)

https://ec.europa.eu/transport/themes/urban/cycling/guidance-cycling-projects-eu/policy-development-and-evaluation-tools/heat_en
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+19 # ThoMü 2020-09-23 15:30
Die Städte unterscheiden sich. Den Verkehr aus einer Innenstadt herauszuhalten, wenn es eine Umfahrungsstraße gibt, ist eine Sache. Wenn aber eine Innenstadtstraße eine wichtige Verbindung zwischen Süd und Nord darstellt (wie in Bamberg), dann ist das etwas anderes. In Bamberg fehlt ein äußerer Umfahrungsring!!!
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+1 # Baba Yaga 2020-09-23 23:01
Damit würde man nur noch mehr Verkehr generieren. In einem Punkt sind alle Städte gleich: Die Leute sind unglaublich bequem.
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+1 # Bamberger 2020-09-24 12:44
Das schaut man mal auf die Bamberger Karte und stellt fest: Der Berliner Ring verläuft von Nord nach Süd und umgekehrt.
Aber den kann man vermutlich nicht nutzen, weil da ist man ja 4,5 Minuten länger unterwegs als durch die Lange Straße. Und schon steht das Abendland wieder vor der völligen Vernichtung.

*Sorry für den Sarkasmus, geht nicht anders.
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+16 # CFRA2 2020-09-21 16:30
Jetzt sind schon "14 Kurzzeitparkplätzen in der Langen Straße" weggefallen und Rot-Rot-Grün will noch mehr Parkplätze fÜhr ihren Fahradwahn opfern! Wie soll, neben den "Corona-Einbusen" die Bamberger Innenstadt und deren Geschäfte dann noch überleben können?
Rot-Rot-Grün will anscheinend nur noch Touris und Boatpeoples in der Innenstadt haben und die Einheimischen aussperren!
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+12 # GodFather 2020-09-21 17:48
"Ob das so auch im Stadtrat passiert, ist allerdings offen. Denn dort zählen derzeit verkehrspolitische Überlegungen mehr als die Finanzargumente der StWB. Besonders auf das Abstimmungsverhalten der CSU-BA-Fraktion wird es ankommen."
Uiuiui. Die CSU-BA, die heute die "mangelnde "Gesamtstrategie der Verkehrspolitik anmahnt (und selbst Jahrzehnte lang die simple Konservativismus-Strategie "Des woar scho immer so und so bleibds auch" fuhr), und die sonst gerne auf Budget-Restriktionen hinweist. Wenn es ums heilige Blechla geht, dann ist das mit den wirtschaftlichen Sachzwängen gar nicht so arg.
Sieht man, dass Stadtwerke und Grüne unabhängig voneinander zum selben Ergebnis kommen, welche Ideologie steht denn da eigentlich dahinter? Oder ist es vielleicht doch vielmehr die Vernunft und seitens der CSU-BA die Blechbüchsenideologie?
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+22 # Wolfgang W. 2020-09-22 08:48
War die kostenlose Parkstunde nicht auch ein Geschenk im Vorwahlkampf des OB?
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+4 # Baba Yaga 2020-09-22 11:24
Ideologisch ist, den motorisierten Individualverkehr in den Innenstädten erhalten zu wollen.
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+17 # Werner 2020-09-22 21:43
Na gut, fahrn mer halt nach Hallstadt oder Trosdorf zum eikaafn. In bamberch ist ja ausserm Herddi eh nix mehr, außer Sauf und Fress. Der Rest kommt vom Amazonas.
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-8 # GodFather 2020-09-23 15:41
Vielen Dank fürs draußen bleiben. Merkste selbst: der Online Handel ist der Treiber, nicht ein paar lausige Parkplätze.
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+1 # supi 2020-09-23 18:30
mal ehrlich, das war doch nur als weihnachtlicher wahlkampfgag, aber nie und nimmer auf dauer gedacht
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