Die Freiparkstunde auf der Kippe

Eine politische Zwischenlösung? Im Aufsichtsrat der Stadtwerke wurde beschlossen, die Freiparkstunde für die Innenstadt-Parkhäuser abzuschaffen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Verkehrsideologische Wünsche der grünen Fraktion

Vor drei Wochen wurde bekannt, dass die kostenlose erste Stunde in den vier Parkhäusern der Innenstadt zum 31. 12. 2020 abgeschafft werden soll. Beschlossen habe das der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bamberg GmbH (StWB). Öffentlich wurde dieser Beschluss deshalb, weil sich die Fraktionen der SPD und der FW-BuB-FDP mit Anträgen an den Stadtrat dagegen wehren. Aus ihrer Sicht führt die Abschaffung zu verstärktem Parksuchverkehr und mindert die Attraktivität der Innenstadt. Die kostenlose Parkstunde bewirke, dass Stadtkunden ohne lange zu suchen in einer der vier Tiefgaragen rund um die Innenstadt parken können, um kleine Besorgungen zu erledigen.
Dieses Argument wird auch von anderen Fraktionen geteilt. Insbesondere das Gewicht der CSU-BA-Fraktion ist hier wichtig. Dagegen stehen wesentlich verkehrsideologische Wünsche der grünen Fraktion (Autos raus aus der Innenstadt!) und natürlich auch betriebswirtschaftliche Aspekte für die StWB.

Ein Stadtratsbeschluss übertrumpft den Aufsichtsratsbeschluss 

Verkehrspolitik ist wichtig bei Entscheidungen der Stadtwerke, aber für einen Aufsichtsrat stehen (rein rechtlich gesehen) die wirtschaftlichen Fragen immer im Vordergrund. So sind auch vom Aufsichtsrat der StWB verschiedene „ÖPNV-Sondermaßnahmen“ analysiert worden. Die StWB argumentieren hierbei, dass der kostenlose P+R-Service am stärksten dazu beiträgt, den PKW-Verkehr an den Stadtrand zu lenken und so die Innenstadt zu entlasten. Dieses Angebot würde aber jährlich rd. 480 000 € kosten. Um diese Kosten aufzufangen, habe man entschieden, die Buslinie Innerstädtischer Ring und die kostenlose Parkstunde zum Jahresende 2020 auslaufen zu lassen. Ab dann sollen die erste und die zweite Parkstunde je zwei € kosten. Was allerdings eine Preiserhöhung bedeutet, weil derzeit das Parken nach der kostenlosen ersten Stunde ab der dritten Stunde drei Euro kostet.
Die finanzielle Abwägung hat den Aufsichtsrat veranlasst, mit großer Mehrheit dem Vorschlag der StWB-Geschäftsleitung zu folgen. Ob das so auch im Stadtrat passiert, ist allerdings offen. Denn dort zählen derzeit verkehrspolitische Überlegungen mehr als die Finanzargumente der StWB. Besonders auf das Abstimmungsverhalten der CSU-BA-Fraktion wird es ankommen. Folgt man der Argumentation von CSU-BA-Fraktionschef Peter Neller, dann sei es im StWB-Aufsichtsrat zunächst darum gegangen, Zeit zu gewinnen. Denn anderenfalls hätte es gleich eine Mehrheit für die endgültige Abschaffung der Freiparkstunde gegeben. Der Aufsichtsrat habe sich darauf verständigt, das Thema im Oktober nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. Er meine, dass jetzt mit den Einzelhändlern gesprochen werden müsse, denn ihnen wurde damals die kostenlose Parkstunde als Ausgleich für den Wegfall von 14 Kurzzeitparkplätzen in der Langen Straße zugesagt.
Man kann sich also ausrechnen, dass es bei der Behandlung des Themas im Stadtrat durchaus eine Mehrheit für die Beibehaltung der Freiparkstunde geben könnte. Ein Stadtratsbeschluss würde dann den Aufsichtsratsbeschluss übertrumpfen.
21.9.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.