Wer hat Anspruch auf einen Lizenzparkplatz?

In Bamberg werden die Parkplätze immer weniger. Lizenzparkplätze sind deshalb sehr begehrt. Interessant deshalb die Behandlung des Themas im Mobilitätssenat des Stadtrats.

Gegen eine Bevormundung der Autofahrer verwahrt

Anlass war ein Antrag der CSU-BA-Stadtratsfraktion, „wie viele Parkplätze pro Lizenzgebiet als reine Bewohnerparkplätze, als Mischparkplätze oder als reine Parkscheinplätze zur Verfügung stehen“. Dazu gab es noch weitere Fragen, die von der Stadtverwaltung beantwortet wurden. In den Wortbeiträgen aus den Senatsreihen gab es interessante Argumente, die ein Licht auf die zukünftige Mobilitätsdiskussion werfen. Während Antragsteller Dr. Franz-Wilhelm Heller davon sprach, »dass die Autos weiterhin mehr werden«, antwortete Heinrich Schwimmbeck (BaLi), dass man nun ja hoffe, »dass es immer weniger werden«; Andreas Triffo (BBB) verwahrte sich gegen »eine Bevormundung der Autofahrer«. Grünen-Sprecher Christian Hader fragte nach einer Quote für Lizenzparkplätze, die Leiterin des Straßenverkehrsaufsichtsamts, Cornelia Towstoles antwortete darauf, dass die Vergabe »nur von Lizenzplätzen nicht erlaubt ist«.

Lizenzparkplätze werden nach Zahl der Berechtigten ausgewiesen

Die Fragen der CSU-BA-Fraktion wurden umfassend von der Verwaltung beantwortet. So dürfen Wartelisten für Lizenzparkplätze nicht geführt werden, da Bewohnerparkausweise auf Antrag ausgegeben werden. Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Das heißt, wer seinen Hauptwohnsitz im entsprechenden Lizenzgebiet hat, dem keine private Garage oder Stellplatz zur Verfügung steht, erhält einen Parkausweis für einen auf ihn als Halter zugelassenen oder nachweislich von ihm dauerhaft genutzten Personenkraftwagen. Der von der CSU-BA-Fraktion weitergegebene Wunsch auf »eine pauschale Zusage, die Zahl der Bewohnerparkplätze im jeweiligen Lizenzgebiet nicht zu verringern, ist rechtlich nicht möglich«, antwortete die Amtsleiterin Towstoles. Die Ausweisung von Lizenzparkplätzen sei auf den Bedarf abzustimmen: Würde sich die Zahl der Berechtigten also verringern, muss im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung eine Überprüfung und ggf. Reduzierung der ausgewiesenen Lizenzparkplätze erfolgen.
Der Bericht der Verwaltung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
13.10.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.