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MOBILITÄT

»Ein/e Anwohner/in darf einen Parkplatz besitzen«

Droht jetzt ein Fahrradkrieg? war die Fragestellung zur Sitzung des Mobilitätssenats vergangene Woche. Es tobt keiner. Aber die Diskussionen werden hitziger.

Fahrradstreifen in der Peuntsraße kostet Parkplätze

Es war der zweite Beschluss in der Sitzung des Mobilitätssensats vor einer Woche der streitig diskutiert wurde und nur mit Gegenstimmen durchging: der Lückenschluss der „City-Route 8“. Konkret ging es um die Schaffung eines Radfahrstreifens in der Peuntstraße stadteinwärts im Abschnitt Gertrauden- bis Trimbergstraße. Die Verwaltung bezog sich auf einen Auftrag des Senats vom Juli 2020; sie hatte dazu mit verschiedenen Interessenträgern Kontakt aufgenommen, rd. 200 Einwurfschreiben an Anwohner/innen und Anliegern/innen verteilt und dabei insgesamt 28 Rückmeldungen erhalten.
Laut einer Pressemitteilung der Stadt führt “die Fahrradstraße von der Starkenfeldstraße über die Peuntstraße zum Wilhelmsplatz und wird insbesondere von Schülerinnen und Schülern stark genutzt”. Daher hätten sich insbesondere die im Umkreis liegenden Schulen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens für die Ausweisung eines bislang fehlenden Fahrradstreifens im o. g. Bereich ausgesprochen. „Wir kommen den Wünschen der Radfahrenden, vieler Anwohner, Schülern, Eltern und Schulleitungen nach”, wird Bürgermeister Jonas Glüsenkamp zitiert, “indem wir in einer Straße mit sehr hohem Verkehrsaufkommen einen eigenen Radstreifen einrichten.“

Parkflächen für Handwerker Lieferanten und Pflegende

In der Sitzung selbst ging es u.a. um die neue Lage der Bushaltestelle, wegfallende Parkplätze bzw. Parkplatzmangel, die entfallende Möglichkeit Einkäufe auszuladen und fehlende Besucherparkplätze. Insgesamt müssten 18 Parkplätze aufgelassen werden, zum Ausgleich würden für die Anwohner/innen neun Lizenz- und drei Parkscheine-Parkplätze an der Berufsschule zur Verfügung gestellt werden. Grünen-Sradtrat Christian Hader sprach von einem »historischen Beschluss«. Es sei »gut und richtig, diese Parkplätze zu verlagern«.
Für die CSU/BA-Fraktion beurteilte Dr. Franz-Wilhelm Heller die »Planung und kurzfristige Durchführung als noch nicht ausgereift«. Die Anwohner/innen seien nicht ausreichend in Kenntnis gesetzt worden. Für die Wohnhäuser in der Peuntstraße gebe es keine Garagen, diese bräuchten deshalb Parkplätze für Besucher, Handwerker, Lieferanten oder Pflegepersonal.
Klaus Stieringer (SPD) sah eine wichtige Entscheidung, »damit mehr Menschen zum Fahrrad wechseln«. Er stellte einen Ergänzungsantrag mit der Zielsetzung, »für Handwerker Lieferanten und Pflegende ausreichend Parkflächen zu schaffen«. Dieser Antrag wurde später angenommen, dabei soll insbesondere überprüft werden, inwieweit die aufgelassenen Busparkplätze als Ersatzparkflächen dienen können.
FDP-Stadtrat Martin Pöhner stellte fest, »dass man als Anwohner/in einen Parkplatz besitzen darf«, deshalb besäßen Anwohnerparkplätze einen hohen Stellenwert. Auch von ihm wurde ein Ergänzungsantrag angenommen mit dem Inhalt, “die Parkplätze der Berufsschulen auch am Wochenende von Freitag 13 Uhr bis Montag 7 Uhr für Anwohner zur Verfügung zu stellen”. Dies muss allerdings erst vom Landkreis Bbg akzeptiert werden, weil dieser dominanter Mitträger des Zweckverbandes Berufsschulen ist.
Der Gesamtantrag wurde insgesamt mit 9 : 4 Stimmen angenommen.
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Kommentare   
-14 # Bamberger 2021-05-17 20:09
Seltsames Verständnis von Herrn Pöhner.
Man darf einen Parkplatz nutzen, aber sicher nicht besitzen.
Wenn man den Leuten die tatsächlichen Kosten eines Anwohnerparkplatzes in Rechnung stellen würde, statt lächerlichen 30 EUR im Jahr, wären sicher nicht mehr so viele auf einen Parkplatz angewiesen.

Gibt da verschiedene Herangehensweisen.
Zum Beispiel die Kosten für die Instandhaltung und Einrichtung. Das wären rund 300 EUR pro Jahr
Oder man setz ortsübliche Mieten an. Dann liegt man bei rund 50-100 pro Monat

Wieso sollte jemand das Recht haben öffentlichen Grund einfach so zu Spottpreisen zu benutzen? Ich stelle ja auch nicht meinen Rasenmäher auf die Straße. Oder lagere meine Ski im Sommer auf dem Gehweg.
Aber beim Auto ist es gesellschaftlich akzeptiert, dass alle diese Parkplätze subventionieren. Warum?

Es gibt in sehr naher Umgebung so viele Parkplätze, wo man im Grunde immer welche findet. Das ist am Kunigundendamm. Offensichtlich ist aber 5 Minuten Fußweg der Untergang des Abendlandes.
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+2 # ThMü 2021-05-18 07:02
Soll jetzt auch noch jeder Autobesitzer Gebühren für einen Stellplatz auf öffentlichen Grund bezahlen? Sie erscheinen mir als ein strammer grüner Ideologe.
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-3 # Bergradfahrer 2021-05-18 09:26
Genau wie ein Geschäftsbetreiber die Nutzung öffentlichen Raums z.B. für Aufsteller usw. zu bezahlen hat, nutzt der Halter diesen öffentlichen Raum für sein Auto. In dieser Zeit kann kein anderer den Nutzen, die Allgemeinheit ist dabei ausgesperrt. Also erscheint ein Nutzungsentgelt durchaus logisch und rechtens.
Die Höhe ist in Bamberg allerdings eher niedrig und nicht kostendeckend. Hier müsste man sich eher an kommerziell betriebenen Stellplätzen orientieren.
Und nein, ich bin absolut kein grüner Ideologe.
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+4 # Es Reicht 2021-05-24 15:57
Danke für die fruchtbare Diskussion.

18+6+x = 100

sollte durchaus für Sie nach "x" umstellbar sein. Die von Ihnen angeführten 12 Plätze werden nicht neu errichtet sondern umgewidmet.

Dass "Fahrradwege" teils günstig erscheinen liegt daran, dass sie auf die Straße gemalt werden. Oder auf den Gehsteig. Nur weil diese Infrastruktur existiert ist sie nicht kostenlos.

Natürlich wird den neuen Bewohnern klar sein, dass sie keine zwei Stellplätze am Haus haben. Das wird sie in der Regel aber nicht kümmern. Wer kann sich in der Preisklasse etwas leisten? Im Regelfall Doppelverdiener. Dieses Klientel hat größtenteils zwei Kfz.

Den Parkdruck geben sie dann an die umliegenden Straßenzüge weiter.

Für grün orientierte sind das natürlich zu viele Fakten, da zählt mehr so der Wunschgedanke.

Falls jemandem Schulkinder am Herzen liegen sollten, müsste zuerst in der Langen Straße das straßenbauliche Verbrechen rückgängig gemacht werden, das dort mit Auflassen des Fahrradwege zugunsten von Außengastronomie begangen wurde. Vorher erscheint mir dieses Argument mehr schlecht als Recht vorgeschoben zugunsten der eigenen Ideologie und der eigenen Interessen.

Ähnlich wie bei der Fahrradquerung des Pfahlplätzchens, die auf besonderes Betreiben eines grünen Stadtrats aus dem Berggebiet und auf Kosten von einem Behindertenstellplatzes und der Sicherheit der Fußgänger geschehen soll.

Ich achte immer darauf, wer von solchen auf den ersten Blick unsinnigen Vorschlägen profitiert...

Als Abschluß:

Am interessantesten ist doch wie immer, welche meiner Ausführungen von niemandem aufgegriffen wurden: Wasser predigen und Sekt saufen gilt halt auch für das grüne Männerduo.
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+20 # Es Reicht 2021-05-18 11:40
So funktioniert also nach grüner Meinung die Solidargemeinschaft....

Lieber Bamberger, sobald sie ihren Rasenmäher oder ihre Ski als Verkehrsmittel benutzen sind sie herzlich eingeladen, die auf den dafür vorgesehenen Stellflächen abzustellen.

Aber Moment - solche Flächen existieren ja nicht.

Übrigens kommt dafür der Gehweg nicht in Frage. Ebenso wenig, wie für das Abstellen von Fahrrädern.

Interessant auch, dass Fahrradwege anscheinend kostenlos sind. Oder gibt es eine steuerliche Belastung für Radler, mit der sie den Bau und die Instandsetzung der benutzten Infrastruktur auch mit finanzieren?

Bauherren haben in der Regel bei Errichtung ihrer Gebäude Parkplätze nachweisen oder Ersatzzahlungen leisten müssen. Eigentümer bezahlen Grundsteuern und sorgen mit ihren Angaben, die sich auch nach laufenden Metern Straßenfront richten für die Instandhaltung derselbigen.

Es besteht also durchaus ein berechtigtes Interesse daran, die Ausgestaltung des öffentlichen Raums auch so zu gestalten, dass diejenigen die diesen finanzieren auch eine Nutzung nach deren Interessen anstreben können.

Und situativ ein Kfz zu benutzen ist ja auch dem grünen Bürgermeister spätestens seit Amtsübernahme nicht mehr fremd. Wenn berufliche Termine zeitlich und räumlich einfach nicht mit dem Fahrrad zu bewältigen sind. Anderen Arbeitnehmern geht es übrigens ganz genau so.

Und da die beiden Hauptakteure des Fahrradentscheids mittlerweile selbst in den von Teilen der Grünen verpöhnten Einfamilienhäusern wohnen und privat Diesel fahren sollten sie doch ihren Mitbürgern die gleichen "Privilegien" zugestehen.

Hier scheint die gepredigte Toleranz aber schnell am Ende...

Übrigens: am Ende sind sie auch mit den mathematischen Fähigkeiten.

"Nur" sechs Stellplätze in der Ehrlichstraße, "nur" 18 hier ergeben in Summe mit denen im Neubaugebiet auf dem ehemaligen Glaskontor Gelände zu wenig errichteten Stellplätzen dann doch schon fast eine dreistellige Summe.

Aber diesen Parkdruck müssen die Herren "Fahrradfahrer" ja nicht am eigenen Leib spüren - also ist das schon völlig in Ordnung.

So lange andere für die Verwirklichung eigener Ideogien leiden und diese dann auch noch finanzieren müssen, ist das grüne Weltbild gerettet!
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-9 # Bamberger 2021-05-18 15:21
"Aber Moment - solche Flächen existieren ja nicht."

Richtig. Wieso richten wir diese nicht ein. Auf Kosten der Allgemeinheit natürlich.

"Interessant auch, dass Fahrradwege anscheinend kostenlos sind. Oder gibt es eine steuerliche Belastung für Radler, mit der sie den Bau und die Instandsetzung der benutzten Infrastruktur auch mit finanzieren?"

Gemessen am Anteil der Radwege und den Kosten, die hierfür aufgewendet werden, wäre das im Vergleich zur KfZ Steuer vielleicht eine Steuer in Höhe von 1 EUR pro Jahr. Bamberg investiert je Bürger 2020 Der Verwaltungsaufwand diese einzutreiben wäre höher als der Betrag den sie einbrächte. Aber ja: Wenn durch eine solche Steuer Radwege mehr und besser ausgebaut werden, bin ich dafür so eine Steuer einzuführen.

"
Bauherren haben in der Regel bei Errichtung ihrer Gebäude Parkplätze nachweisen oder Ersatzzahlungen leisten müssen. Eigentümer bezahlen Grundsteuern und sorgen mit ihren Angaben, die sich auch nach laufenden Metern Straßenfront richten für die Instandhaltung derselbigen."

Grundsteuer dient dazu Anwohnerparkplätze zu erhalten. ICh zahle Grundsteuer, habe aber keinen Anwohnerparkplatz vor der Tür. Eine Frechheit ist das!
Abgaben, die sich nach laufenden Metern bemessen sind Müllabfuhrgebühren. Was die mit Stellplätzen zu tun haben wüsste ich gerne.

""Nur" sechs Stellplätze in der Ehrlichstraße, "nur" 18 hier ergeben in Summe mit denen im Neubaugebiet auf dem ehemaligen Glaskontor Gelände zu wenig errichteten Stellplätzen dann doch schon fast eine dreistellige Summe."

Ich glaube jeder der ins Glaskontorgelände gezogen ist, wusste um die dortige Stellplatzsituation. Alle Stellplätze der Stadt Bamberg machen eine Fläche aus, die so groß ist wie der Hain. Gut oder? Sinnvoll genutzter Platz.
Ich glaube sie sollten ihre Mathematischen Kenntnisse mal überprüfen.
Die 18, die sie hier angeben sind die die wegfallen, soweit richtig. Dafür gibt es aber 12 neue die hinzu kommen. Macht in Summe? Richtig! 6.

"So lange andere für die Verwirklichung eigener Ideogien leiden und diese dann auch noch finanzieren müssen, ist das grüne Weltbild gerettet!"

Trifft es sehr gut. So lange Menschen in der Stadt zur Verwirklichung der Autofahrerideologie an Lärm, Schmutz und Flächenverbrauch leiden müssen und diesen auch noch mit finanzieren müssen, ist die deutsche Autolobby glücklich.
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+3 # Känguru 2021-05-19 11:07
Uff, na mein Bullshitbingo ist nach diesem Kommentar voll.

1. Fahrräder dürfen auf dem Gehweg abgestellt werden, solange genügend Restgehwegbreite vorhanden ist, und keine Behinderung entsteht. Das zählt zum Allgemeingebrauch des Gehwegs, bzw. der Straße. Alternativ dürfen Räder natürlich auch auf jedem Parkplatz oder am Fahrbahnrand abgestellt werden.

2. Straßenbenutzung ist in Deutschland für alle kostenlos (ausgenommen LKW auf mautpflichtigen Straßen). Steuern sind nicht zweckgebunden. Die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und was es sonst noch für verkehrsbezogene Steuern gibt, werden nicht dazu verwendet, um Verkehrswege zu finanzieren, sondern tragen zur allgemeinen Finanzierung des Staatshaushalts bei. Und selbst wenn man die Kosten für das Verkehrsnetz mit den verkehrsbezogenen Steuern verrechnen würde, würden diese die Kosten nicht annähernd decken. Selbiges gilt für die Grundsteuer, die ja im übrigen auch radfahrende Grundstückseigentümer bezahlen würden.

3. Nein, die Nutzung des öffentlichen Raums wird in Deutschland nicht nach den Interessen derjenigen gestaltet, die die meisten Steuern zahlen. In einer Demokratie geht es nicht darum, wer am meisten Steuern zahlt, sondern alle Bürger haben eine Stimme, und die gilt unabhängig vom Geldbeutel und der Verkehrsmittelwahl gleich viel.

Den Ideologievorwurf an die Grünen kann man also eigentlich nur zurückgeben. Wer so faktenbefreit argumentiert, scheint der Autoideologie aufzusitzen, ohne es auch nur im Ansatz merken zu wollen.
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+18 # gablmann 2021-05-18 13:20
Ich habe mal grob geprüft: Ca. 40 von 44 Stadträten (90%) haben das Privilleg eines eigenen Stellplatzes. Davon die meisten auf ihrem Grundstück oder fast vor der Haustüre. Ich gönne es ihnen.
Ich würde es ihnen auch gönnen mit zwei Kindern im Auto, nach dem Großeinkauf wenn es noch in Strömen regnet, irgendwo einen Parkplatz suchen zu müssen.
Das wäre historisch Herr Hader!
Ihr redet Euch leicht.

Allerdings reden die sich halt leicht.
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