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MOBILITÄT

Stadt darf Rechtsgüter der Bürger nicht ignorieren

Der Konflikt um Bushaltestellen am Marienplatz verschärft sich. Zwei Stadtratsfraktionen gehen gegen das offensichtlich wenig durchdachte Handeln der Verwaltung vor.

Aktuelle Bürger-Beschwerden im Wirkungsbereich des Beschlusses

Die Stadtratsfraktionen CSU/BA und FW-BuB-FDP haben gemeinsam einen Antrag an OB Andreas Starke gestellt. Dabei geht es um die zusammenhängenden Konfliktthemen “neuer Radfahrweg in der Peuntstraße” und “Umsetzung von Bushaltestellen am Marienplatz”.
Inhaltlich wird auf einen bereits im Frühjahr 21 gestellten Antrag der CSU/BA-Stadtratsfraktion Bezug genommen.
In dem gemeinsamen Antrag wird nochmals der Beschluss zur City-Route 8 im Mobilitätssenat (am 12.Mai 21) aufgegriffen (> s. webzet-Berichte in der Kategorie MOBILITÄT) und die Berechtigung der aktuellen Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner im Wirkungsbereich des Beschlusses in Beziehung gesetzt. Insbesondere die Verlegung der Bushaltestelle in diesem Bereich bedeute für die dortigen Bewohner nicht nur mehr Lärm durch die haltenden Busse, sondern birgt auch ein Risiko für Schäden an der Bausubstanz, heißt es im Antrag der beiden Fraktionen. Hierbei müsse die Stadt auch die Rechtsgüter der Bürgerschaft im Blick haben und grundsätzlich das Eigentum der Bürger/innen schützen, um mögliche Schäden durch Vibration, Druckwellen etc. des Busses vermeiden; denn diese würden verstärkt bei Anhalten und Abfahren auftreten.

An “unselige Diskussionen” früherer Jahre erinnert

Konkret verlangen die beiden Stadtratsfraktionen von der Verwaltung umfangreiche Aktionen: Die Beschaffenheit und Geeignetheit des Untergrundes an der neu geplanten, zentralisierten Bushaltestelle Egelseestraße u.a. in geologischer Hinsicht zu prüfen; einen Zeitplan aufzustellen, wann der barrierefreie (auch blindengerechte) Ausbau der neuen Bushaltestelle vorgesehen ist; die Verwaltung soll erläutern, welche Maßnahmen beim Ausbau möglich und vorgesehen sind, um Schäden der unmittelbar benachbarten Wohnhäuser durch das permanente Halten und Anfahren/Beschleunigen der Busse zu vermeiden; das gelte auch dafür, die Belästigung durch den resultierenden Verkehrslärm möglichst effektiv zu reduzieren.
Die Verwaltung soll eine von den Anwohner/innen vorgeschlagene Verlagerung der neu zu schaffenden zentralisierten Bushaltestelle (MiniZOB) zu beiden Seiten der Verkehrsinsel des Marienplatzes überprüfen; dabei sollen die Anwohner/innen mit einbezogen werden.
Schließlich soll die Stadtverwaltung umfassend über die vorgenannten Fragen im nächsten Mobilitätssenat 2021 berichten.
In dem Antrag wird in diesem Zusammenhang an die “unselige Diskussion” um die Schäden an der Wassermann-Villa oder an das Dientzenhofer-Haus an der Nonnenbrücke erinnert, die auch eine Bushaltestelle direkt neben den Gebäuden haben sollten.
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