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Neue stark ansteckende Corona-Variante!

Zwei Fälle der neuen Corona-Variante “Omikron” sind in Bayern bei Reiserückkehrern aus Südafrika aufgetreten. Der Virus-Mutant Omikron B.1.1.529  soll stark ansteckend sein.

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MOBILITÄT - PARKEN

 Sind höhere Parkplatzkosten das Ziel?

“Grundsätzlich” bedeutet “einen Grundsatz betreffend”. Im Vortrag der Stadterwaltung zum Thema Parken/Quartiersgaragen wird das Wort häufig gebraucht. Benannt wird der Grundsatz nicht.

Konflikt zwischen sozialer Verträglichkeit und ökologischen Anforderungen

Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung aufgrund eines Antrags der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg/ ÖDP/Volt und der SPD den Auftrag erhalten, ein Konzept für Quartiersgaragen zu entwickeln. Bei Quartiersgaragen handelt es sich dabei um Einrichtungen, die auf Bewohner/innen bestimmter, genau abgegrenzter Stadtbereiche und ihre Stellplatznachfrage orientiert sind. In der Sitzung des Mobilitätssenats (14.9.21) wurde den Senatsmitgliedern ein Sachstandsbericht mit grundsätzlichen Überlegungen vorgetragen. So wolle man auf ein “attraktives Mobilitätskonzept” hinwirken, mit dem es “zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie der notwendigen bzw. nachzuweisenden Kfz-Stellplätze kommt”.
Die Verwaltung räumte allerdings ein, dass die Entscheidung bei konkreten Bauvorhaben jedoch nicht durch grundsätzliche konzeptionelle Feststellungen, sondern durch Vergabe- und bauplanerische Entscheidungen (bspw. B-Planfestsetzungen) falle. Bei diesen Entscheidungen würde “häufig der Zielkonflikt zwischen sozialer Verträglichkeit (bezahlbarer Wohnraum), ökologischen Bauanforderungen (Klimanotstand, Freiflächen, energetische Anforderungen), kommunalen Finanzen (Grundstückspreise) und Mobilitätsanforderungen (Bau von zusätzlichen TG-Plätzen)” eine Rolle spielen.

Die Kosten für einen Dauer-/Quartiersstellplatz um ein Vielfaches höher

Die Debatte im Senat konzentrierte sich auf die Auslastung der schon bestehenden Tiefgaragen und Parkhäuser sowie auf die möglichen Konditionen zu deren Nutzung als Quartiersgarage. Im Grunde kam es zu keiner wesentlichen Betrachtung der von der Stadtverwaltung im Sitzungsvortrag vorgetragenen Problempunkte. Dort heißt es: “Wie sich erkennen lässt, ist die Auslastung der einzelnen Parkgaragen sehr unterschiedlich, die Auslastung ist tagsüber höher als nachts.” Damit sei ein gewisser Spielraum erkennbar, dass (weitere) Stellplätze als Quartierstellplätze genutzt werden könnten.
Weiter: “Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass ein Lizenzparkausweis derzeit auf Grund von bundesgesetzlichen Vorhaben 30,70 €/Jahr kostet. Die Kosten für einen Dauer-/Quartiersstellplatz sind um ein vielfaches höher. Momentan gibt es noch keine gesetzliche Grundlage, um die Gebühr für Bewohnerparken zu erhöhen. Erst wenn das möglich ist, kann ein gewisser Handlungsspielraum gegenüber den Betreibern privater Parkbauten für Quartiersparken entstehen.”
Stadtrat Franz-Wilhelm Heller (CSU/BA-Fraktion) griff immerhin die Frage auf: »Wer baut noch Tiefgaragen, wenn keine Rendite mehr erzielt werden kann?« Und stellte fest: »Parkplätze müssen erschwinglich bleiben!«
Im Sitzungsvortrag der Verwaltung wurde darauf immerhin darauf hingewiesen, dass eine Weitervertiefung des Themas anzustreben ist.
Der Beschlussantrag der Verwaltung, dass der Antrag der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg “geschäftsordnungsmäßig behandelt” ist, wurde einstimmig akzeptiert.

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Kommentare   
-28 # Baba Yaga 2021-09-18 17:42
"Parkplätze müssen erschwinglich bleiben!"

Von mir aus. Auf Bundesebene dürfen für Bewohnerparken dann gerne 300 bis 600 EUR jährlich ermöglicht werden, damit diese Verramschung öffentlichen Raums endlich abgeschwächt wird. Das ist für jeden KFZ-Halter immer noch erschwinglich.
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+14 # Werner 2021-09-18 22:57
Moment amol…jetzt lassen Sie aber den Vorhang wirklich fallen. In einem Post über den ‚Bösen Weg‘ von letzter Woche, wären Sie noch für Grilllachs und Limette gewesen!

Wo kommt den der Lachs bitteschön her, ihrer unbedeutenden Meinung? Und vor allem die Limetten Ihres Drinks?

Die Bratwörschd wären vom Alt aus Schweinerln der Umgebung, nachvollziehbar bis zum Erzeugern. Das Bröddla vom Seel.


Verlogene Bande!
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-18 # Baba Yaga 2021-09-19 08:38
Zwar übersteigt es meinen Horizont, was Logistikketten im Zusammenhang mit Lachs und Limetten jetzt mit Parklizenzen für Bewohner zu tun haben. Aber Sie haben Recht: Lassen wir den Lachs und die Limettenscheiben besser weg, dann gibt es reines, heimisches Gemüse mit Wasser. Etwas Askese tut diesen rechtskonservativen Franken sowieso gut. Bratwürste mit Brötchen sind ein Geschmacksträger, aber doch kei gscheits Essen.
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+22 # Clavius1970 2021-09-19 10:18
Da muss ich aber widersprechen. Verlogen ist die Bande nicht. Die meinen das in Ihrer Blase wirklich so.
Sie sind entweder nur einfach d. und unwissend (geänd. v. webzet), oder leben von der Lebensrealität der meisten Menschen sehr weit entfernt.
Man muss sich ja nur die Vita der Politiker und Aktivisten anschauen, dann weiß man woran man ist.
Auch in der größten Volksverdummung unserer Geschichte, die man beileibe nicht als Mückenschiß bezeichen darf, waren die Hauptprotagonisten meist nicht die hellsten Kerzen am Baum.
Was sie auszeichnete, war aber die Brutalität beim Durchsetzen ihrer Ideologie und die Fähigkeit Fakten zu manipulieren und zu verdrehen.
Übrigens, auf der anderen Seite des politischen Spektrums ist es auch nicht besser.
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+10 # supi 2021-09-19 17:14
Demgibt es nichts hinzuzufügen
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+14 # Zuschauer 2021-09-19 16:56
Jedenfalls sollte man die Bauträger, die sich um den Stellplatznachweis rumgemogelt haben, ordentlich am Schlawittchen ziehen.
Unter dem Vorwand "Car -Sharing" und "Mehrgenerationenhaus" blabla, wie z.B. am alten Rost-Gelände geschehen.
Da haben einige ein Auto. Sei es von der Oma oder ein Firmenwagen. Der aufmerksame Beobachter sieht die Öko-Schlawiener bei der Parkplatzsuche.
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-13 # Bamberger 2021-09-20 08:26
Was zahlen denn Marktleute an Standgebühren je qm?
Das wäre mal eine Größenordnung, die man auch für Parkraum annehmen könnte.

https://www.stadt.bamberg.de/B%C3%BCrgerservice/Rathaus-Service/Dienstleistungen/Marktordnung-Erlass.php?object=tx,2730.2.1&ModID=10&FID=329.3024.1&NavID=2730.234&La=1&ort=&sfwort=1

Je angefangen 3m sind das im billigsten Fall rund 500 EUR p.a.. Da ein PKW mit 3m nicht auskommt, sind es also rund 1000 EUR p.a.

So viel kostet die Nutzung des öffentlichen Raumes. Und wir reden hier vom Wochenmarkt, nicht von einer Nutzung 24/7.

Die Stehzeuge zu alimentieren und ihnen quasi kostenlos öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen ist hoffentlich bald vorbei.
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+12 # Bergradfahrer 2021-09-21 07:25
Es ist schon richtig, dass es zu viele Autos und zu große Autos gibt. Weiter ist richtig, dass es kein Grundrecht gibt, seine Fahrzeug maximal n Meter von der Haustür entfernt kostenfrei parken zu können.
Jedoch hier ein sozial verträgliches/gerechtes Regulativ zu finden, das ist schwer.
Wahrscheinlich gibt es das nicht, also rasieren wir, wie im Übrigen seit Schröder und Merkel üblich, einfach die wirtschaftlich Schwächeren und verlangen 365€ pro Stellplatz, der latürnich nicht garantiert ist.
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-10 # Bamberger 2021-09-21 08:32
Gerade die wirtschaftlich Schwächeren sollten die Wahl ihres Verkehrsmittels überdenken. Kein Verkehrsmittel ist so teuer wie das Auto (wenn wir mal von Sachen wie Helicoptern, Privatjets absehen).
Teilweise geben Menschen 1/3 ihres verfügbaren Einkommens für das Auto aus. Und das wird nicht hinterfragt. Die teueren Mieten, ja die sind eine Sauerei. Aber am Auto sparen wir nicht!
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+15 # Clavius1970 2021-09-21 15:33
Aha, langsam kommt die Katze aus dem Sack.
Autofahren nur noch für elitäre Grünlinge mit bezuschussten Lastenfahrrad in der Garage und Ökoschnorrer-PV- Anlage auf dem subventionierten Pseudopassivhaus.
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+5 # Bergradfahrer 2021-09-21 19:13
Was für eine interessante Dialektik! Sie haben Recht, die Armen müssen sparen lernen, und die Grünen bringen es ihnen per Sachzwang näher. Endlich, darauf haben wir gewartet. Damit erübrigt sich jegliche Sozialreform!

Das mit dem Geldsparen erzählen Sie bitte mal der Leistungsempfängerin, die ihren 19 Jahre alten Kleinwagen wie ein rohes Ei behandelt und pflegt, damit sie günstig von A nach B kommt. Das ist nämlich immer noch billiger, zuverlässiger und flexibler als mit dem gehypten, aber mangelhaften und überteuerten ÖPNV.
Klar, die soll strategisch denken, sich eine sinnlose BahnCard100 kaufen oder eine Netzkarte des VGN, das hat die locker im Sparstrumpf.
Die Realität sieht so aus: Das eigene, oft alte Auto ist inzwischen eher das Verkehrsmittel des "Prekariats" nicht derer, die über Bus- und Bahnpreise, Carsharinggebühren und Automiettarife nicht im gerinsten nachdenken müssen. Ich und auch die Protagonisten der Bamberger Verkehrssekte können, ganz wie wir mögen, uns aus einer Fülle von Alternativen bedienen.

Wenn die oft erschreckend petit-bourgeois denkende Lastenradklientel die Früchte ihrer Leiber im 3000-Euro-Rad von Frühförderung zu Frühförderung karrt, dann ist das für eine Alleinerziehende im alten Corsa unerschwinglicher Luxus.

Und es sind nach der Ära Schröder und Merkel nicht wenige, die sich keines der "klimafreundlichen" Verkehrsmittel leisten können. Dass man auf die noch herabschaut, finde ich vollkommen daneben.
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-7 # Bamberger 2021-09-22 08:26
"Sie haben Recht, die Armen müssen sparen lernen,"

Was ist daran interessant? Interessant ist, dass viele nichtmal wissen was ihr Stehzeug, das 95% der Zeit nur rumsteht im Monat so kostet. Und da sind dann die gesellschaftlichen Kosten noch gar nicht eingerechnet, die wir alle zahlen und aufgrund derer jeder einzelne weniger in der Tasche hat. Stichwort: 30 Mrd. Flutopferhilfe.

Die Alleinerziehende im Corsa könnte sich den "Luxus" Lastenrad leisten, indem sie nur ein dreiviertel Jahr auf ihren Prekariats-PKW verzichtet. Was ist nun Luxus und was Notwendigkeit?
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+3 # Doro 2021-09-22 10:21
Von der Freiheit eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, ist hier aber nicht viel übrig.
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+6 # Bergradfahrer 2021-09-22 18:36
Sie sehen, mit welchem brutalen Narzissmus die zur normativen Moral erhobene Doktrin der "Grünen", die ich immer mehr als unvorteilhafte Mischung von Hipster und Taliban sehe, über die Niederungen der Realität hinweg geht.

Ja, sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben! Meine Güte, es wird ja wohl möglich sein, ein Jahr zu sparen und sich nicht mehr fortzubewegen, um sich dann ein Lastenrad leisten zu können. Gut, dessen Anschaffung und Service kosten im Übrigen auch nicht wesentlich weniger als die eines älteren, einfachen Kleinwagens, aber da müssen sie durch die Armen!

Man will uns zu "unser aller Besten" die Verantwortung abnehmen. Wir sind bereits auf dem Weg in eine totalitäre Demokratie, wenn wir nicht langsam mal anfangen den Liberalismus zu verteidigen.
(@Redaktion: Sorry für ausnahmsweise dritten Post, musste sein...)
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+10 # DMS 2021-09-23 07:39
Bergradfahrer hat hier völlig recht. Zur Verdeutlichung: Notwendigkeit könnte z.B. sein, dass die benannte Alleinerziehende mit dem Corsa ein hochbetagtes Elternteil regelmäßig zu Arzt/Apotheke/Einkauf … fahren muss oder ihr Kind zu nachmittäglichem Musikunterricht/Sport (am Land oder Berg) oder zur Arbeitsstelle (Land oder Berg) oder was sonst das Leben halt so mit sich bringt außerhalb der Lastenfahrradwelt. Mal ganz abgesehen davon, dass es auch Winter und Regentage gibt, der ÖPNV nicht immer zu den zeitlichen Erfordernissen passt, zu teuer ist - aber das hat Bergradfahrer schon trefflich formuliert. Ich selbst habe die Wahl zwischen allen Beförderungsmitteln, aber ich empfinde es absolut unerträglich wie über Menschen bestimmt werden soll/wird, die versuchen im Leben noch irgendwie klar zu kommen.
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+5 # supi 2021-09-22 19:40
Nun es wird mit der idee nach dem bamberger muster ablaufen. Zuerst verteuerung und abschaffung der parkplätze. quartiersgaragen gibt es aus kostengründen nie.
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