VERKEHRSPOLITIK

Bürgerliche Rebellion vermeiden

Bürgermeister Glüsenkamp ist nicht zu beneiden. Gleich mehrere Anträge hat seine Gefolgschaft für die heutige Senatssitzung eingebracht. Man möchte meinen, sie wären allein in der Stadt.

Das Verkehrsgeschehen in der Stadt würde umgedreht werden

Die Bayerische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Gemeindeführung mindestens einmal jährlich eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen hat. Die Beschlüsse dieser Versammlung gelten als Empfehlung für den Rat der Stadt und müssen innerhalb von drei Monaten behandelt werden. Bedauerlicherweise werden diese Versammlungen nicht mehr so breit wahrgenommen wie es oft in früheren Jahren war. Es bietet sich also der Versuch an, eine Bürgerversammlung mit gleichgesinnten Leuten zu majorisieren. Sollte das so geschehen, dann können sich leicht ernsthafte Probleme ergeben, wenn es um die Umsetzung von Beschlüssen geht. Besonders dann, wenn sie in der Bürgerversammlung zwar von einer Mehrheit beschlossen wurden, aber das noch lange nicht der Mehrheitsmeinung in der Stadtgesellschaft entspricht. So kann es sich mit der überwiegenden Zahl von Beschlüssen der Bürgerversammlung vom 28.07.2022 verhalten. Allein die Überschriften der meist umfangreich aufgearbeiteten Tagesordnungspunkte (TOP) geben Anlass zur Skepsis. Vor allem, wenn sie sich mit dem Verkehrsgeschehen in der Stadt befassen. Diese TOP lauten:

  • Steuerung der Lichtsignalanlage in der Innenstadt
  • Autofreier Sonntag
  • Fahrradverleihsystem
  • Beidseitiger Radweg Memmelsdorfer Straße
  • Umwandlung der Luitpoldstraße als Wohnverkehrsstraße
  • Befreiung der Fahrradstraßen vom Autoverkehr
  • Möglichkeit die Innenstadt über die Obere Brücke mit dem Fahrrad ganztags anzufahren.

Die Beschlussvorschläge der Verwaltung weichen aus

Weitere in der Bürgerversammlung beschlossene TOP heißen:
Maßnahmen zur Regenwasserspeicherung und -verdunstung für den Heumarkt und den Holzmarkt, CO2 Bilanz, Neugestaltung Maxplatz, Klimafonds.

Die Stadtverwaltung war sicher gut beschäftigt mit den Wünschen, Vorschlägen und Forderungen. Sie kommt allerdings bei fast jedem Punkt zu dem Beschlussvorschlag: Der Mobilitätssenat beauftragt das jeweilige Amt (etc.), den Antragsteller über die Behandlung des Antrags zu unterrichten. Sonst nichts.

Viel Arbeit hat´s gemacht. Die Ergebnisse sind mager. Eine bürgerliche Rebellion in der Stadt konnte immerhin vermieden werden. Vielen Dank, Herr Bürgermeister.

Die Webzet wird sehen, wie weit sie über die einzelnen TOP berichten wird. Mit den genannten Tagesordnungspunkten ist so verfahren worden wie vermutet: Die Die Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden allesamt einstimmig angenommen. Die Verwaltung erhielt viestimmiges Lob.

Geschrieben: mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto);

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lenny
Ich sage es mal so, ich verbringe weit über 50 Stunden in der Woche auf meiner Arbeit, Woche für Woche.

Das bedeutet, wer arbeitet hat keine Zeit für solche Veranstaltungen.

Da ich seit Jahren nahezu gar nicht mehr in die Innenstadt fahre hätte ich folgende Antragsergänzungen zu der Fahrradstadt einbringen können.

So kann der Karstadt gerne zur neuen AEO umgebaut werden, das Asylheim aus Bbg Nord passt bestimmt in den C&A. Sollte noch Wohnraum fehlen bietet sich der neue Containerlagerplatz am Bahnhof an (Atrium).

Da kann man dann gerne alle Autos aussperren und begrünen. An der Struktur der Stadt ändert sich ja wenig und im norden und Osten ist endlich Ruhe und die neue 7Meter hohe Bahnmauer trennt dann sinnvoll Bbg Ost zu West.
;)
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Norbert aus Gaustadt
Wenn man diese TO-Punkte liest, dann kann man sehen, das hier Leute die Stadt verändern wollen. Gott sei Dank gibt es Rechtsvorschriften die abenteuerliche Maßnahmen verhindern. Unsere Stadt verliert immer mehr ihren ursprünglichen Charme und wird von meist zugezogenen schlecht geredet.
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Bewertungsbilanz 20.11.22: +34/42-
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der wechselbalg
das problem ist, hier reden zu viele zugereiste und kurzzeittouristen mit, dem gehört ein riegel vorgeschoben.
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Bewertungen 20.11.22: +30/34-
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Baba Yaga
In der Tat. Wir brauchen endlich Konzepte, um diese ganzen Hipster und Yuppies in den Frankenwald oder nach Castrop-Rauxel zu verfrachten. Diese Verwässerung unserer althergebrachten Bevölkerungsstruktu r ist nicht hinnehmbar! Und überhaupt sollte definitiv wieder der Domberg Sperrstunden und Stadtratszusammenset zungen runterdiktieren, damit wir endlich unsere heile, konservative Dornröschenwelt von früher wiederkriegen!
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Bewertungsbilanz 20.11.22: +28/25-
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zerberus
Es ist ja wirklich sehr erfreulich, das wenigstens die Webzet weiß, was der "Mehrheitsmeinung in der Stadtgesellschaft entspricht"...
laugh
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Bewertungen 20.11.22: +16/29-
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CFRA2
Für eine "Neugestaltung Maxplatz" müssen diese endlich erst Ihre Ankündigungen wahrmachen und den Platz von Sandmanns, oder wie auch immer er sich im Moment nennt, Lärmevents befreien.
Also, entfernt diesen aus dem Stadtrat und dem Stadtmarketing!
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Bewertungsbilanz 20.11.22: +25/27-
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Bamberger
Eine Frechheit von diesen Bürgern einfach so eine Bürgerversammlung zu nutzen um dort Anträge zu stellen. Jeder weiß doch, dass diese Versammlung nur dazu da ist, dass der Oberbürgermeister seine Haushaltsrede nochmal vorlesen darf.
Es bräuchte hier dringend eine Zweckentfremdungssat zung um derartige Auswüchse zu verhindern.
Achja fast vergessen: Wo kommä denn do hin?!
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Baba Yaga
Die Infragestellung bequemer Lebensmodelle scheint traditionell Rebellionspotential zu haben. Es ist halt unter mentalen Gesichtspunkten schon schwierig sich umzustellen, wenn man es sich schon vor Jahren im Speckmantel eingerichtet hat, im metaphorischen sowie im wortwörtlichen Sinne.
5
Bergradfahrer
Man muss nicht immer alles auf den Kopf stellen. Vor allem sollte man vor jeglicher Ideologie Vorsicht walten lassen, weil diese selten den Ansprüchen logischen Denkens und denen des Menschen und seiner Rechte genügt.
Was ich mich aber frage, was machen Sie eigentlich noch hier unter uns speckigen, drögen, dummen Franken? Wäre es nicht Zeit, sich gen Norden in eine nieselige, graue Hansestadt mit bleichen, hageren, latent misanthropischen und leicht disozialen, querulatorischen Menschen abzusetzen?
Die Ungemütlichkeit, der mondäne Pseudochic, das Asketische und Puritanische werden weder Sie noch diverse grüngestrichene Lokalpolitk-knaben hier etablieren können.
Ja, das breite, weiche, fränkische "mir senn mir!" unterstreiche ich hiermit doppelt und fett! Möge dran ersticken, wem es nicht gefällt!
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Bewertungsbilanz 23.11.22: +6/4-
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