Kein generelles Tempo 30 in Städten

Bamberg war auch dabei, in Städten flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festzulegen. Der zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat diese Forderung abgelehnt.

Initiative „Lebenswerte Städte“ federführend

Einige hundert Kommunen haben gemeinsam in einer Initiative „Lebenswerte Städte“ gefordert, innerorts die Höchstgeschwindigkeit für den Verkehr auf Tempo 30 zu reduzieren. Der Verkehrsminister hat das jetzt abgelehnt.
Beim innerstädtischen Straßenverkehr dürfe man nicht nur die Interessen der Bewohner in den Blick nehmen, sagte der FDP-Politiker, so müsse beispielsweise auch berücksichtigt werden, dass in den Städten Durchgangsverkehr herrsche. Diese verschiedenen Interessen müssten berücksichtigt werden.
Derzeit gilt innerorts in Deutschland Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit.

Der Deutsche Städtetag hatte gefordert, dass Kommunen stadtweit Tempo 30 eigenmächtig einführen dürfen sollten. Das Verkehrsrecht sollte entsprechend angepasst werden. Ziel war, dass Kommunen dort, wo sie es notwendig finden, die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h innerorts festlegen können. Nach derzeitigem Recht ist es so, dass die Geschwindigkeit in eine Straße nur dann auf Tempo 30 reduziert werden kann, wenn ein konkreter Grund vorliegt. (z.B. Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäusern sowie Wohngebieten).

Weitere Möglichkeiten im Gespräch

Dass sich auch Umweltschützer/innen für die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung in Städten einsetzten, macht deutlich, dass es bei dieser Forderung um mehr geht, als den besonderen Schutz der vorstehend genannten Einrichtungen.

Zur jetzt gefassten Entscheidung sind auf der Internetseite des Verkehrsministeriums Möglichkeiten aufgeführt, wo bereits aus verschiedensten Gründen Tempo 30 angeordnet werden kann – in Wohngebieten, bei besonderen Gefahrenlagen, zum Lärmschutz, zum Schutz vor Abgasen oder rund um Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten.
Bundesverkehrsminister Wissing wird umfassend mit seiner Meinung zitiert, dass bereits viele Möglichkeiten geschaffen worden seien, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmen Zonen leichter einzuführen. Man bleibe auch weiter im Gespräch darüber, wie man die Möglichkeiten der Kommunen noch erweitern könne. „Aber von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts“, so Wissing.

Geschrieben: -mdw; veröffentlicht: 24.04.23; Bilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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