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Ude und Palmer. Zwei Kommunalpolitiker nehmen Stellung zum Flüchtlingsthema. Der frühere OB von München und der amtierende OB von Tübingen. Beide legen den Finger in eine Wunde.

Sind lästige Fragesteller rechtsextrem oder kriminell?

Christian Ude (SPD) und Boris Palmer (grün) haben jeder ein Buch zum Thema Flüchtlingspolitik vorgelegt. Beide sind dafür – vornehmlich aus ihrer jeweiligen Partei – heftig kritisiert worden. Wären sie Mitglieder einer anderen Partei, dann hätte es wohl den bekannten Sturm gegeben…

Ude schreibt in seinem Buch »Aber ist deshalb jede Nachfrage, warum Deutschland alle Flüchtlinge aufnimmt, die von anderen europäischen Ländern abgewiesen oder durchgewunken werden, warum fast alle anderen europäischen Länder mit Flüchtlingen anders verfahren, obwohl sie demselben Völkerrecht unterliegen, warum nach monatelanger Prüfung auch jene Migranten, die kein Bleiberecht haben, nicht des Landes verwiesen werden, warum die Terrorangst heute allgegenwärtig ist, obwohl doch jedes Sicherheitsrisiko bis zum Überdruss bestritten worden ist, warum immer mehr Milliarden für die Bewältigung des Problems bereitgestellt werden, obwohl die Flüchtlinge doch ein großes Geschäft für die sozialen Kassen sein sollten, kurz: Ist jede dieser Nachfragen in einen Topf zu werfen mit Naziparolen oder kriminellen Taten, als wären lästige Fragesteller zwingend rechtsextrem oder kriminell?«

Es ist aber nicht so, dass Ude plötzlich das politische Lager gewechselt hat und jetzt wirres rechtes Zeug schreiben würde. Nein, das Besondere ist, dass er sich dem Flüchtlingsthema von einer Sicht her nähert, die bisher stets niedergemacht worden ist. Er bezieht sich auf die »einschlägigen Parolen gutmeinender Repräsentanten der Willkommenskultur« und »den trauten Runden moralischer Überlegenheit«. Er begründet das anhand von Sachfragen, wie sie sich immer wieder stellen aber nicht diskutiert werden/können/dürfen. »Integration als große gesellschaftliche Anstrengung ist misslungen, wenn die Bevölkerung hinterher tiefer gespalten ist denn je,« stellt Ude fest.

Was bedeuten diese beiden Bücher für Bamberg?

Auf diesen wunden Punkt geht auch der Grüne Boris Palmer ein. Er sagt, dass Deutschland der Öffnung der Grenzen 2015 durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gewachsen gewesen sei. Ihr Fehler sei es gewesen, »einen großen Teil der deutschen Gesellschaft damit auszugrenzen«. Palmer schreibt praxisnah aus der Perspektive eines Kommunalpolitikers, der die Probleme wirklich kennt. Er ist der Überzeugung, dass ein realistischer Blick auf Flüchtlinge von Anfang an fehlte. Journalisten und Politiker hätten es voreilig ein Glück für Deutschland genannt, dass viele ehrgeizige junge Menschen herkämen – und damit falsche Erwartungen geweckt. Palmer kritisiert, dass die Anstrengungen unterschätzt wurden, die Kommunen aufbringen müssen, um Flüchtlinge ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Palmer schreibt: »Für die, die schon da sind, muss es eine Chance geben, weil ich die untätigen jungen Männer zunehmend als Problem im öffentlichen Raum sehe.«

Worin besteht das Besondere für Bamberg? Dazu muss man sich an die Flüchtlingsdebatte Ende 2015 erinnern. Massiv wurde von der Stadtführung eine Diskussion über das Für und Wider einer "Aufnahme- und Rückführungseinrichtung" (ARE) unterbunden. Keine Feststellung, keine Frage. Wer es doch wagte, wurde als »peinlich« und »rechtspopulistisch« abgewürgt und schließlich (im Netz) als Rassist und Nazi beschimpft. So, »als wären lästige Fragesteller zwingend rechtsextrem oder kriminell?« (Ude)

  • Christian Ude: „Die Alternative oder: Macht endlich Politik!“ erschienen im Knaus-Verlag
  • Boris Palmer: "Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit" erschienen bei Siedler. 

11.8.17 Bilder: WeBZet; jeweilier Verlag. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die „Richtlinien für Kommentare“. 

Kommentare   

0 #19 WeBZet 2017-08-18 07:11
Die WeBZet beendet hier die vom eigentlichen Thema abweichende Diskussion und verweist auf die "Richtlinien für Kommentare".
+38 #18 T.Schmitt 2017-08-16 12:39
zu # 17
Fragt sich, wer hier die "schwachen Persönlichkeiten" sind, die "ihre Ergüsse" hier verbreiten. Wir sollten jedem das Recht zugestehen, seine Meinung abgeben zu können und auf solche Bewertungen verzichten.
-44 #17 Beobachter 2017-08-16 10:14
@#16
Klar, Sie sind hier alle so wichtig und weltbewegend, dass sich ernsthaft Leute Gedanken über Ihre Ergüsse machen und Ihretwegen etwas organisieren. Dream on!
Einfachste Erklärung, es gibt mehr Leute, die Ihnen nicht zustimmen, als Sie sich vorstellen. Ist für schwache Persönlichkeiten selbstwertgefährdend, darum die "Verschwörungstheorien".
0 #16 Berliner Ringe 2017-08-15 19:07
Wow, haben die Grünen und ihre Sozen die Clickbaits aktiviert? Angst vorm Absturz oder was....hehehe
0 #15 Berliner Ringe 2017-08-13 13:53
Egal wie das alles ausgeht, Deutscheland befindet sich im Wahlkampf-Modus. Das Thema aus 2015 ist nicht vergessen! Haltet die Wähler nicht für blankes Stimmvieh, so blöd sind sie nicht!

Mein persönlich größter Wunsch wäre, wenn die Grünen als schwächste Partei rausgehen oder gar scheitern und die Sozen ihre Quittung für jahrzehntelange Misswirtschaft deutlichst bluten!
+40 #14 Clavius1970 2017-08-12 14:42
Werde keines der Bücher lesen. Der O'zapft-ExOB und der im Amt geläuterte Palmer sind doch ein klassisches Beispiel dafür daß selbst Ideologen irgendwann die Realität akzeptieren müssen. Millionen von Menschen wurden in Deutschland integriert weil sie bereit waren hart zu arbeiten und sich unseren Respekt verdienten. Auch unter den neuen Zuwanderen gibt es viele solcher Menschen. Aber leider auch sehr viele, die am liebsten ohne Gegenleistung staatlich versorgt werden wollen. Allerdings sind die Postenschieber gleich welcher Politikrichtung und die Ökoschnorrer keinen Deut besser.
-31 #13 Bamberger-Reiter 2017-08-12 09:30
#11 Liegt auch daran, das ein Affe das besser verstehen würde. Als Leute aus dem Linken und Rechten Lager.
+35 #12 T. Schmitt 2017-08-12 06:57
Zu 11
Das liegt m.E. ziemlich sicher am Thema. Wenn man mit gestern Nachmittag vergleicht, dann müssen sich einige Leute sehr angesprochen gefühlt haben und haben dann im Laufe des Abends mobilisiert.
Der "grüne" Palmer war vielleicht doch zu viel. Der scheint manche auf die Palme zu bringen.
+40 #11 gablmann 2017-08-11 23:41
In der Regel sind die Komentare auf dieser Plattform sehr sachlich.
Schade, dass es diesmal wohl etwas aus dem Ruder gerät.
Ob es am Thema liegt?
-75 #10 Bergradfahrer 2017-08-11 17:23
@Aschramm: Es steht Ihnen doch offen zu argumentieren, wenn Sie können. Niemand hindert Sie! Auch habe ich mich weder antidemokratisch noch antikommunistisch oder gar antisozialistisch, nicht mal antiliberal geäußert. Worin soll konkret mein Faschismus liegen?

@#9
Sie kriegen Ihre Minuspunkte genauso von "linksgrünen Arbeitsverweigerern" wie ich meine von panischen Kleinbürgern. Das ist nun mal so, da müssen wir durch, Genosse! Allerdings mir ist das Wurscht.
Sie glauben, dass liberale oder grüne Wähler weniger Steuern zahlen als die von AfD oder Freien Wählern. Da irren Sie, denn genau das Gegenteil ist der Fall. 25 % Steuer, wie sie die AfD bewirbt wäre schon geil, aber halt vollkommen asozial.

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