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Ein Urteil, das auch in Bamberg wirken kann. Das Verwaltungsgericht München stellt fest, dass Kinder aus einem Flüchtlingszentrum wie die AEO den Regelunterricht besuchen dürfen.

Wenn sich AEO-Bewohner schon lange in der Einrichtung aufhalten

Der Beschluss ist eindeutig, wenn auch auf niederer Ebene. Das Verwaltungsgericht München hat festgestellt, dass sechs Flüchtlingskinder aus dem Transitzentrum Manching – mit AEO Bamberg vergleichbar - den regulären Schulunterricht besuchen dürfen. Die bayerische Staatsregierung hat das bisher anders gesehen, das Urteil könnte nun weitreichende Folgen haben.
Bislang erlaubt Bayern nur einen sehr eingeschränkten Unterricht für Flüchtlingskinder in den Zentren Manching, Deggendorf und Regensburg sowie in der sog. besonderen Aufnahmeeinrichtung (AEO) in Bamberg. Bei den Bewohnern dieser Zentren wird eine geringe Bleibeperspektive angenommen. Das heißt, sie könnten binnen weniger Wochen abgeschoben werden. Was aber in der Realität nicht so oft vorkommt und bedeutet, dass manche Geflüchtete sich monatelang in der Einrichtung aufhalten (müssen).
Das soll bei den klageführenden Eltern aus dem Kosovo so sein. Sie seien mit ihren Kindern zwischen 2013 und 2014 nach Deutschland eingereist und haben hier Asyl beantragt. Ihre Anträge wurden abgelehnt und die drei Familien im Transitzentrum Manching untergebracht worden. Gegen den negativen Asylbescheid haben sie Klage eingelegt, doch darüber wurde bislang noch nicht entschieden.

In Bamberg besucht derzeit kein einziges Kind aus der AEO die Regelschule

Laut Quellenangaben erhalten derzeit in den vier genannten Zentren mehr als 400 Kinder und Jugendliche in der Einrichtung selbst nur eingeschränkten Unterricht. Flüchtlingskinder aus „normalen“ Gemeinschaftsunterkünften oder die bereits in Einzelwohnungen leben, besuchen auch in Bamberg sog. Übergangsklassen. Davon gibt es im Schuljahr 2017/2018 sieben an fünf Schulen. Der erfolgreiche Besuch der Übergangsklasse soll das Fundament schaffen, um baldmöglichst am Unterricht in den Regelklassen teilnehmen zu können. Eine Grundlage für das Münchner Urteil soll sein, dass das Gericht den sechs Manchinger Flüchtlingskindern attestiert hat, die Voraussetzungen für eine „altersgemäße, ihrem Kenntnisstand entsprechende Beschulung“ zu besitzen.
In Bamberg besucht derzeit kein einziges Kind aus der AEO die Regelschule.
Das Urteil des Münchners Verwaltungsgericht kann jetzt bewirken, dass eine Klagewelle auf den Freistaat zukommt. Der bayerische Flüchtlingsrat hat das bereits angekündigt.
Quelle: Süddeutsche Zeitung v. 26.1.18
30.1.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

+2 #18 supi 2018-02-03 19:36
# 17
was getrunken oder was geraucht, der sinn erschlisst sich mir nicht vlt nur zu schnell getippt
-2 #17 cityman 2018-02-03 19:14
@#16
Klar, jetzt wir wieder beim 'Flüchtlingsrat ' . Nur der initiiert das Bildungsverlangen und pusht die Erwachsenen. Die haben nämlich originär ein anderes Interesse, nämlich ....... (das streicht die Red. sowie so)
+4 #16 supi 2018-02-03 17:38
na ja so ist das halt mal, wenn sich die geographischen breiten verändern, zu hause der kinderarbeit frönen, hier für die kleinen nach schulbildung schreien
-6 #15 Bergradfahrer 2018-02-01 09:55
@redaktion:sorry für dritten post, aber ich habe an #14 nur die Frage, ob ihr außer persönlichen Aversionen weitere Argumente vorliegen? ;-)
+1 #14 Helgani 2018-02-01 08:45
Zu 13
Jetzt zeigt der Bergradfahrer mal wieder in seiner ganzen Aufgeblasenheit.
+1 #13 Bergradfahrer 2018-02-01 08:13
#11
Mit Verlaub, das ist ... gestr. v. WeBZet.
Keine Minute Unterricht ist vergebens. Auch ein klein wenig Wissen ist wertvoll. Aber das kann man nur so sehen, wenn man die dafür notwendige Grundlage hat und einem Angst und Neid nicht den Blick über den eigenen Tellerrand versperren.

Moralisch verwerflich soll es sein, ein besseres Leben zu wollen? Ne, glaub ich nicht. Solange wir kein anständiges Einwanderungsgesetz haben, wird es ganz selbstverständlich und logischerweise auf sog. Wirtschaftsflüchtlinge hinaus laufen.

Nachdem in diesem Fall das Lieblingsargument der Populisten "Denkt an die Kinder!" zweischneidig geworden ist, kommt jetzt "die Moral" ins Spiel. Die Eltern sind nun die Verbrecher, weil die ohne anerkennungswürdigen Grund her gekommen sind. So einfach aus Jux und Tollerei.
Und sie haben die Kinder nicht allein zurückgelassen, sondern sie mitgebracht. Das ist natürlich in hohem Maße unmoralisch, oder etwa nicht?
Moralische Argumentationen, meine Liebe, sind immer gefährlich, zumindest soweit man nicht die notwendigen philosophischen und dialektischen Vorkenntnisse hat.

Am Ende Ihrer Ausführungen lassen Sie jedoch die Maske fallen und rücken raus damit, dass es Ihnen einzig und allein um das Geld geht, dass diese Leute kosten, die noch nie was in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Aber Vorsicht, auch hier lauert eine Falle. Es gibt ein Vielfaches unserer Landsleute, die auch noch keinen roten Heller in die Sozialkassen gegeben haben, aber dafür wahrscheinlich lebenslang entnehmen. Dann gibt es noch die, deren Beitrags-/Entnahmebilanz negativ ist. Aber das sind ja Deutsche, vielleicht sogar Weiße, und Gott sei Dank ist da die Moral flexibel.

Und da können Sie beruhigt sein, denn das Geld ist im Moment so überhaupt nicht das Problem. Das ist da.Und zum 150. Mal: NEIN, das wird und wurde niemandem abgezogen! Und NEIN, das hätte auch niemand anders bekommen.

Was diesen "Anker" angeht, wie schlimm wäre es, wenn sich Leute "aus Versehen" und "unerlaubt" integrieren, wenn sie ohne formelle Anerkennung sich in dieses System hier einfügen, lernen, arbeiten und letztlich in die von Ihnen so ängstlich beäugten Sozialkassen einzahlen?

Kurz, seien Sie mal entspannt, dat janze hier wird nicht destabilisiert, zumindest nicht von "denen".

Und es bleibt dabei, versagt haben die, die es hätten wissen müssen und nichts oder das Falsche in Sachen Schule getan haben.
+16 #12 cityman 2018-01-31 17:44
# 11
Super argumentiert. :-)
Ich frage mich, ob die Eltern der betroffenen Kinder in ihrem Herkunftsland auch so viel Wert auf den Schulbesuch gelegt haben. Die Ankertheorie ist nicht von der Hand zu weisen.
+19 #11 merci 2018-01-31 16:03
@ #9
Für die Gesetze können die Asylbewerber nichts, aber für das Ausnutzen und Mißbrauchen der Gesetze können sie schon etwas. Inwieweit das moralisch verwerflich oder nachvollziehbar ist kann jeder selbst entscheiden. Auf jeden Fall wird das System durch unnötige Klagen blockiert und die Asylgesetzgebung nicht in dem Sinn genutzt wie sie ursprünglich angedacht. In den meisten Fällen werden die Klagen aber auch nicht von den Asylbwerbern sondern von deren Unterstützern (z.B. Flüchtlingsrat) initiiert.

Dass die Kinder nichts für ihre Eltern können stimmt. Das sie nicht darunter leiden sollen, stimmt auch. Aber welchen Sinn macht eine Beschulung nach deutschem Standart in deutschen Schulen für wenige Wochen oder Monate, wenn feststeht, dass die Familien zurück gehen müssen. Ich fürchte das Wohl der Kinder steht bei diesem Ansinnen des Flüchtlingsrats und der abgelehnten Asylbewerber leider nicht im Vordergrund. Vielmehr soll ein weiterer Anker in Deutschland geschaffen werden, der im weiteren Gerichtverlauf vorgebracht werden kann. Da heißt es dann " Schaut wie gut die Kinder schon integriert sind. Diese arme Familie kann doch jetzt nicht mehr abgeschoben werden und das Kind aus seinem sozialem Umfeld zu reissen, geht gleich gar nicht". Und schon haben wir wieder eine Familie mehr im Sozialsystem unterzubringen, die noch nie etwas eingezahlt hat und wahrscheinlich auch zukünftig nichts einzahlen aber eine Menge kosten wird.
+14 #10 Moni 2018-01-31 15:05
Wahrscheinlich wird es dann einen noch größeren Ansturm an die Privatschulen geben (sofern man es sich auch finanz. leisten kann)
+9 #9 Bergradfahrer 2018-01-31 08:06
Najaaaaa, bei all den gerechtfertigten Argumenten für eine "schnelle Aufenthaltsbeendigung" bei unberechtigten Anträgen, was ich ja auch für sinnvoll halte, wird eines vergessen: Das Wohl der Kinder. Damit wird ja in Populistenkreisen immer gern und erfolgreich argumentiert, gilt aber offensichtlich nur für deutsche Kinder.

Die können weder was für die Entscheidung der Eltern noch für unseren Umgang mit denen. Was kann es denn schaden, denen wenigstens ein klein wenig regulären Unterricht zu geben? Das Problem sind eher die ohnehin mangelhaften Schulressourcen, die wir haben, woran die
Asylbewerber nicht im geringsten Schuld tragen.

Und was hilft es gegen die Gerichte zu wettern, die sprechen lediglich geltendes Recht nichts weiter, und das ist schon gut so. Würde man die Verfassung ändern, wäre die anders Lage anders. Ist sie aber nicht.

Der Schwarze Peter wird den Asylbewerbern zugeschoben, die für unsere Gesetze so gar nichts können. Dabei hätte eine halbwegs denkende Regierung und Verwaltung dies seit Jahren wissen müssen und sich vorbereiten können. Die 400 Kinder sind ja nicht erst gestern Nachmittag überraschend eingetrudelt, oder? Die Einstellung "Wir machen mal nix, wird schon keiner merken." ist schon ziemlich dumm.

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