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.
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.
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Taschengeld für AEO-Bewohner. Für die Bamberger Linke sind weitere Korrekturen zugunsten der Geflüchteten unumgänglich. Das Sozialamt ignoriere die Rechtsprechung des Gerichts.

Es geht nicht nur um Formalia, sondern auch um die Sache

Kommentare für Berichte und bisweilen Zuschriften sind für die WeBZet Normalsache. Meistens ist es auch erträglich. In einem am 30.4. eingetroffenen Schreiben wurde der WeBZet-Artikel Im Mai gibt es Geld v. 28.4.18 gerügt. Kurz: In dem Artikel sei die Kritik an der Taschengeld-Praxis in Bamberg beziehungsweise an der Haltung des städt. Sozialamtes zu wenig deutlich geworden. Die WeBZet steht aber zu ihrer Berichterstattung auch in dieser Sache.
Andererseits trifft es sich gut, dass die Bamberger Linke eine Pressemitteilung (PM) verschickt hat, in der das Bamberger Sozialamt relativ scharf kritisiert wird.
In der PM heißt es: „Die Bamberger Linke Liste begrüßt die rückwirkende Ausbezahlung von Taschengeld an 80 AEO-Bewohner, das vom Bamberger Sozialamt unrechtmäßig einbehalten worden war (> vgl. FT-Bericht 26.4. und WeBZet-bericht v. 28.4.). Besorgt ist die Stadtratsgruppe allerdings wegen der Begründung, die das Sozialamt für die Rückzahlungen liefert. Nach den Ausführungen des Amtsleiters Richard Reiser würde damit ein formaler Fehler behoben, die Kürzungen seien unbefristet ausgesprochen worden, sie würden künftig korrekt befristetet vorgenommen. »Es wird sich an der Sache nichts ändern«, so der Amtsleiter.

Erneut eine imageschädliche Rüge für die Stadt Bamberg

»Diese Handhabung ignoriert die Rechtsprechung des Sozialgerichts Bayreuth«", kritisiert Bali-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck. Er erläutert weiter: »Dieses hat festgestellt hat, dass die Taschengeldkürzungen auch inhaltlich ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sind.« Flüchtlingen werde willkürlich unterstellt, sie würden nur zum Zwecke des Abgreifens von Sozialleistungen einreisen. Ausreisepflichtige würden pauschal sanktioniert, ohne dass weitere für die Sanktionierung erforderliche Bedingungen betrachtet würden. BaLi-Vorstand Thomas Bollwein fordert: »Die jetzigen Rückzahlungen können deshalb nur der Auftakt zu umfassenden Korrekturen des Verwaltungshandelns sein.« Die Linke Liste hat entsprechende Anträge sowie eine Anfrage eingebracht, mit welcher die Verwaltung Auskunft über das gesamte Ausmaß geben soll, in dem AEO-Bewohner betroffen sind.“

In einem ausführlichen Antrag von Linke-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck an OB Andreas Starke heißt es, dass ein weiteres Fehlverhalten der Stadt Bamberg in dieser Sache „mit größter Wahrscheinlichkeit erneut mit einer imageschädlichen Rüge für die Stadt verbunden“ sein kann.
Es ist für die WeBZet unabhängig vom Thema nicht sinnvoll, ausführliche Darlegungen zu bringen. Die allermeisten Online-Leser wünschen kurze und prägnante Berichte. Da liegt es auf der Hand, dass manche Inhalte zu kurz kommen.

1.5.18 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“.

Kommentare   

+38 #9 Clavius1970 2018-05-03 18:12
Vielleicht hat ja Herr Schwimmbeck schon einige hochtraumatisierte Patienten aus der AEO. Wäre ja nicht der einzige Asylgewinnler. Wie es wirklich ausschaut haben wir ja in Ellwangen gesehen. Es wird Zeit daß die Träumer mal aufwachen. Die etablierten Parteien, einschließlich der ehemaligen Kommunisten und Volksausbeuter, haben von mir nichts mehr zu erwarten. Es sei denn Sie ändern das Grundgesetz in Puncto Asyl so ab, daß nicht jeder afrikanische Abenteurer hier einreisen kann. Im Abschiebefall sollte er voll für die von ihm verursachten Kosten aufkommen müssen. Arbeit gibt es ja genug innerhalb der AEO. Putzen, Rasen mähen etc. In der letzten Zeit sehe ich fast nur noch Gruppen von jungen Männern im Umfeld der AEO. Hilfebedürftige Familien sieht man kaum noch. Wurden wahrscheinlich schon abgeschoben und die Verbrecher dürfen da bleiben. Das Sozialamt macht seinen Job. Sie Herr Schwimmbeck fallen als gewählter Volksvertreter Ihrer eigenen Behörde in den Rücken. TRETEN SIE ZURÜCK. Aber wie sagte ihr ehemaliger Parteikollege Mielke voller Anstand :-) "Ich liebe euch doch alle"
+8 #8 Werner 2018-05-02 21:37
Der Schwimmbeck ist doch a blos a Naigschlaafter, dem ist Bamberg doch wurscht, Hauptsache er kriegt seine Aufwandsentschädigungen.
+9 #7 brunzerla 2018-05-02 18:18
@#4
Ich rede hier nicht vom Sozialstaat, sondern vom Staat im allgemeinen. Außerdem erschließt sich mir nicht, wie ihresgleichen von "Flüchtlingen" reden können, wo diese Wirtschaftsmigranten teilweise durch ein Dutzend friedliche Länder ziehen um an Deutsche Fleischtöpfe zu kommen. In Bulgarien z.B. schauts ja mit staatlicher Unterstützung eher mau aus. Da wandert man gerne durch diese von Kriegen ruinierte Land durch. Realitätsverweigerung ihrer "Aktivisten" (ich rede ja eher von Linksextremisten) ist ja anscheinend Programm.
Hier noch ein Link: http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/ausreisepfichtiger-kongolese-afd-tobt-wegen-verhinderter-abschiebung-a-1498130
Nein, DAS ist nicht mehr mein Land! :-x
+11 #6 cityman 2018-05-02 17:49
# 5
Supi, das war supi!!! Vielleicht rechnet Herr Schwimmbeck damit, dass ihn die Asylbewerber wählen. Der Bamberger und die Bambergerin wird sich wohl hüten.
Mit "materiellem Recht" meinte ich eigentlich den "Gesunden Menschenverstand", der Schmarotzertum nicht akzeptieren kann. Finito!
+10 #5 supi 2018-05-02 17:06
# 4
nun herr schwimmbeck, ihr engagement in ehren, aber vergessen sie nie wer sie in das das gremium des bamberger stadtrates gewählt hat, mit welcher aufgabenstellung und erwartung, nicht dass sie sich ständig für die falschen engagieren, denn in bezug auf den bamberger bürger hört und liest man sehr wenig von ihnen, nicht dass iregndwann das böse erwachen kommt und sie einfach in der versenkung verschwinden, dort sind sie eigentlich schon heute gut aufgehoben
-19 #4 Heinrich Schwimmbeck 2018-05-02 14:27
zu #1: Da haben Sie ja gerade das Entscheidende im Bericht der WebZet und vom Anliegen der Linken NICHT gelesen oder NICHT wahrgenommen. Sie sagen, es wurde "materielles Recht vollzogen" und Sie hängen sich unbesehen an die unzulässige Begründung des Bamberger Sozialamts. Das Sozialgericht in Bayreuth hat aber gerade im Gegenteil festgestellt, dass diese Begründung NICHT trägt. Das Amt konnte NICHT darlegen, dass der betreffende Asylbewerber "nur wegen der Sozialleistungbeszugs in die BRD gekommen ist". Deshalb gab es für die Taschengeldkürzung "keine rechtliche Grundlage", so das Bayreuther Gericht, oder in Ihren Wortern: der Verwaltungsvollzug ist von "materiellem Recht" NICHT gedeckt. Deshalb, Herr Reiser, hoffe ich, dass sich in Zukunft etwas ändert und dass nur dann Taschengeld gestrichen wird, wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür nachweislich vorliegen.
zu #3: Man malt m.E. den Teufel an die Wand, wenn man Angst hat, dass ein Staat ruiniert wird, wenn man auch Flüchtlingen deren Menschenrechte zugesteht. Viel größer ist die Gefahr, dass der SOZIALSTAAT bald endgültig den Bach runter geht, wenn man immer gerade den schwächsten Gliedern, z.B. Flüchtlingen und Hartz-IV- und Grundsicherungsempfängern, die staatliche Unterstützung kürzt.
+12 #3 brunzerla 2018-05-01 21:28
Die Linken, also die SED, das sollte nicht vergessen werden, haben schon einen Staat ruiniert!
+18 #2 Barhardt 2018-05-01 20:12
Ich bin der gleichen Meinung wie #1. Anderseits finde ich es respektvoll, daß die Webzet auch eine andere Meinung abdruckt. Was die Linken da von sich geben möchte ich aber erst garnicht kommentieren.
+20 #1 cityman 2018-05-01 18:59
Nein, ich bin kein "Nazi", nur ein Deutscher, der nach 47 Arbeits- und Steuerjahren in den Ruhestand gegangen ist. Und deswegen erlaube ich mir schon, eine eigene Meinung zu dieser Sachlage zu haben: Wenn hier formelle Fehler gemacht wurden (sollte natürlich nicht sein), so ändert sich jedoch nichts daran, dass materielles Recht vollzogen wurde. Bravo Herr Reiser:»Es wird sich an der Sache nichts ändern«. Hoffentlich, denn wer nur wegen der Sozialleistung in der BRD die Asylgesetze mißbraucht, schadet den echten Asylsuchenden und der BRD. Also kein Anspruch und baldmöglichst nach Hause!!!!!

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