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Nachtrag. Auf dem Lagarde-Campus sollen neue Wohnungen entstehen. Das sog. Investorenauswahlverfahren fand bereits Ende Oktober statt. Für die Öffentlichkeit gab es wenig zu erfahren.

Frage: Welche Informationen dürfen an die Bürgerschaft weitergegeben werden?

In Bamberg wird die Geheimhaltungspflicht nichtöffentlicher Beschlüsse sehr ernst genommen. So wurde zum Beispiel vor wenigen Jahren wegen einer Veröffentlichung über die Verdienstmöglichkeiten der städt. Amtsleiter der Informant der WeBZet mit einer förmlichen Rüge belegt. Eine bisher einmalige „Strafe“ im Bamberger Stadtrat. Weil es in der Bamberger Öffentlichkeit ein verhältnismäßig großes Interesse für den Wohnungsbau gibt, hat diesmal Stadtrat Heinrich Schwimmbeck (Linke) ausdrücklich nachgefragt, welche Informationen über den beabsichtigten Wohnungsbau im südwestlichen Teilbereich der ehem. Lagarde-Kaserne an die Bürgerschaft weitergegeben werden dürfen.
Oberbürgermeister Andreas Starke hat diesem nachdrücklich geäußerten Wunsch entsprochen und Schwimmbeck eine schriftliche Antwort zukommen lassen. Darin nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Kaufpreis muss dauerhaft geheim gehalten werden

„Gemäß Art. 52 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) sind Angelegenheit bei denen das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegenstehen, in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Die Regelung des § 25 der Geschäftsordnung des. Stadtrates nimmt hierauf Bezug und benennt ausdrücklich Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten sowie bestimmte Vergabeangelegenheiten als Gegenstände, welche grundsätzlich in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt werden.“
Dabei gilt, dass (…) die in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt zu geben sind, wenn und sobald die Gründe für eine Geheimhaltung weggefallen sind. Weggefallen sind die Gründe dann, wenn das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner die Geheimhaltung nicht mehr erfordern. Dabei gilt für Grundstücksangelegenheiten regelmäßig, dass die Inhalte von Kaufverträgen über Grundstücke im Interesse der Vertragspartner, auch nach einem entsprechenden Beschluss, weiterhin vertraulich zu behandeln sind. Dies betrifft insbesondere Vertragsdetails, wie beispielsweise die Höhe des Kaufpreises. Solche Informationen sind weiterhin geheim zu halten und dürfen daher auch nach erfolgtem Beschluss nicht öffentlich gemacht werden.
Öffentlich genannt werden kann hingegen die Tatsache, dass ein Verkauf an einen Investor bzw. eine Investorengruppe erfolgt sowie der Name bzw. die Firma des Erwerbers.“

So kann hier berichtet werden, dass die Joseph-Stiftung aus Bamberg für das gut 34 000 Quadratmeter große Areal mit rund 380 Wohnungen kalkuliert hatte, die „deutsche Wohnwerte“-Gesellschaft aus Heidelberg mit rund 305, die Projektgruppe „Pro.b“ aus Berlin mit circa 260 Wohnungen. Besondere Kriterien sind die Anzahl der beabsichtigten Sozialwohnungen oder soziokulturelle Aspekte (Wohngemeinschaften, Demenzwohnen etc.) Natürlich ging es bei der Vergabe auch darum, wer welche Kaufsumme an die Stadt Bamberg zahlt – was nicht zwingend von der Anzahl der Wohnungen abhängt.
Wie zu erfahren war, gab es in der Debatte zur Bewerberauswahl durchaus kritische Fragen und Feststellungen. Darüber darf aber, wie festgestellt, nicht berichtet werden.
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Kommentare   

+3 #11 weinsheimer 2018-12-05 12:04
Zu # 5 und nachfolgenden

Kritische Fragen und Feststellungen haben auch andere gestellt und getroffen. Ein wichtiger Grund für die Entscheidung war, dass die Gesellschaft „Pro.b“ aus Berlin die Zahl der von ihr zu bauenden Wohnungen erhöht hat und der Stadt mit Abstand den höchsten Kaufpreis gezahlt hat. Die Mehrheit im Senat war damit gewonnen; es hätte wenig Sinn gehabt, in nichtöffentlicher Sitzung dann noch dagegen zu stimmen.
+2 #10 Bamberger 2018-12-05 11:46
@Herr Schwimmbeck:
Danke für die Infos.

Kurze Ergänzugen hierzu:
1. Nach dem städtischen Modell ist es auch möglich diese vergünstigten Wohnungen nicht im tatsächlichen Bauvorhaben umzusetzen sondern z.B. auf dem Megalithgelände. Evtl. schafft man es, wie bei Klappan, die Vereinbarung in den Kaufvertrag aufzunehmen, dass diese Wohnungen auch tatsächlich in der Lagarde angeboten werden? Sozusagen: Die Schwächen der eigenen Verordnung nachträglich ausmerzen.

2. Die Frage nach dem Gewinn für die Stadt hat natürlich einen Hintergedanken: Wenn die Stadt Gewinn macht, heißt das nichts anderes, als dass man evtl. günstigeren Wohnraum hätte schaffen können, wenn der Verkaufspreis in einer Region liegt, die auch die Stadt als Anschaffungskosten hatte.

3. Interessant für den Wohnungsmarkt ist natürlich auch die Abwägung wie groß die Wohnungen sind, die dort entstehen? Familien mit Kindern, die auf Wohnungssuche sind, helfen 2 Zimmer-Wohnungen mit 60qm nicht weiter. Aus Investorensicht sind aber kleinere Wohnungen meist profitabler. Stichwort: Absolute Leistbarkeit.
+6 #9 Heinrich Schwimmbeck 2018-12-05 00:46
#6 und #7: Sie möchten gerne wissen, was die Stadt(verwaltung) unter "Sozialem Wohnungsbau" versteht. Hier ein wenig Info dazu:

Die Bamberger "Sozialklausel" verpflichtet Investoren und Bauträger dazu, mindestens 20% des Wohnungsneubaus zu günstigen Preisen zu vermieten. Sie können das in 4 verschiedenen Varianten umsetzen. Im Detail kann darüber nachgelesen werden unter http://bambergerlinke.blogspot.com/2017/10/bamberger-sozialkalusel-im-wohnungsbau.html.

Kurzinfo zu den beiden wichtigeren Varianten: Nach dem "Städtischen Modell" müssen die Wohnungen zum Preis von höchstens 7,22 € (in guten Lagen höchstens 8,12 €) pro qm vermietet werden. Die Bindung beträgt 20 Jahre.

Etwas komplizierter ist die Variante EOF, Einkommensorientierte Förderung, bei welcher der Mieter nur 5,50 € (in Einkommensstufe 1) bis 7,50 € (in Einkommensstufe 3) pro qm Miete bezahlt. Der Vermieter kann 9,50 € pro qm einnehmen, die Differenz legt der Freistaat Bayern dazu. Hier beträgt die Bindung 25 Jahre. Der Bauträger/Mieter erhält zusätzlich einen Zuschuss zum Neubauvorhaben in Höhe von 300 € pro qm geschaffener Wohnfläche.

Als "Sozialwohnung" würde ich persönlich eine Wohnung bezeichnen, deren Miethöhe an oder unterhalb der sog. KdU-Grenze liegt. Das ist die Grenze, bis zu welcher die Mieten von ALGII- und Grundsicherungsempfängern von der öffentlichen Hand übernommen werden. Diese Grenze liegt in Bamberg z.B. bei 7,00 € bzw. 6,66 € bzw. 6,63 € (bei 1- bzw. 2 bzw. 3-Personenhaushalten).

Mit der Bamberger "Sozialklausel" werden Sozialwohnungen folglich dann und nur dann geschaffen, wenn der Bauträger die EOF-Förderung wählt und an Mieter der Einkommensstufe 1 oder 2 vermietet. Die Stadt behauptet auch nicht, mit der "Sozialklausel" echte Sozialwohnungen zu schaffen, sondern lediglich "vergüstigten Wohnraum".

Die Frage, ob die Stadt Bamberg mit der Vergabe von Grundstücken, z.B. das Gebiet von Lagarde 15+16, an einen Investor Gewinn macht oder nicht kann ich mit den Daten, die mir als Stadtrat verfügbar sind, auch nicht beantworten. Vielleicht, wenn ich ein wenig nachhake. Ich wills probieren.
+6 #8 supi 2018-12-04 18:17
nun mich interessiert nicht der kaufpreis oder sonstige vertragsinterna, mich würde interessieren und ich würde erwarten, dass die einzelnen angebote dargestellt werden, was jeder der einzelnen investoren beabsichtigt und vorgehabt hat und weshalb und warum die einen nicht und der andere zum zuge gekommen ist. mit irgendwelcher gemeindlicher geheimhaltung hat das nichts zu tun, das ist tranparenz, denn andernfalls bleibt nur der fade beigeschmack, es wurde vlt gemauschelt, denn wer nichts zu verbergen, gar noch ein reines gewissen hat, der ist nicht gehindert, die massgebenden gründe darzulegen, noch dazu da es hier auch um unsere steuergelder geht.
+13 #7 GodFather 2018-12-04 09:44
#2: ich kann Ihre resignierende Haltung durchaus verstehen, aber damit kommen wir nicht weiter. Die Stadtverwaltung bewegt sich ja ganz offensichtlich nur unter Druck. Wir erhalten nur Informationen bzw. wir werden nur dann gehört, wenn wir laut schreien und viele sind. Siehe Initiative Hauptsmoorwald. Das scheit es ja zu sein, was die Stadtverwaltung will, denn sonst hätte sie freie Gestaltungsmacht, anders zu agieren.

#5: bedauerlich, herr schwimmbeck, dass sie da alleine standen. ist ihr genanntes ziel nicht genau das, was sozialer wohnungsbau bedeuten würde? da würde mich nun auch interessieren warum dieses ziel mal wieder hinten runter gefallen ist und warum der rest der opposition ebenfalls andere ziele höher gewichtet.

#6: das möchte ich auch alles gerne wissen, sehr geehrter bamberger! und wir haben als bürgergesellschaft ein recht darauf!
+17 #6 Bamberger 2018-12-04 09:01
Zum Einen verstehe ich es, das ein Unternehmen es vermeiden will, dass Details zu seiner Bewerbung/Ausschreibung in die Öffentlichkeit kommen.
Wäre das der Fall müsste das Unternehmen einige Nachteile fürchten. Das fängt damit an, dass Subunternehmer wissen, mit wieviel Marge man kalkuliert und geht weiter, dass die Konkurrenz dann das nächste Mal die Vorgehensweise kopiert.
Daher: Ja, Gewisse Ausschreibungsdetails sollten nicht öffentlich gemacht werden. Zunächst. Dass das für alle Zeit so sein soll, dafür sehe ich aber keinen Grund. Wen interessiert das denn nach 5 Jahren noch, außer den Wähler, der seinen Stadtrat zur Verantwortung ziehen könnte?

Was man aber durchaus tun könnte ist die Vergabe für den Bürger transparent zu gestalten. Unternehmen A hat den Zuschlag bekommen weil es:
- am meisten Geld geboten hat
- am meisten Sozialwohnungen bauen will
- am meisten Wohnraum generell schafft
- die hübschesten Gebäude hinstellt
usw.
Vielleicht auch eine Art Scoringsystem o.ä.-

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, könnte man das durchaus kommunizeren. Sollte das dann nicht der Wahrheit entsprechen, wird das die Opposition sicherlich klarstellen.

Was mich aber mal sehr interessiert: Was versteht man von Seite der Stadt in diesem Gebiet als Sozialer Wohnungsbau? Mit welcher Kaltmiete kann man da rechnen? Und wie lange ist der Investor daran gebunden? Eine einfache Frage wäre auch: Macht die Stadt mit dem Ankauf der Grundstücke und dem anschließenden Weiterverkauf Gewinn oder nicht?
+15 #5 Heinrich Schwimmbeck 2018-12-04 02:37
Die jetzige Anfrage von mir an den OB ging eigentlich nicht dahin, WELCHE Informationen (z.B. Kaufpreis) über einen Vertrag zwischen Investor und der Stadt Bamberg der Öffentlichkeit zugemacht werden dürfen. Sondern WANN das geschehen darf.
Ich "lerne" aus der Antwort des OB, dass ich mich für immer mit Zahlen-Angaben zurückhalten "soll", die Details über einen bestimmten Vertrag verraten.
Mit geht es in dieser Sache in erster Linie darum, über die Auswahlentscheidung an und für sich zu berichten. Speziell hätte ICH einen anderen Investor vorgezogen, nämlich einen der mehr als eineinhalb mal so viele nach EOF geförderte Wohnungs-Quadratmeter angeboten hat. Außer mir hat dafür allerdings KEINE andere Fraktion gestimmt, auch nicht die GAL oder die Bamberger Allianz. Das Interesse daran war im Senat nicht gegeben. Ich war der einzige Stadtrat, der dazu Fragen gestellt. Was hat die anderen Senatmitglieder bewogen, anders anzustimmen? War es der vom Investor gebotene Preis? Da wäre jetzt interessant, ob oder wieviel der ausgewählte Investor MEHR geboten hat. Dann könnte man erkennen, ob der Senat mehrheitlichz.B. für mehr Geld in der Stadtkasse gestimmt hat, zu Lasten einer geringeren Ausbeute günstiger Wohnungen. Ist das der Grund, warum nichts ÖFFENTLICH über den Kaufpreis verlauten soll??
+14 #4 babsi 2018-12-03 20:24
nix mit dransbarends. alles was die öffendlichkaid braucht sind klausimausis geile iwents. nur des is für die öffendlichkaid bestimmt weil des einfach des geilste is was bambäch zu bieten hat. der rest inderesiad doch kei sau weil des einfach ned brimidiv genug is so isses nun mal.
+21 #3 Werner 2018-12-03 20:12
Oh Gott, ey. Das Gemauschel geht weiter. Was für ein verkommener Sumpf.
+13 #2 supi 2018-12-03 19:09
vergiss es, da tut sich nichts und das hat seine gründe

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