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Entfremdung von Wohnraum einen Riegel vorschieben

Das scharfe Schwert wird kommen. Stadtverwaltung und Stadtrat wollen den Weg in Richtung einer "Zweckentfremdungs-Satzung" weiter verfolgen. Fast einstimmiger Beschluss.

Dunkelzahlen werden deutlich höher eingeschätzt

Bisher waren es vergebliche Anläufe. Schon seit mehreren Jahren diskutiert der Bamberger Stadtrat über die Einführung einer sog. Zweckentfremdungs-Satzung (ZwEWS). Mittlerweile gibt es genug Erfahrungen in anderen Städten, dass mit diesem Rechtsmittel die Umwidmung von Miet- in Ferienwohnungen wirksam reguliert werden kann.
In der Sitzung des Bausenats am 3.4.2019 gab die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht. Demnach wurden im Juni 2015 rd. 340 Ferienwohnungen (FeWo) und im April 2019 rd. 390 FeWo gezählt; 2015 waren es rd. 1120 Betten, 2019 schon rd.1290; Anbieter für FeWo ab es 2015 rd. 180 und 2019 rd. 220. Die meisten dieser erfassten Wohnungen liegen im Bereich des Stadtdenkmals. Dabei handelt es sich bei den vorgetragenen Zahlen ausschließlich um die Erfassung „legaler“ FeWo; die Dunkelzahlen würden die Gesamtsumme deutlich erhöhen.
Die Stadtverwaltung stellt schließlich fest, dass es „Ziel dieser Sitzungsvorlage ist, den Weg in Richtung einer ZwEWS weiter zu verfolgen“.

In Bamberg hat es schon einmal eine funktionierende ZwEWS gegeben

Auch bei den Stadtratsfraktionen hat man sich der möglichen Einführung einer ZwEWS genähert. Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) ermächtigt Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten durch Satzung festzulegen, dass Wohnraum nur mit Genehmigung der Gemeinden zu anderen als Wohnzecken genutzt werden darf. Ob im Gemeindegebiet tatsächlich Wohnraummangel herrscht und diesen Anspannungen mit anderen Maßnahmen begegnet werden kann, beurteilt die Gemeinde selbst. Seit dem Jahr 2017 sind im Gesetz FeWo ausdrücklich benannt.
In Bayern wird diese Möglichkeit seit vielen Jahren durch die Landeshauptstadt München genutzt. Aber auch kleinere Gemeinden, wie z. B. die Stadt Puchheim im Landkreis Fürstenfeldbruck (rund 20.000 Einwohner) haben eine ZwEWS erlassen.
In der Bausenatssitzung sprachen sich jetzt nahezu alle Stadtratsmitglieder dafür aus, für die Stadt Bamberg eine ZwEWS erstellen zu lassen. »Die vorbereitende Arbeit hat sich gelohnt«, meinte CSU-Stadtrat Dr. Franz-Wilhelm Heller. »Auch wir können jetzt zustimmen.« Heinz Kuntke (SPD) zeigte sich beeindruckt, »was da alles an Ferienwohnungen angeboten wird. Wir können bei der Umwandlung von Wohnungen nicht einfach zuschauen«. Namens der GAL-Fraktion wies Ralph Dischinger darauf hin, dass mit einer ZwEWS auch Leerstände oder die Umwandlung in Geschäftsräume bzw. Praxen geregelt werden könne. BA-Stadtrat Herbert Lauer erinnerte daran, dass es in Bamberg schon einmal eine funktionierende ZwEWS gegeben habe. Jetzt habe man wieder festgestellt, dass planungs- und bauordnungsrechtliche Instrumente allein nicht ausreichten.
Auf einen kritischen Einwurf von Norbert Tscherner (BBB) hin, erklärte Rechtsdirektor Bernd Bauer-Banzhaf, dass in einer ZwEWS auch Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Härtefälle aufgenommen werden.
Der Senat beauftragte die Stadtverwaltung, bis zur Sommerpause 2019 eine ZwEWS zu entwerfen.
4.4.19 Bilder: WeBZet. Hinweis: Die WeBZet ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden wegen Missbrauchs zurzeit nicht direkt freigeschaltet. Bitte beachten Sie die Richtlinien für Kommentare > linke Spalte unter „Nachträgliche Kommentare“. Impressum und EU-Datenschutzgrundverordnung r. Spalte ganz unten.