Zweckentfremdung von Wohnraum nachhaltig erschwert

Vor gut einem Jahr hat der Bamberger Stadtrat eine „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ beschlossen. Wie hat sich diese bisher ausgewirkt?

Leerstehende Wohnungen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt

Zur Erhellung der Auswirkungen der ZwEWS (Zweckentfremdung von Wohnraum) haben GRÜNES BAMBERG/ÖDP/Volt eine Anfrage an Oberbürgermeister Andreas Starke gestellt. In der Sitzung des Bausenats am 14.10.20 nahm die Stadtverwaltung dazu Stellung. Demnach wurden bis dato insgesamt 95 Zweckentfremdungsverfahren angelegt, von denen noch 42 Verfahren offen sind. 53 Verfahren konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Mit der Aufgabe ist eine Sachbearbeiterin im Bauordnungsamt mit 40 Stunden/Woche beauftragt. Den Vollzug der ZwEWS überwacht der Fachbereich Baurecht. Grundsätzlich sei festzustellen, dass illegale Ferienwohnungen gehäuft in der Innenstadt anzutreffen sind. Leerstehende Wohnungen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt. 

Wenn im Rahmen einer Internet-Recherche oder durch eine Anzeige (aus der Bürgerschaft) festgestellt wird, dass eine oder mehrere Ferienwohnungen angeboten werden, ohne dass eine baurechtliche Genehmigung erteilt wurde, werden die Grundstückseigentümer aufgefordert, die illegale Zweckentfremdung einzustellen. Falls nach Auffassung der Grundstückseigentümer ein sog. Altfall vorliegt (z.B. weil die illegale Nutzung seit mehr als 10 Jahren betrieben wird) oder ein anderer in der Satzung ausdrücklich aufgeführter Genehmigungstatbestand gegeben ist, kann ein Negativ-Attest oder eine Zweckentfremdungsgenehmigung beantragt werden. Nach erfolgreicher Prüfung des Antrags können diese erteilt werden.

Mittlerweile sind auch Gerichtsverfahren anhängig

In ähnlicher Weise wird bei vermutetem Leerstand vorgegangen. Sofern auf Anzeige oder aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes der Verdacht besteht, dass eine oder mehrere Wohnungen in einem Anwesen leer stehen, werden die Grundstückseigentümer mit dem vermuteten Leerstand konfrontiert und aufgefordert, den Leerstand zu beenden bzw. ein nach der Satzung zugelassener Grund für einen weiteren Leerstand vorliegt.
Fortgesetzte vorsätzliche Verstöße gegen die Zweckentfremdungssatzung werden bußgeldrechtlich geahndet.
Ausnahmen von der Zweckentfremdungssatzung seien bisher nicht erteilt worden. Aufgrund vorliegender Genehmigungsvoraussetzungen wurden bisher zwei Zweckentfremdungsgenehmigungen erteilt; fünf Anträge wurden abgelehnt oder auf andere Weise z.B. durch Rücknahme abgeschlossen. Drei Verfahren sind noch laufend.
Zwischenzeitlich seien 13 illegale Ferienwohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt worden. Dabei hätten einige ehem. Ferienwohnungsbetreiber bereits vor der Einleitung der Verfahren freiwillig die Zweckentfremdung beendet.
Gegen die Ablehnung einer Zweckentfremdungsgenehmigung sind zwei Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. Darüber hinaus ist eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anhängig.
Antrag und Antworten wurden von den Senatsmitgliedern angenommen.
17.10.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+5 # merci 2020-10-20 15:02
Das Vorgehen der Stadt Bamberg mag im Bezug auf illegale Ferienwohnungen nachvollziehbar uns auch angemessen sein, da hier eine Vermietungsabsicht bzw. Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Diese muss natürlich im rechtlich zulässigem Rahmen erfolgen.
Bei Leerstand ist die Anwendung einer Zweckentfremdungssatzung absolut unangebracht. Wieso sollen Menschen gezwungen werden sich durch Vermietung zusätzliche Arbeit aufzuladen, ein hohes Rechtsrisiko einzugehen und ggf. wirtschaftliche und finanzielle Verluste in Kauf zu nehmen, wenn sie dies nicht wollen oder können. Nur weil die Stadt Bamberg bei der Schaffung von (bezahlbarem) Wohnraum bisher versagt hat und weiterhin versagt?
Wenn die Stadt eine Vermietungspflicht einführen will und Leerstand zwanghaft ausmerzen will, muss die Stadt auch die Risiken und ggf. die Arbeit übernehmen. Das heißt die Stadt muss für evtl. Mietausfall und die wirtschaftl. Verluste, die durch Mietnomaden verursacht werden haften. Die Stadt muss ebenfalls die Kosten für Rechtsstreitigkeiten in der Mietsache vollumfänglich übernehmen. Nicht zuletzt muss die Stadt anbieten, dass sie, ggf. über die Stadtbau, die Mietervermittlung, Wohnungsbesichtigungen, Wohnungsabnahmen und Nebenkostenabrechnungen sowie Reparaturen abwickelt.
(Natürlich auch gegen Entgeld unter Verrechnung mit den Mieteinnahmen.) Der Eigentümer muss auf jeden Fall eine Entschädigung für die Abnutzung der Wohnung enthalten. Ich sehe hier die Stadt Bamberg in der Pflicht. Schließlich will sie über die Verwendung fremden und fremdfinanzierten Eigentums bestimmen. Dabei darf keine Schlechterstellung des Eigentümers erfolgen. Das Prinzip der Rechte und Pflichten gilt auch für die Stadt. Nicht immer nur versuchen die Vorteile abzuschöpfen und die Nachteile auf andere auslagern.
Antworten | Dem Administrator melden
0 # Ben 2020-10-21 10:02
Warum? Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz: Eigentum Verpflichtet.

Art. 158 Bayrische Verfassung:

Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. 2Offenbarer Mißbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz


Art. 161
(1) 1Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. 2Mißbräuche sind abzustellen.

Man könnte meinen, die Stadt sorgt halt für die Verfassungstreue der Bürger. Aber das man der Gemeinschaft auch verpflichtet ist, scheint ja ein Gedanke zu sein, den heutzutage vielen widerstrebt
Antworten | Dem Administrator melden
+2 # Heiner 2020-10-23 21:26
Die Stadt hat versagt beim schaffen von bezahlbaren Wohnraum. Nun macht es sich die Verwaltung mit dem Stadtrat einfach. Es wird eine Zweckentwendungssatzung beschlossen. Mit dem Eigentum anderer kann man gut hantieren. Sicher haben auch einige Räte Wohneigentum, ich hoffe auch Sie bekommen mal Mietnomaden oder Messies. Zudem werden von einem sehr bekannten ......Wohnungen oder Zimmer an Nutten vermietet. Bin mir sicher dass er hier mitliest. Wir steuern mit solchen Satzungen dem Kommunissmus entgegen. Eigentum verpflichtet das stimmt aber an wen , wer vermietet ist Sache des Eigentümers!
Antworten | Dem Administrator melden
Kommentar schreiben