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Zweckentfremdung von Wohnraum nachhaltig erschwert

Vor gut einem Jahr hat der Bamberger Stadtrat eine „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ beschlossen. Wie hat sich diese bisher ausgewirkt?

Leerstehende Wohnungen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt

Zur Erhellung der Auswirkungen der ZwEWS (Zweckentfremdung von Wohnraum) haben GRÜNES BAMBERG/ÖDP/Volt eine Anfrage an Oberbürgermeister Andreas Starke gestellt. In der Sitzung des Bausenats am 14.10.20 nahm die Stadtverwaltung dazu Stellung. Demnach wurden bis dato insgesamt 95 Zweckentfremdungsverfahren angelegt, von denen noch 42 Verfahren offen sind. 53 Verfahren konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Mit der Aufgabe ist eine Sachbearbeiterin im Bauordnungsamt mit 40 Stunden/Woche beauftragt. Den Vollzug der ZwEWS überwacht der Fachbereich Baurecht. Grundsätzlich sei festzustellen, dass illegale Ferienwohnungen gehäuft in der Innenstadt anzutreffen sind. Leerstehende Wohnungen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt. 

Wenn im Rahmen einer Internet-Recherche oder durch eine Anzeige (aus der Bürgerschaft) festgestellt wird, dass eine oder mehrere Ferienwohnungen angeboten werden, ohne dass eine baurechtliche Genehmigung erteilt wurde, werden die Grundstückseigentümer aufgefordert, die illegale Zweckentfremdung einzustellen. Falls nach Auffassung der Grundstückseigentümer ein sog. Altfall vorliegt (z.B. weil die illegale Nutzung seit mehr als 10 Jahren betrieben wird) oder ein anderer in der Satzung ausdrücklich aufgeführter Genehmigungstatbestand gegeben ist, kann ein Negativ-Attest oder eine Zweckentfremdungsgenehmigung beantragt werden. Nach erfolgreicher Prüfung des Antrags können diese erteilt werden.

Mittlerweile sind auch Gerichtsverfahren anhängig

In ähnlicher Weise wird bei vermutetem Leerstand vorgegangen. Sofern auf Anzeige oder aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes der Verdacht besteht, dass eine oder mehrere Wohnungen in einem Anwesen leer stehen, werden die Grundstückseigentümer mit dem vermuteten Leerstand konfrontiert und aufgefordert, den Leerstand zu beenden bzw. ein nach der Satzung zugelassener Grund für einen weiteren Leerstand vorliegt.
Fortgesetzte vorsätzliche Verstöße gegen die Zweckentfremdungssatzung werden bußgeldrechtlich geahndet.
Ausnahmen von der Zweckentfremdungssatzung seien bisher nicht erteilt worden. Aufgrund vorliegender Genehmigungsvoraussetzungen wurden bisher zwei Zweckentfremdungsgenehmigungen erteilt; fünf Anträge wurden abgelehnt oder auf andere Weise z.B. durch Rücknahme abgeschlossen. Drei Verfahren sind noch laufend.
Zwischenzeitlich seien 13 illegale Ferienwohnungen wieder Wohnzwecken zugeführt worden. Dabei hätten einige ehem. Ferienwohnungsbetreiber bereits vor der Einleitung der Verfahren freiwillig die Zweckentfremdung beendet.
Gegen die Ablehnung einer Zweckentfremdungsgenehmigung sind zwei Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Bayreuth anhängig. Darüber hinaus ist eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anhängig.
Antrag und Antworten wurden von den Senatsmitgliedern angenommen.
17.10.20 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.