BAUEN / STEUERN

Besitzer baureifer Grundstücke sollen mehr zahlen

Von einer Grundsteuer C für baureife innerörtliche Grundstücke erwartet sich die Stadt eine schnellere Bebauung innerörtlicher Flächen. Noch gibt es dazu keine Rechtsgrundlage.

Auch ein Beitrag zum Flächensparen

Lassen Grundstückseigentümer ihre Grundstücke absichtlich brachliegen? Diese Kernfrage steckt hinter den Überlegungen für eine neue Grundsteuer C. Von dieser Steuer für baureife innerörtliche Grundstücke erwarten sich Städte und Gemeinden eine schnellere Bebauung innerörtlicher Flächen und damit einen Beitrag zum Flächensparen. In der Finanzsenatssitzung des Stadtrates am 20.4.21 lag dazu ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vor. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, den Freistaat zu ersuchen, “im Zuge der Grundsteuerreform auch eine Rechtsgrundlage für einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke (Grundsteuer C) zu schaffen”. Die Verwaltung nahm dazu in einem Sitzungsvortrag Stellung: “Für die kommunale Ebene ist dies ein zentrales Anliegen, weil die Instrumente des Baugesetzbuches leider nicht ausreichen, um im notwendigen Umfang und mit der gebotenen Schnelligkeit Bauland zu mobilisieren.” Die Grundsteuer C sei ein geeignetes Mittel, um die Nutzung unbebauter, aber bebaubarer Grundstücke voranzutreiben. Ein erhöhter Hebesatz auf Baulücken wäre ein möglicher Anreiz, ein unbebautes Grundstück zu bebauen. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung “lassen viele Grundstückseigentümer zum Teil ihre Grundstücke in Erwartung steigender Grundstückspreise bewusst brachliegen. Diesem Vorgehen könnte durch einen höheren Steueranfall entgegengewirkt werden.”

Gegner glauben nicht an eine spürbare Wirksamkeit der Grundsteuer C

Der bayerische Landtag hat sich im Dezember vergangenen Jahres mit dem Thema befasst und - zunächst - die gewünschte Einführung der Grundsteuer C abgelehnt. Die CSU-Landtagsfraktion musste sich dabei ihrem kleineren Koalitionspartner beugen. Die Gegner der Grundsteuer C glauben nicht an eine spürbare Wirksamkeit der neuen Steuer: Aus ihrer Sicht werde beim aktuellen Wertzuwachs baureifer Flächen kein Grundbesitzer wegen weniger hundert Euro zusätzlicher Steuer verkaufen. Die Kommunen werden deshalb nicht mehr Grundstücke zur Bebauung bekommen, aber auch keine nennenswerten Mehreinnahmen erzielen.
Die Einführung einer Grundsteuer C wird allerdings auch seit geraumer Zeit vom Bayerischen Städtetag als Vertreterin der bayerischen Städte auf Landesebene vertreten.
In der Sitzung des Finanzsenats gab es dazu keine Wortmeldung; der SPD-Antrag wurde gegen zwei Stimmen angenommen.
26.4.21 Bilder: webzet (Symbolbild in der Titelleiste). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+9 # gablmann 2021-04-26 21:16
Die Grundsteuer wird bereits palliativ behandelt und unser Stadtrat beschäftigt sich trotzdem damit. Verstehe es wer Lust hat...
Ich bin froh wenn nicht jede freie Fläche mit viereckigen "Schuhschachteln mit Löchern (als Fenstern) drin" zugebaut wird.
Lebensqualität besteht auch darin, nicht nur Mauern zu sehen wenn man zum Fenster raus schaut.
Bitte baut nicht alles noch mehr zu!!!
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+1 # Bamberger 2021-04-26 23:35
Die Gegner der Grundsteuer C glauben nicht an eine spürbare Wirksamkeit der neuen Steuer: Aus ihrer Sicht werde beim aktuellen Wertzuwachs baureifer Flächen kein Grundbesitzer wegen weniger hundert Euro zusätzlicher Steuer verkaufen.

Der aktuelle Wertzuwachs ist mit Nichten, der "aktuelle" Wertzuwachs, sondern der der Vergangenheit. Wer so bauernschlau ist und meint, die Wertzuwachs der Vergangenheit entspricht dem der Zukunft, sollte am Wochenende die Lottozahlen der Vorwoche versuchen.
Vielleicht ist es manchen egal, wenn sie höher besteuert werden. Das ist aber in starkem Maße abhängig von der Höher der Besteuerung. Und einem ist es sicher nicht egal: Dem Stadtkämmerer.

Klar, dieses Mittel wird keine Stadt sanieren. Aber es ist eine Steuer mit Lenkungsfunktion. Bessere Lenkungsfunktion als so manche Alkopop oder Tabaksteuer.
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+5 # cunningham 2021-04-27 08:18
Wenn man keinen Grundbesitzer "wegen weniger hundert Euro" motivieren kann, dann müssen es halt mehrere tausend Euro sein. Mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit muss man bei dieser Klientel nicht befürchten.
Klar, dass niemand baut/verkauft. Diese Investments haben Null Risiko, und extremen Wertzuwachs.
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+1 # Baba Yaga 2021-04-27 13:48
Man kann sein Blatt auch überreizen. Die Wende wird früher oder später kommen, das ist volkswirtschaftliche Logik. Ein zweites 1921 wünsche ich den angesprochenen Kollegen zwar nicht, aber eine moderate Watsch'n würde ihnen durchaus guttun.
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+10 # merci 2021-04-27 14:40
Das ist wieder einmal ein Eingriff in das private Eigentum. Das Grundstück wurde ja irgendwann erworben und bereits versteuert und jetzt dann wieder. OK, ist nun halt mal so, dass die Kommunen irgendwie ihr Geld beschaffen müssen.
Dann sollen sie halt zugeben, dass sie Geld brauchen und keine Steuerungsfunktion vorschieben.
Selbst wenn Steuerungsfunktion vorhanden sein sollte, bedeutet dies doch nur wieder, das über Zwangsmittel gegen Privatpersonen das Versagen der Kommunen bei der Grundstücks- und Wohnraumbewirtschaftung ausgebügelt werden soll. Und damit sich das Steuererhöhungsprojekt gut verkaufen lässt, wird wieder mal über die bösen Spekulanten geschimpft. Aber die vielen Menschen, welche die Baulücken aus anderen Gründen frei lassen, werden genauso abgezockt. Wenn jemand halt seit langer Zeit neben seiner "Baulücke" wohnt und es als Garten nutzt oder grün haben will, wenn jemand kein Geld zum Bauen hat aber sein Grundstück behalten will, wenn man es für die Kinder zur späteren Eigennutzung aufhebt oder eben gerade nicht auf Geld angewiesen ist und das Grundstück als inflationssicheren Wert bewahren will, ist man nunmal kein Spekulant und wird trotzdem bestraft!
Wenn man es einigermaßen fair machen wollte, muss man Spekulantentum erstmal genau definieren und dann im Einzelfall nachweisen sowie jede Menge Ausnahmetatbestände zulassen, bei denen eine Baulücke eben kein Spekulationsobjekt ist. Aber dann rechnet es sich für die Kommunen nicht. Deswegen wird auch hier die Devise wieder lauten " lieber einheitlich und dafür unfair".
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-8 # Bamberger 2021-04-27 16:38
"Wenn jemand halt seit langer Zeit neben seiner "Baulücke" wohnt und es als Garten nutzt ..."

Kann er doch. Die Grundsteuer C ist dann für so jemanden sicher zu verschmerzen. Ist jedenfalls günstiger als irgendwo einen Garten zu mieten.

"wenn jemand kein Geld zum Bauen hat aber sein Grundstück behalten will"
Sicherlich sind in Bamberg sehr viele Leute bettelarm, welche Grundstücke im Stadtgebiet halten. Bei 500 € /qm aufwärts tun mir diese Leute richtig Leid.

"wenn man es für die Kinder zur späteren Eigennutzung aufhebt "
Klassiches Spekulantentum. Man spekuliert darauf, dass der Preis später, wenn die Kinder bauen möchten, höher ist als jetzt. Andernfalls würde man jetzt verkaufen und den Kindern später einfach ein Grundstück kaufen. Diese Geschichte mit den Kindern ist so alt. Die Kinder von damals haben heute schon Kinder und die Grundstücke werden immernoch für die Enkel der Enkel zurückgehalten.

"oder eben gerade nicht auf Geld angewiesen ist und das Grundstück als inflationssicheren Wert bewahren will"
Klassisches Spekulantentum. Diejenigen, die von 10 Jahren Grundstücke in Bamberg gekauft haben, hätten ohne weitere Wertsteigerung für die nächsten 20 Jahren schon die Inflation heraus. Allzu sehr würde ich auf die zukünftige Inflationssicherung nicht vertrauen. Es gibt kein Gesetz, das sagt dass Grundstücke immer im Wert steigen. Tendenz zum Homeoffice usw. lassen schön grüßen. Wenn Wohn- und Arbeitsort leichter auseinander fallen können, wird Wohnen auf dem Land wieder attraktiver, entsprechend werden die Preise in der Stadt nicht mehr so schnell steigen.

Ein Satz aus dem Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
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+7 # merci 2021-04-27 23:27
drei Bemerkungen:
1) Nur weil die Grundstücke einen hohen Bodenwert haben, hat man nicht automatisch viel Geld. Sie sind dann vielleicht auf dem Papier reich, aber real sind sie es nicht, wenn das Grundstück selbst genutzt wird. Schließlich sind Grundstücke ja kein flüssiges Personal.
2) Ihr Ansatz, dass Grundstücke unter verschiedenen Voraussetzungen auch wieder Wertverluste erleiden ist richtig und auch interessant. Würde die Kommune im Fall einer Wertverlustes eine Entschädigung/Verlustausgleich zahlen? Oder werden nur Gewinne abgeschöpft und Verluste sind dann wieder private Angelegenheiten. Das wäre ja extrem unsozial.
3) Eigentum verpflichtet. Ja. Aber in welchem Umfang es verpflichtet ist nirgendwo definiert. Viele Juristen sind der Meinung, dass die Verpflichtung und der Dienst des Allgemeinwohls mit der Entrichtung der Grunderwerbssteuer und ggf. den bestehenden Grundsteuern abgeglichen ist. Dieser Grundsatz der Eigentumsverpflichtung wird immer wieder überstrapaziert.
Eine gekauftes Auto ist ja auch Eigentum und verpflichtet dann zum Allgemeinwohl. Trotzdem müssen Sie Ihr Auto nicht der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stellen und am besten noch unentgeldlich. Für den vorliegenden Fall würde das bedeuten, dass Sie eine zusätzliche Steuer zahlen müssen, wenn Sie Ihr Auto nicht der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Und Gnade Ihnen Gott, wenn es ein Oldtimer ist, der im Wert gestiegen ist, ohne ihr Zutun und seit Ewigkeit im Familienbesitz, dann wird es richtig teuer.
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+14 # Werner 2021-04-28 07:51
Da spricht aber gewaltig der Neid der Besitzlosen heraus!
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+18 # Werner 2021-04-28 07:55
…und was mir noch dazu einfällt: im Berggebiet gibt es ein ausgewiesenes, aufgeteiltes, verkauftes und baufertiges Grundstück (der alte Wasserspeicher). Aber fragen Sie doch mal nach, welche MdL von welcher Partei sich Ihren Ausblick nicht verbauen lassen möchte und einen Baustopp erwirkt hat.
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+12 # Heiner 2021-04-29 10:01
Zur Spekulation.
Was ist denn so verwerflich daran wenn Grundstücke im Familienbesitz bleiben. Da würde ich doch mal lieber die die Käufe der Stadt ansprechen. Der gute Einkäufer hat es echt drauf die Verkäufer derart zu drücken dass diese oft auf den niedrigen Preis einschlagen. Dann verkauft die Stadt an sog. Investoren die dann den Reibach machen! Die üblichen Bekannten kennt Ihr ja selbst , zumindest die Namen die ich hier nicht schreiben werde. Das nenne ich Spekulation hoch drei! Übrigens hat das hier schon den Eindruck auf eine gewisse Enteignung. Da gleiche gilt für die "Sozialklausel" bei Neubauten, angeregt durch das grüne Pack. Sozialen Wohnungsbau hat immer noch die Stadt zu machen aber bestimmt kein privater Bauherr.
Wenn Sozialwohnungen verkauft werden , Wohnungen seitens der Stadt an unsere Mitbürger gegeben werden dann braucht sich keinen wundern wenn Menschen sich gegen die Obrigkeit wehren! GRÜN und ROT wird unser TOD
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+7 # Heiner 2021-04-29 12:40
@ Werner.
Eine Soziale Grüne ?!
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+5 # supi 2021-04-30 16:29
wahrscheinlich, vielleicht, aber so sind die halt mal, immer auf den eigenen vorteil bedacht
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