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BAUEN / STEUERN

Besitzer baureifer Grundstücke sollen mehr zahlen

Von einer Grundsteuer C für baureife innerörtliche Grundstücke erwartet sich die Stadt eine schnellere Bebauung innerörtlicher Flächen. Noch gibt es dazu keine Rechtsgrundlage.

Auch ein Beitrag zum Flächensparen

Lassen Grundstückseigentümer ihre Grundstücke absichtlich brachliegen? Diese Kernfrage steckt hinter den Überlegungen für eine neue Grundsteuer C. Von dieser Steuer für baureife innerörtliche Grundstücke erwarten sich Städte und Gemeinden eine schnellere Bebauung innerörtlicher Flächen und damit einen Beitrag zum Flächensparen. In der Finanzsenatssitzung des Stadtrates am 20.4.21 lag dazu ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vor. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, den Freistaat zu ersuchen, “im Zuge der Grundsteuerreform auch eine Rechtsgrundlage für einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundstücke (Grundsteuer C) zu schaffen”. Die Verwaltung nahm dazu in einem Sitzungsvortrag Stellung: “Für die kommunale Ebene ist dies ein zentrales Anliegen, weil die Instrumente des Baugesetzbuches leider nicht ausreichen, um im notwendigen Umfang und mit der gebotenen Schnelligkeit Bauland zu mobilisieren.” Die Grundsteuer C sei ein geeignetes Mittel, um die Nutzung unbebauter, aber bebaubarer Grundstücke voranzutreiben. Ein erhöhter Hebesatz auf Baulücken wäre ein möglicher Anreiz, ein unbebautes Grundstück zu bebauen. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung “lassen viele Grundstückseigentümer zum Teil ihre Grundstücke in Erwartung steigender Grundstückspreise bewusst brachliegen. Diesem Vorgehen könnte durch einen höheren Steueranfall entgegengewirkt werden.”

Gegner glauben nicht an eine spürbare Wirksamkeit der Grundsteuer C

Der bayerische Landtag hat sich im Dezember vergangenen Jahres mit dem Thema befasst und - zunächst - die gewünschte Einführung der Grundsteuer C abgelehnt. Die CSU-Landtagsfraktion musste sich dabei ihrem kleineren Koalitionspartner beugen. Die Gegner der Grundsteuer C glauben nicht an eine spürbare Wirksamkeit der neuen Steuer: Aus ihrer Sicht werde beim aktuellen Wertzuwachs baureifer Flächen kein Grundbesitzer wegen weniger hundert Euro zusätzlicher Steuer verkaufen. Die Kommunen werden deshalb nicht mehr Grundstücke zur Bebauung bekommen, aber auch keine nennenswerten Mehreinnahmen erzielen.
Die Einführung einer Grundsteuer C wird allerdings auch seit geraumer Zeit vom Bayerischen Städtetag als Vertreterin der bayerischen Städte auf Landesebene vertreten.
In der Sitzung des Finanzsenats gab es dazu keine Wortmeldung; der SPD-Antrag wurde gegen zwei Stimmen angenommen.
26.4.21 Bilder: webzet (Symbolbild in der Titelleiste). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.