SOZIALTICKET

Ausweis für Transferleistungs-Empfänger?

Über den Namen war man sich zwar nicht einig. Dennoch hat der städt. Familiensenat beschlossen, die “SozCard Bamberg – Sozialpass für Bamberger Bürgerinnen und Bürger” einzuführen.

Ermäßigte Preise in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Sport

Die Idee eines Sozialpasses bzw. Sozialtickets wurde bereits unter verschiedenen Begrifflichkeiten wie Sozialticket, Sozialpass, Bamberg Pass, Kultursozialticket seit 2011 immer wieder thematisiert. In den letzten Jahren wurden diesbezüglich auch verschiedenste Anträge von Fraktionen gestellt und auch im Familien- und Integrationssenat behandelt. Den letzten Antrag stellte der Seniorenbeirat der Stadt Bamberg im Oktober 2020. In den vergangenen Jahren wurde die Idee zwar grundsätzlich für gut gehalten, die Einführung scheiterte wiederholt an den finanziellen Mitteln.

Nachdem im Haushalt 2021 Mittel für Sachkosten zur Erstellung der SozCard für Bamberger Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 2.000 € (!) eingestellt wurden, sind aus Sicht der Verwaltung die Voraussetzungen für eine Umsetzung eines Sozialpass jetzt gegeben.

In der Sitzung des Familien- und Integrationssenats am 1.7.21 wurde von der Stadtverwaltung zunächst dargestellt, was unter der Laut „SozCard Bamberg” zu verstehen ist. Laut Sitzungsbericht handelt es sich um ein Angebot der Stadt Bamberg, “um bedürftige Bamberger/innen zu unterstützen und die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern”. Mit dem Pass bzw. Ticket können die Bürgerinnen und Bürger, “die Transferleistungen beziehen, Angebote in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Sport zu ermäßigten Preisen in Anspruch nehmen. Dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin wird zukünftig das Sozialticket in Form einer „Card-in“-Karte mit einer Anlage, in der alle Leistungen aufgeführt sind, ausgehändigt.”

Kompensationsleistungen an Träger und Institutionen gibt es nicht

Um das Projekt realisieren zu können, werden Personalkapazitäten im Rahmen des Sozialreferats verlagert. im Haushalt 2021 sind für Sachkosten 2.000 € eingestellt. Es wird festgehalten, dass Kompensationsleistungen an die Träger und Institutionen, welche sich am Projekt SozCard beteiligen, nicht geleistet werden. Dennoch sollen sich schon besonders Träger kultureller Einrichtungen gemeldet haben. Es ist vorgesehen, das Projekt im Oktober 2021 zu starten.
In der kurzen Debatte im Senat ging es wesentlich um die Namensgebung für die Sozialkarte. Als erster Redner meinte Stadtrat M. Schmitt von der Fraktion Grünes Bamberg in der neuen Karte »einen Meilenstein für die Bamberger Sozialpolitik« zu erkennen. Ihm war zudem wichtig, dass die Besitzer/innen der Sozialkarte »nicht stigmatisiert« würden; er beantragte die Karte “Bamberg-Pass” zu nennen. Die Sprecherin der CSU/BA-Fraktion, Dr. Ursula Redler, erinnerte daran, dass schon in vergangenen Jahren ein “Sozial-Ticket” grundsätzliche Zustimmung fand. Beim Leistungsangebot habe die Kostenfrage eine Rolle gespielt; auch jetzt müsse man aufpassen, dass es keine Überschneidungen zu bereits bestehenden Leistungen gebe.
BaLi-Stadtrat Stefan Kettner plädierte dafür, die Sozialkarte bei Bescheiden für Transferleistungen einfach mitzuschicken. Seitens der Verwaltung wurde er darauf aufmerksam gemacht, das die Sozialkarte aus datenschutzrechtlichen Gründen vom Nutzer beantragt werden müsse.
Die Einführung der “SozCard Bamberg” wurde einstimmig gebilligt, der von den Grünen beantragte Name “Bamberg-Pass” von einer Mehrheit abgelehnt.
 Letztlich dient das Bamberger Modell “SozCard” nur dazu, dass sich ein größerer Kreis von Transferleistungsempfängern ausweisen kann.
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Kommentare   
+2 # Heinrich Schwimmbeck 2021-07-06 19:22
so so, Frau Redler hat darauf hingewiesen, dass ein Sozialticket schon in den vergangenen Jahren grundsätzliche Zustimmung fand ... dann muss ich darauf hinweisen, dass die damalige BA, genauso wie die CSU und auch die SPD und alle anderen außer BaLi ung Grünen diesen Pass ABGELEHNT haben - zuiletzt deshalb, weil die Kosten auf ganze 7500 € im Kalenderjahr veranschlagt waren
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+6 # weinsheimer 2021-07-06 22:22
Bei der letzten Debatte über das Thema im alten Stadtrat habe ich gesprochen. Ich habe mich namens der BA für ein Sozialticket ausgesprochen. Im Finanzsenat war man sich insgesamt einig, dass eine solche Karte kommen wird. Offen war in der Tat die Kostenfrage. Das sollte der neue Stadtrat entscheiden. Hat er jetzt getan. An eine 2000 €-Variante hat damals allerdings niemand gedacht.
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+2 # Heinrich Schwimmbeck 2021-07-06 23:02
"offen war ... die Kostenfrage"? Der Finanzsenat hat, auch mit der Stimme der BA, den Sozialpass wegen der - lächerlichen! - Kosten von 7500 € abgelehnt. Da nutze es nicht und man kann sich nicht damit rühmen dass man sich "für ein Sozialticket ausgesprochen" hat, wenn man dann dagegen STIMMT. Populistischer geht es nicht mehr!
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+6 # Bamberger 2021-07-07 22:44
Jeder Bamberger bekommt 5000 EUR im Monat, offen ist nur noch die Kostenfrage.
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+17 # Bergradfahrer 2021-07-07 08:56
"SozCard" klingt komisch, könnte vielleicht auch als neuer Mitgliedsausweis der SPD falsch verstanden werden...allein, von denen gibt es weniger als Leistungsempfänger, Gerhard Schröder et al. sei Dank.

"Bamberg-Pass" klingt nach Tourismus.

Warum nicht so was wie Teilhabekarte oder Teilhabeausweis? Gutes, deutsches Wort, kein Bindestrich, keine Großbuchstaben in der Mitte, kein Labeling. Ist halt a weng lang fürs Vermarkten, aber soll ja auch kein Marketingprodukt mit Gewinnerzielungsabsicht sein, oder?
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-2 # lumpenblicker 2021-07-11 09:43
ohne Bindestrich ist das Wort nicht barrierefrei!
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+5 # Clavius1970 2021-07-08 09:19
Zum Thema mal ne einfache Frage.
Wer überwacht die Rücknahme der SozCard, wenn die Berechtigung für den Besitzer wegfällt?
Da braucht es bestimmt einen Sozcard-Beauftragten. Anfänglich Teilzeit aber später bestimmt Vollzeit. :-)

Schafft vernünftige Lebensverhältnisse in unserem Land für alle Bevölkerungsschichten. Dann gibt es solche Probleme nicht.
Umverteilung fördert nur Bürokratie. Und die überbordende Bürokratie ist das Krebsgeschwür unserer Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
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