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SOZIALTICKET

Ausweis für Transferleistungs-Empfänger?

Über den Namen war man sich zwar nicht einig. Dennoch hat der städt. Familiensenat beschlossen, die “SozCard Bamberg – Sozialpass für Bamberger Bürgerinnen und Bürger” einzuführen.

Ermäßigte Preise in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Sport

Die Idee eines Sozialpasses bzw. Sozialtickets wurde bereits unter verschiedenen Begrifflichkeiten wie Sozialticket, Sozialpass, Bamberg Pass, Kultursozialticket seit 2011 immer wieder thematisiert. In den letzten Jahren wurden diesbezüglich auch verschiedenste Anträge von Fraktionen gestellt und auch im Familien- und Integrationssenat behandelt. Den letzten Antrag stellte der Seniorenbeirat der Stadt Bamberg im Oktober 2020. In den vergangenen Jahren wurde die Idee zwar grundsätzlich für gut gehalten, die Einführung scheiterte wiederholt an den finanziellen Mitteln.

Nachdem im Haushalt 2021 Mittel für Sachkosten zur Erstellung der SozCard für Bamberger Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 2.000 € (!) eingestellt wurden, sind aus Sicht der Verwaltung die Voraussetzungen für eine Umsetzung eines Sozialpass jetzt gegeben.

In der Sitzung des Familien- und Integrationssenats am 1.7.21 wurde von der Stadtverwaltung zunächst dargestellt, was unter der Laut „SozCard Bamberg” zu verstehen ist. Laut Sitzungsbericht handelt es sich um ein Angebot der Stadt Bamberg, “um bedürftige Bamberger/innen zu unterstützen und die gesellschaftliche Teilhabe zu erleichtern”. Mit dem Pass bzw. Ticket können die Bürgerinnen und Bürger, “die Transferleistungen beziehen, Angebote in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Sport zu ermäßigten Preisen in Anspruch nehmen. Dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin wird zukünftig das Sozialticket in Form einer „Card-in“-Karte mit einer Anlage, in der alle Leistungen aufgeführt sind, ausgehändigt.”

Kompensationsleistungen an Träger und Institutionen gibt es nicht

Um das Projekt realisieren zu können, werden Personalkapazitäten im Rahmen des Sozialreferats verlagert. im Haushalt 2021 sind für Sachkosten 2.000 € eingestellt. Es wird festgehalten, dass Kompensationsleistungen an die Träger und Institutionen, welche sich am Projekt SozCard beteiligen, nicht geleistet werden. Dennoch sollen sich schon besonders Träger kultureller Einrichtungen gemeldet haben. Es ist vorgesehen, das Projekt im Oktober 2021 zu starten.
In der kurzen Debatte im Senat ging es wesentlich um die Namensgebung für die Sozialkarte. Als erster Redner meinte Stadtrat M. Schmitt von der Fraktion Grünes Bamberg in der neuen Karte »einen Meilenstein für die Bamberger Sozialpolitik« zu erkennen. Ihm war zudem wichtig, dass die Besitzer/innen der Sozialkarte »nicht stigmatisiert« würden; er beantragte die Karte “Bamberg-Pass” zu nennen. Die Sprecherin der CSU/BA-Fraktion, Dr. Ursula Redler, erinnerte daran, dass schon in vergangenen Jahren ein “Sozial-Ticket” grundsätzliche Zustimmung fand. Beim Leistungsangebot habe die Kostenfrage eine Rolle gespielt; auch jetzt müsse man aufpassen, dass es keine Überschneidungen zu bereits bestehenden Leistungen gebe.
BaLi-Stadtrat Stefan Kettner plädierte dafür, die Sozialkarte bei Bescheiden für Transferleistungen einfach mitzuschicken. Seitens der Verwaltung wurde er darauf aufmerksam gemacht, das die Sozialkarte aus datenschutzrechtlichen Gründen vom Nutzer beantragt werden müsse.
Die Einführung der “SozCard Bamberg” wurde einstimmig gebilligt, der von den Grünen beantragte Name “Bamberg-Pass” von einer Mehrheit abgelehnt.
 Letztlich dient das Bamberger Modell “SozCard” nur dazu, dass sich ein größerer Kreis von Transferleistungsempfängern ausweisen kann.
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