WOHNRAUM-ENTFREMDUNGS-SATZUNG

 Stadt Bamberg entschuldigt sich für Fehler

Die webzet berichtete gestern, dass der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die Wohnraum-Zweckentfremdungs-Satzung der Stadt Bamberg wegen eines formalen Fehlers aufgehoben hat. Die Stadt entschuldigt sich - Fragen bleiben aber offen.

Versehentlich wurde die Satzung nicht zur Unterschrift vorgelegt

Im Hintergrund war und ist bekannt, dass bezüglich der vom Stadtrat 2019 beschlossenen Wohnraum-Zweckentfremdungs-Satzung besondere Vorsicht geboten war. Die Stadt befand und befindet sich in der Sache mit einer Klägerin im Rechtsstreit. Dennoch kam es offensichtlich zu einer folgenschweren Schludrigkeit: der Oberbürgermeister hatte versäumt die Satzung zu unterschreiben.

Der Sachverhalt war kaum an die Öffentlichkeit gedrungen, da meldete sich das städt. Presseamt mit einer Entschuldigung - nicht des Oberbürgermeisters - sondern von zwei städtischen Referenten. Baureferent Thomas Beese und Rechtsreferent Christian Hinterstein erklärten: „Versehentlich wurde die damals beschlossene Satzung nicht zur Unterschrift vorgelegt. Dafür möchten wir uns entschuldigen.“

Weiter wird in der städt. Pressemitteilung dargelegt: “Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. September 2021 die Zweckentfremdungssatzung (ZwES) der Stadt Bamberg aus dem Jahr 2019 wegen eines formellen Fehlers aufgehoben. … Um eine Satzung rechtswirksam werden zu lassen, muss sie durch den Oberbürgermeister oder einen Vertreter unterzeichnet werden. Die Vorlage zur Unterzeichnung ist unterblieben. Dieser Fehler ist bereits im Sommer 2020 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens aufgefallen. Daraufhin wurde die ZwES neu ausgefertigt und Anfang Dezember 2020 bekanntgemacht. Diese aktuelle ZwES ist von der aktuellen Entscheidung des VGH nicht betroffen und weiterhin gültig. „Deswegen lautet die wichtigste Botschaft: Zweckentfremdung von Wohnraum ist weiterhin nur unter engen Voraussetzungen möglich. Dafür gibt es eine Rechtsgrundlage, nämlich die gültige Zweckentfremdungssatzung“, sagten Hinterstein und Beese übereinstimmend.

Lediglich für die Zeit von Juli 2019 bis Dezember 2020 konnte der Formfehler nicht mehr geheilt werden. Aus diesem Zeitraum sind rechtlich nur wenige Einzelfälle offen und diese werden selbstverständlich von der Bauverwaltung zügig abgearbeitet. „Die ausreichende Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibt erklärtes Ziel der Stadt“, sagt Thomas Beese.

Weitere Fragen müssen öffentlich gestellt werden

Zunächst könnte man sagen, wie gut, dass OB Andreas Starke Referenten hat, die den Kopf für ihn hinhalten. Dabei handelt es sich bei den beiden um “berufsmäßige Stadträte”, die eine eigenständige, heißt nicht weisungsgebundene Position haben, was freilich bisher niemand in der Stadt feststellen konnte. Sie dienen also einem Herrn, der sie nicht zwingen kann. Wie weit sie in der Boni-Affäre dabei sind, weiß noch niemand außerhalb des inneren Rathauszirkels. Man wird sehen (müssen). Jedenfalls erklären sich die zwei Herren schuldig für den Fehler des Oberbürgermeisters.

Es bleiben noch weitere Fragen. Aus den bereits eingangs genannten Hintergrundwissen wusste man schon vor mehr als einem Jahr, dass eine Klage vorliegt und diese gute Erfolgsaussichten hat. Dennoch führte die Stadt offensichtlich bis vor kurzer Zeit den Prozess bis vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof. Aus welchen Gründen wurde dieser aussichtslose Prozess so lange geführt? Welche Kosten sind entstanden? Wer bezahlt diese?

Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten bzw. Negativfolgen (s. Bericht v. gestern) für die Stadt, sollten die noch offenen Prozesse vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth verloren gehen? Womit aufgrund des Urteils des höherrangigen Verwaltungsgerichtshofs gerechnet werden muss.

Webzet-BaBlog stellt diese Fragen öffentlich, weil selbst eine presserechtlich begründete Fragestellung von der Stadt Bamberg nicht unbedingt beantwortet wird.

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8.10.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (r. Spalte u.) freigeschaltet.

Kommentare   
+5 # Sven K. 2021-10-08 22:04
Die Antworten auf die Fragen würden mich schon interessieren. Wie kann man die erfahren?
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+15 # Superbus 2021-10-08 22:18
Das kann doch bedeuten, dass etliche Maßnahmen gegen Vermieter von Ferienwohnungen ungültig sind und diese dann eventuell Schadenersatz (z.B. wegen entgangener Einnahmen) von der Stadt verlangen können. Sauber!
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+10 # Betrachter 2021-10-09 09:15
Es ist doch schön, wenn sich zwei Spitzenbeamte schuldig erklären. Sie werden wissen warum.
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+3 # Herbert 2021-10-10 07:33
Ich hab´s dick!
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+9 # Clavius1970 2021-10-10 11:12
Im FT-Artikel kommt doch der Kern des Problems, clever zwischen den Zeilen versteckt, klar zum zum Ausdruck. "Saludos Amigos"
Ein Stadtrat*in profitiert privat durch Bauanträge zur Umwandlung von Wohneigentum in Gewerbeeinheiten und das erklärt auch das Abstimmungsverhalten dieses Stadtrats*in.
Warum, bei einer Studierendenquote jenseits der 15%, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, sich kleinere Wohnungen nur an Urlauber vermieten lassen, erschließt sich mir nicht. Manche Politiker denken halt, die Allgemeinheit ist so blöd, wie sie selbst.
Mit einer Ferienwohnung sind aber locker vier bis fünffache Mieterträge zu realisieren. Selbst bei Abzug der höheren Unterhaltskosten etc., bleibt noch ein sehr hoher Mehrertrag.
Schaut man sich die Klingelschilder an den Häusern der Altstadt mal genauer an, so findet man sehr oft den Mieter mit dem Namen "Ferienwohnung", oder sogar Doppelnamen "Ferienwohnung 1". Das Alter der Klingeltableau's und die Anordnung der Schilder, lassen nicht auf eine Erweiterung (z. B. Dachgeschoßausbau) schließen, sondern auf knallharte Umwandlung von Wohnungs- in Gewerbeeigentum. Da haben die Architekten*innen dann auch weniger Planungsaufwand. :-)
Urlauber die in der verwinkelten Altstadt nach ihrer Ferienwohnung oder Hotel suchen, sind übrigens auch ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrsproblems.
Als freiheitlich denkender Mensch, möchte ich allerdings den Entscheidungsfreiraum von Immobilenbesitzern nicht einschränken.
Allerdings sollten Sie über Steuern, Belegungskontrollen, höhere Einheitswerte, Abgaben, Stellplatzablösen und Fremdenverkehrsbeiträge, Citymaut etc. in die Finanzierung der negativer Begleiterscheinungen ihrer "Dukatenesel" sozial eingebunden werden.
Ausnahmen sollte es keine geben und Eigentümer von Ferienwohnungen sind über Vermietungsportale oder bei einem einfachen Spaziergang durch die Altstadt leicht zu ermitteln.
Es fehlt aber der politische Wille bei den Amigos.
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-13 # supi 2021-10-10 12:06
reiner sozialneid und nichts anderes, gar überhaut nicht mit den uns eigenen marktwirtschaftlichen grundüberzeugungen zu vereinbaren. hinzu kommt, wer in der lage ist, sein vermögen auf kosten der allgemeinheit zu mehren, der verfügt über eine gewisse grundintelligenz und ist zu höherem berufen.
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