WOHNUNGSPOLITIK

Luxuswohnungen statt bezahlbarer Wohnraum?

Jahre wurde über die Zweckentfremdungssatzung von Wohnraum gestritten. Juristisch und politisch. Wie soll es weitergehen? Die SPD beantragt einen “Runden Tisch" einzurichten.

Errichtung von hochpreisigen Wohnungen in der Ottostraße genehmigt

Der sieben Jahre dauernde Rechtsstreit zur Zweckentfremdungssatzung (ZwEWS) der Stadt Bamberg ist zuende. Unmittelbare Rechtsfolgen sind, dass die Nichtigkeitsentscheidung nun im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht werden muss, und noch offene Anträge nach der ZwEWS nun – bis zu einem Neuerlass der Satzung - gegenstandslos sind. Früher ergangene bestandskräftige Bescheide werden nicht tangiert und gelten nach wie vor weiter. Diese Feststellung der Verwaltung wurde vom Bausenat des Stadtrates in der Sitzung am 8.3.23 bestätigt. 

Der Abschluss des Rechtsstreits führt den Blick auf das markanteste Objekt der Auseinandersetzung: auf das sog. Heroldhaus in der Ottstraße/Hain. Das siebenstöckige Hochhaus mit einer Grünfläche davor stand seit 2015 in den Schlagzeilen der hiesigen Presse - egal ob es um Hotelpläne oder die zwischenzeitliche Nutzung als Moschee ging.

In der genannten Sitzung hat nun der Bausenat die Errichtung von hochpreisigen Wohnungen in der Ottostraße genehmigt, die allerdings abhängig von einem Teilabriss des bestehenden Gebäudes ist. Was im Fall Heroldhaus bedeuten kann, dass bislang als bezahlbar geltender Wohnraum zugunsten des Baus von Luxusappartements abgerissen wird. Noch ist diese Überlegung nicht Fakt, sie wird aber von den Eigentümern zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen. 

Forderung nach sozial gefördertem Wohnungsbau in der Ottostraße

Der Tagesordnungspunkt und die zu erwartende Debatte bei Bekanntwerden möglicher Pläne zur Zukunft des Heroldhauses, haben die SPD-Stadtratsfraktion veranlasst, in einer Pressemitteilung ihren Standpunkt darzulegen. Wenn immer es möglich ist, müsse man sich für mehr sozialen Wohnraum einsetzen, heißt es da. Daher habe die SPD-Fraktion Bamberg die Etablierung eines „Runden Tisches“ beantragt, um mit Blick auf das mgl. Bauvorhaben in der Ottostraße mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu forcieren. Hierbei sollten Vertreter der Stadtratsfraktionen, die Verwaltung, sowie der betroffene Investor vertreten sein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke ist sich sicher: „Ganz im Sinne einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik soll die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum ermöglicht werden“. Im Gegenzug wäre eine Vermeidung des Abbruchs des fraglichen Gebäudes denkbar. Für die Klärungen der konkreten Modalitäten erscheint der SPD-Fraktion Bamberg der beantragte „Runde Tisch“ als beste Möglichkeit. SPD-Stadtrat Peter Süß sagt dazu: „Unser Vorschlag sorgt dafür, dass mögliche Lösungen einvernehmlich in den Entscheidungsprozess eingebracht werden können.“

Geschrieben: -mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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Baba Yaga
Die Moschee war schon immer eine gute Idee gewesen. Um den Leuten einen Reifheitsbooster zu verpassen.
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der wechselbalg
ja ja unsere stadt bamberg, gestartet wie ein tiger. gelandet als bettvorleger. da wollte man mal wieder ganz besonders schlau sein, war total erpicht darauf der inhaberfamilie müller das leben so schwer als möglich zu machen. man hat alle register des destruktiven verwaltungshandelns gezogen, als da beispielhaft wären veränderungssperre, nichtverbescheidung gestellter anträge usw. um nun ganz am schluss wohnraum zu verlieren um megawohnungen zu genehmigen, weil man schlicht und einfach im totalen eifer des gefechtes übersehen hat, dass ein bebauungsplan existiert und dessen festsetzungen zufolge sind abriss und bau riesiger wohnungen genehmigungsfähig. ja so kanns gehen, wenn man seine hausaufgaben nicht macht.
liebe stadt bamberg, es zieht sich wie ein roter faden durch die jüngere stadtgeschichte, zweierlei sei euch gesagt und merkt euch das gut :
1 ) ihr habts nicht drauf, gar überhaupt nicht.
2 ) schlau sein wollen und schlau sein, sind zwei paar unterschiedliche stiefel.
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Eisenbahner
Und dass mir keine Klagen von den Hainbewohnern, wegen fehlender Parkplätze kommen, gell!
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Bamberger
Schöne Wünsche von der SPD. Gibt es auch irgendeinen Vorschlag wie man die Baukosten (und Kapitalkosten) so senken kann, dass der Wohnraum billiger wird? Nicht? Schade....

Die Stadt schreibt doch vor das 20% der Wohnungen einer Sozialklausel unterliegen. Dumm nur, dass der letzte Stadtrat nicht beschlossen hat, dass die Wohnung am gleichen Ort bzw. sogar im gleichen Gebäude sein müssen. So werden die 20% wohl wieder irgendwo in Gaustadt oder so entstehen.
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Bamberger
Ergänzend eine Rechnung:

Einen günstigen Neubau (keine Luxusausstattung!!!) bekommt man aktuell für rund 4.000 EUR/qm gebaut. Die aktuellen Zinsen für Baufinanzierungen liegen bei 4%p.a.. Heißt, die 4000 EUR kosten mich jährlich 160 EUR. Monatlich 13,33 EUR.
Das ist die absolute Untergrenze einer Kaltmiete für Neubauten, wenn diese sich wirtschaftlich lohnen sollen. Und da habe ich weder Abschreibung/Rückstellungen, noch Mietnomaden, noch sonstige Kosten mit drin.

Jetzt mal den spitzen Bleistift zücken und vorrechnen wie man hier sozial verträgliche Mieten darstellen soll.
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