KOMMUNEN AM ANSCHLAG

Der Staat zeigt sich großzügig

Das neue Wohngeld-Gesetz beschert Haushalten mit wenig Einkommen mehr Geld. Zudem bekommen mehr Menschen als bisher Zuschüsse. Viele Kommunen sehen sich gezwungen, anderswo einzusparen.

Einkommensgrenzen für Zuschusszahlung haben sich verändert

Durch das neue Wohngeld-Plus-Gesetz erhöht sich die Zahl der Haushalte, die einen Anspruch auf Wohngeld haben, um das Zwei- bis Dreifache. So heißt es von der Bundesregierung. Denn die Einkommensgrenzen, ab denen der Zuschuss bezahlt wird, haben sich verändert. Jetzt bekommen auch Haushalte mit einem höheren Einkommen als bisher Wohngeld. Die durchschnittliche Erhöhung soll sich um rd. 200 € im Monat bewegen.
Mehr Fälle, die von der Wohngeldverwaltung bearbeitet werden müssen, bedeutet auch mehr Personalbedarf. Neues Personal muss eingearbeitet werden.

Kommunen klagen über Kosten, die sie anderswo einsparen müssen

Der bayerische Städtetag klagt allgemein über die hohen Kosten für die Wohngeld-Bürokratie: Bei der Gesetzgebung seien die finanziellen Folgen für Städte und Landkreise nicht bedacht worden. Ein Kostenersatz oder ein Zuschuss seien nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass die Kommunen das ausbaden müssen, was der Bundesgesetzgeber beschlossen habe.

Nachdem der Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beendet werden konnte, stehen für die Kommunen kräftige Mehrausgaben an. Die Lage wird sich auf jeden Fall verschärfen, wenn jetzt die Tarife im öffentlichen Dienst steigen werden. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 € in mehreren Stufen vor. 1240 € davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 € dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
Wie zu hören und zu lesen ist, spitzen in ganz Bayern die Kommunen schon den Rotstift und überlegen, wo und wie sie die Mehrkosten auffangen können.

Geschrieben: -mdw; vBilder v. webzet (Titelbild ist Symbolfoto); 

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SvenK
Ich wills mal anders sagen: Fast jeden Tag hört man irgendeine Meldung, wofür der Ampelstaat wieder Geld ausgeben will. Das ist in manchen Fällen sicher berechtigt, bei anderen fragt man sich aber doch... Aber wenn der Staat schon Schulden macht, dann soll er das auf seine Kappe nehmen und nicht den Kommunen auflasten.
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Joshi
Die Erhöhung der Löhne war ja auch zwingend notwendig. Wenn ein Sachbearbeiter selbst fast Anspruch auf staatliche Leistungen hat, passt irgendwas nicht. Man sollte vl. mal bei den unnötigen Projekten einsparen. Die Projekte beschäftigen hochstudierte Leute, die kosten dem Staat eine Menge Geld.
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