FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Wenn der Bock zum Gärtner...

Wer erwartet schon, dass nach den bisher bekannten Vorgängen die Feststellungen im Prüfbericht zur Finanzaffäre neutral aufgeklärt werden? Von der Stadt unter Leitung des Oberbürgermeisters?

Starke soll Ämter ruhen lassen

Drei Stadträte sehen eine neutrale Aufklärung nicht gewährleistet. Sie fordern deshalb Konsequenzen von OB Starke, damit er sich aus den “Ermittlungen” heraushalten kann. Die Forderung wird schriftlich von den Einzelkämpfern einer Ausschussgemeinschaft gestellt. Das Wort führt Volt-Stadtrat Dr. Hans Günter Brünker, der zusammen mit seinen Mitstreitern Lucas Büchner (ÖDP) und Jürgen Weichlein (BM) verlangt, dass der OB alle Ämter »mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres« ruhen lassen soll. Ausschlaggebend sollen Presseartikel zur Affäre um fragwürdige Boni-Zahlungen gewesen sein. FT, BR und Webzet hatten berichtet, dass die Stadt Bamberg der Regierung von Oberfranken als Rechtaufsichtsbehörde gleich zweimal versprochen habe, die rechtwidrige Bonuspraxis einzustellen. Aber nichts dergleichen sei geschehen.
Der Bay. Kommunale Prüfungsverband (BKPV) habe dann fünf Jahre später (2020) wieder festgestellt, dass die „tarifwidrigen bzw. ohne gesetzliche Grundlage geleisteten Zahlungen“ an Rathaus-Mitarbeiter weitergegangen seien. Allein zwischen Juli 2012 bis 31. Dezember 2017 sollen Mehrzahlungen in Höhe von 457 000 € geleistet worden sein. Zum Skandalthema wurde das Geschehen aber erst, nachdem ein sog. Whistleblower den BKPV-Bericht in die Öffentlichkeit gebracht hatte.

Politische Konsequenzen sind nicht auszuschließen

Insbesondere die scheinbar falschen Auskünfte gegenüber der Aufsichtsbehörde werfen nun für das Trio Brünker, Büchner und Weichlein ein »neues Licht auf die Sachverhalte«. In einer Pressemitteilung von Brünker heißt es: »Die vorbehaltlose Aufklärung aller im Prüfbericht geäußerten Vorwürfe, unter Mitarbeit der Verwaltung, erfordert das Vertrauen der Bevölkerung. Angesichts der Auskünfte der Regierung v. Ofr. halte ich es für ratsam, dass nur Verwaltungsmitarbeiter in die neutrale Aufklärungsarbeit der Verwaltung einbezogen werden, die selber nicht von den Vorwürfen betroffen sind und keinem Interessenkonflikt unterliegen.« Dies gelte auch für die Öffentlichkeitsarbeit oder juristische Einschätzungen. Von einer Ruhepause ist die Rede, bis alle strittigen Sachverhalte ... durch die relevanten städtischen Gremien, die Aufsichtsbehörde und durch die Staatsanwaltschaft, aufgeklärt seien.
Wie zu Erwarten haben die anderen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie OB Starke auf diese Forderung unterschiedlich reagiert. Dass Starke keinen Grund sieht, Ämter während der Aufarbeitung der beanstandeten Zahlungen ruhen zu lassen, überrascht nicht. Für ihn gebe es überhaupt keine Grundlage für eine solche Forderung, wird er im FT von heute zitiert. Aber auch keine der anderen Fraktionen hat sich dem Antrag der drei Vorkämpfer eindeutig angeschlossen. Weder die CSU-BA-Fraktion, noch die Linke mit Partner “Die Partei” und auch nicht die anderen Dreier-Fraktionen wie BBB oder FW/BuB/FDP springen Volt, ÖDP und BM zur Seite. CSU/BA-Fraktionsvorsitzender Peter Neller sagt dazu, dass man erst in den Fraktionssitzungen heute Abend darüber sprechen wolle. »Da noch nicht alle Stadträte das gleiche Informationslevel haben, müssen erst einmal diese Defizite beseitigt werden, was wohl erst nach der Vollsitzung am Mittwoch der Fall sein wird«. Zunächst müsse man dafür sorgen, dass der Prüfbericht allen Stadträten vorliegt, so Neller.
Laut FT soll sich auch die Fraktion Grünes Bamberg noch etwas Zeit nehmen wollen, um die Vorgänge zu bewerten und über Konsequenzen zu diskutieren. (Hier wurde ein Passus gestrichen, u.a. weil Grünes Bamberg rechtliche Schritte angedroht hat! Ja, wirklich!) Grünes Bamberg betont, dass sie »zu keinem Zeitpunkt eine Ruhepause von Oberbürgermeister Starke gefordert haben«

Insgesamt erscheint es so, als könnte der Superskandal durchaus politische Folgen haben.
25.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet 

Kommentare   
+25 # Mc Fly 2021-01-25 13:16
"Grünes Bamberg droht mit rechtlichen Schritten."
Das ich nicht lache!
Diese Suppengrün Truppe hat nicht einmal den Mumm Dinge kritisch zu hinterfragen, hat in den vergangenen 10 Monaten sich permanent über den Tisch ziehen lassen und Ihre ursprünglichen Werte aufgegeben.
Wenn grünes Bamberg schon mit rechtlichen Schritten drohen will, dann mal bitte dem verantwortlichen OB, seinem Kämmerer und der Regierung von Oberfranken!
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+11 # cityman 2021-01-25 23:11
Ey, "SUPPENGRÜN" finde ich klasse und die richtige Bezeichnung für diese Truppe :-)
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+6 # Baba Yaga 2021-01-25 15:06
Ganz ehrlich, ich bin gegen diese Forderung. Die Leute sollen für ihr bewusstes und gleichzeitig hochgradig naives (OB-)Wahlverhalten schön die Konsequenzen tragen. Sich jetzt auf Scheinheiligkeit zu berufen ist nicht.
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+15 # Eisenbahner 2021-01-25 15:25
Nochmal, wenn hätten Sie denn in der Stichwahl wählen wollen? Wie @ Mc Fly schon schrieb, die Grünlinge? Die, wie immer, an den Fleischtöpfen ihr Gewissen vergessen?
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+22 # Clavius1970 2021-01-25 19:28
Da haben Sie schon Recht. Aber den Schuh für den Niedergang und Zersplitterung der bürgerlichen Parteien müssen sich in erster Linie die Weitersomacher der CSU anziehen.
Wenn eine Parteibasis nicht die Kraft hat, einen Christian Lange zu verhindern, hat Sie es nicht anders verdient.
Die CSU bettelte ja förmlich um die Wahlniederlage, um sich Ihrer Altlasten entledigen zu können.
Schauen wir mal wie sich der Stadtrat bei den knappen Mehrheiten weiterentwickelt.
Wenn die Grünen so weiter machen, kann es durchaus sein daß sie wieder in der Opposition landen.
Eine geläuterte SPD, ohne Stieringer und Starke, mit einer bereits ím Neuaufbau befindlichen CSU zusammen, wäre für den neuen Oberbürgermeister/in durchaus eine Machtbasis.
Warten wir die zu erwartende vorgezogene OB - Wahl ab.
Schlimm ist nur daß gerade erst durch die Verlängerung der Amtszeit von OB Starke, eine Synchronisierung des Stadtratswahltermins mit dem der OB-Wahl stattgefunden hat.
Ironie des Schicksalscist, daß der gleiche Mann durch die vorzeitige Beendigung seiner Amtszeit wieder für die Asynchronisierung verantwortlich zeichnen wird.
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+13 # GodFather 2021-01-26 10:11
Konsequent wäre angesichts der immer wieder aufgedeckten King-Andi Mentalität endlich die Wiederwahl eines OB auf nur eine Amtsperiode zu beschränken. Die Schäden durch lange funktionierende Seischaften wachsen ebenso exponenziell wie die Ansteckung durch einen Virus. Dass Maßnahmen zur Eindämmung im kommunalpolitischen Geschehen kaum wirken kann man im vorliegenden Fall sehen.
Hätten wir lautere Mitglieder in den Stadtratsfraktionen, läge ein solcher Antrag längst auf dem Tisch. Doch womöglich kleben sie alle an ihren Posten.
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+14 # supi 2021-01-26 13:37
in bezug auf die nun anstehenden aufklärenden sitzungen des stadtrates bzw des rechnungsprüfungsausschusses interessiert den bamberg bürger eigentlich nur :
wer ? wieviel ? wie lange ? wofür ?
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