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FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Wenn der Bock zum Gärtner...

Wer erwartet schon, dass nach den bisher bekannten Vorgängen die Feststellungen im Prüfbericht zur Finanzaffäre neutral aufgeklärt werden? Von der Stadt unter Leitung des Oberbürgermeisters?

Starke soll Ämter ruhen lassen

Drei Stadträte sehen eine neutrale Aufklärung nicht gewährleistet. Sie fordern deshalb Konsequenzen von OB Starke, damit er sich aus den “Ermittlungen” heraushalten kann. Die Forderung wird schriftlich von den Einzelkämpfern einer Ausschussgemeinschaft gestellt. Das Wort führt Volt-Stadtrat Dr. Hans Günter Brünker, der zusammen mit seinen Mitstreitern Lucas Büchner (ÖDP) und Jürgen Weichlein (BM) verlangt, dass der OB alle Ämter »mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres« ruhen lassen soll. Ausschlaggebend sollen Presseartikel zur Affäre um fragwürdige Boni-Zahlungen gewesen sein. FT, BR und Webzet hatten berichtet, dass die Stadt Bamberg der Regierung von Oberfranken als Rechtaufsichtsbehörde gleich zweimal versprochen habe, die rechtwidrige Bonuspraxis einzustellen. Aber nichts dergleichen sei geschehen.
Der Bay. Kommunale Prüfungsverband (BKPV) habe dann fünf Jahre später (2020) wieder festgestellt, dass die „tarifwidrigen bzw. ohne gesetzliche Grundlage geleisteten Zahlungen“ an Rathaus-Mitarbeiter weitergegangen seien. Allein zwischen Juli 2012 bis 31. Dezember 2017 sollen Mehrzahlungen in Höhe von 457 000 € geleistet worden sein. Zum Skandalthema wurde das Geschehen aber erst, nachdem ein sog. Whistleblower den BKPV-Bericht in die Öffentlichkeit gebracht hatte.

Politische Konsequenzen sind nicht auszuschließen

Insbesondere die scheinbar falschen Auskünfte gegenüber der Aufsichtsbehörde werfen nun für das Trio Brünker, Büchner und Weichlein ein »neues Licht auf die Sachverhalte«. In einer Pressemitteilung von Brünker heißt es: »Die vorbehaltlose Aufklärung aller im Prüfbericht geäußerten Vorwürfe, unter Mitarbeit der Verwaltung, erfordert das Vertrauen der Bevölkerung. Angesichts der Auskünfte der Regierung v. Ofr. halte ich es für ratsam, dass nur Verwaltungsmitarbeiter in die neutrale Aufklärungsarbeit der Verwaltung einbezogen werden, die selber nicht von den Vorwürfen betroffen sind und keinem Interessenkonflikt unterliegen.« Dies gelte auch für die Öffentlichkeitsarbeit oder juristische Einschätzungen. Von einer Ruhepause ist die Rede, bis alle strittigen Sachverhalte ... durch die relevanten städtischen Gremien, die Aufsichtsbehörde und durch die Staatsanwaltschaft, aufgeklärt seien.
Wie zu Erwarten haben die anderen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften sowie OB Starke auf diese Forderung unterschiedlich reagiert. Dass Starke keinen Grund sieht, Ämter während der Aufarbeitung der beanstandeten Zahlungen ruhen zu lassen, überrascht nicht. Für ihn gebe es überhaupt keine Grundlage für eine solche Forderung, wird er im FT von heute zitiert. Aber auch keine der anderen Fraktionen hat sich dem Antrag der drei Vorkämpfer eindeutig angeschlossen. Weder die CSU-BA-Fraktion, noch die Linke mit Partner “Die Partei” und auch nicht die anderen Dreier-Fraktionen wie BBB oder FW/BuB/FDP springen Volt, ÖDP und BM zur Seite. CSU/BA-Fraktionsvorsitzender Peter Neller sagt dazu, dass man erst in den Fraktionssitzungen heute Abend darüber sprechen wolle. »Da noch nicht alle Stadträte das gleiche Informationslevel haben, müssen erst einmal diese Defizite beseitigt werden, was wohl erst nach der Vollsitzung am Mittwoch der Fall sein wird«. Zunächst müsse man dafür sorgen, dass der Prüfbericht allen Stadträten vorliegt, so Neller.
Laut FT soll sich auch die Fraktion Grünes Bamberg noch etwas Zeit nehmen wollen, um die Vorgänge zu bewerten und über Konsequenzen zu diskutieren. (Hier wurde ein Passus gestrichen, u.a. weil Grünes Bamberg rechtliche Schritte angedroht hat! Ja, wirklich!) Grünes Bamberg betont, dass sie »zu keinem Zeitpunkt eine Ruhepause von Oberbürgermeister Starke gefordert haben«

Insgesamt erscheint es so, als könnte der Superskandal durchaus politische Folgen haben.
25.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet