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FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Der OB will´s wissen!

Eine Mehrheit im Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, den Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands zum Finanzskandal ungeschwärzt zu erhalten. Die Verwaltung verweigert sich.

CSU/BA und Grüne/ÖDP/Volt verlangen ungeschwärzten Bericht

“Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2017 der Stadt Bamberg durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband” steht morgen auf der Tagesordnung der Vollsitzung des Bamberger Stadtrats. Genau geht es um die “Erteilung einer Abschrift des Prüfungsbericht für die Mitglieder des Stadtrates”.
Nun konnte man aufgrund der öffentlichen Diskussion in den vergangenen zwei Wochen den Eindruck gewinnen, dass alle Fraktionen den Prüfbericht wollen - und zwar ungeschwärzt. In einem FT-Artikel v. 22.1.21 wird die Fraktionsvorsitzende von Grünes Bamberg, Ulrike Sänger, zitiert: »Es ist eine lächerliche Situation, wenn Pressevertreter nahezu ausnahmslos den Prüfbericht vorliegen haben, die zur Aufklärung berufenen politischen Mandatsträger aber nicht.« Wie wahr!
Die Webzet-blog schrieb in einem Bericht am 21.1.21:In einer Pressemitteilung gaben die Fraktionsgemeinschaft Grünes Bamberg/ÖDP/Volt bekannt, dass alle Stadtratsmitglieder den nicht öffentlichen Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbands ohne Schwärzungen erhalten sollen.
Ebenso sollen ihnen auch alle Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Vorwürfen des Prüfberichts ungeschwärzt zugehen. Dies wurde von der grünen Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sänger sowie Hans-Günter Brünker (Volt) und Lucas Büchner (ÖDP) nun so beantragt.
Bereits in den Weihnachtsferien sei man davon ausgegangen, dass man die Unterlagen noch vor Jahresende erhalten werde. Dies sei nicht geschehen. Nun führe der Oberbürgermeister datenschutzrechtliche Bedenken ins Feld und wolle nur eine geschwärzte Version des Berichts herausgeben. »Der OB stützt sich mit dieser Einschätzung lediglich auf eine Einschätzung zum Datenschutz aus dem eigenen Rathaus«, sagt Ulrike Sänger. Das überzeuge aber nicht. Denn genau das Rathaus stehe im Zentrum der Kritik und sei Gegenstand der Aufklärung, deshalb könne man sich auf eine Einschätzung dieser Herkunft nicht verlassen.”

Jetzt kann es “zum Treffen” kommen

Nachdem die CSU-BA-Fraktion schon vor dem Entschluss der Grün-bunten Fraktionsgemeinschaft sich für mehr Transparenz im Bamberger Finanz- und Personalskandal ausgesprochen hatte, konnte man jetzt annehmen, dass der Stadtrat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts notfalls erzwingen wird.
Notfalls! Sicher ist das nicht. Denn im Sitzungsbericht der Stadtverwaltung für die morgige Sitzung steht in dürren Sätzen: Der Stadtrat beschließt, dass jedem Stadtratsmitglied unter Beachtung der kommunalrechtlichen Voraussetzungen ein Exemplar des geschwärzten Prüfungsberichts sowie die dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird.” Unterschrieben vom Oberbürgermeister.
Er handelt also eindeutig gegen den erklärten Willen der Stadtratsmehrheit und gegen den Antrag seines Koalitionspartners. Warum tut er das? Die Antwort erscheint relativ einfach. Mit seinem Beschlussantrag zwingt er die Grün-Bunten dazu Farbe zu bekennen. Er stellt faktisch die Koalitionsfrage. Er macht den Grünen (ÖDP und Volt haben das Fraktionsbündnis mittlerweile verlassen) klar, dass die Koalition auf dem Spiel steht. Er will's wissen.
Dazu kommt noch ein juristisch relevanter Aspekt: Bekommt Starke in dieser zentralen Frage eine Mehrheit, kann er behaupten, dass der Stadtrat in der Skandalbewertung hinter ihm stehe.
Zudem wären die Grünen dann vollends erledigt.
Er weiß, wie man's macht!
26.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.