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FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Prüfbericht darf ungeschwärzt eingesehen werden...

... wird aber an die einzelnen Stadtratsmitglieder nur in einer geschwärzten Fassung ausgehändigt. Einstimmig nahm der Stadtrat diesen Kompromiss als Beschlussantrag an.

Was ist legal möglich?

Man kann es als guten Kompromiss bezeichnen, was der Bamberger Stadtrat in der Vollsitzung am 27.1.21 beschlossen hat. Im Prinzip dürfen alle Stadträte den Prüfbericht des Bay. Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) und auch die Stellungnahmen der Stadtverwaltung dazu einsehen. Er/Sie muss sich halt die Mühe machen und im Rathaus “unter Aufsicht” die Papiere lesen. Der Bericht darf aber weder kopiert noch mitgenommen, noch weitergegeben werden.
Zuhause kann dann eine geschwärzte Version des Berichts als “Gedächtnisstütze” genutzt werden, die alle Ratsmitglieder gegen Unterschrift ausgehändigt bekommen.
Unabhängig davon wird die Staatsanwaltschaft Hof wegen des Verdachts auf Untreue weiter ermitteln. Denn im Prüfbericht wird vom BKPV auf vermeintlich unrechtmäßige Überstundenpauschalen und Bonuszahlungen an verschiedene Rathaus-Mitarbeiter in Höhe von insgesamt bis zu 500.000 € hingewiesen.
Die Debatte war nur zu Beginn strittig. »Wir befinden uns in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Information und dem Schutz von Mitarbeitern der Stadtverwaltung vor möglicherweise ungerechtfertigten Beschuldigungen«, sagte Grünen-Sprecherin Ulrike Sänger. Der Ruf der Verwaltung und auch des Stadtrates habe in den vergangenen Tagen sehr gelitten. Nun müsse Transparenz hergestellt werden. Der Vorsitzende der CSU-BA-Fraktion, Peter Neller, stellte die Grundsatzfragen: »Was ist dem einzelnen Stadtrat auszuhändigen. Was ist legal möglich?« Seine Fraktion sei schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Einzelne nur eine anonymisierte Fassung erhalten könne. Neller betonte nachdrücklich, dass deshalb seine Fraktion keinen Antrag auf Herausgabe einer ungeschwärzten Fassung gestellt habe. »Wir können uns auf dieser Basis jetzt der Aufarbeitung der Inhalte widmen«.

Beschlussvorschlag wurde um die Inhalte der Diskussionsbeiträge ergänzt

SPD-Sprecher Klaus Stieringer bekräftigte ebenfalls, dass eine Herausgabe des Berichts nur geschwärzt erfolgen könne. »Die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter dürfen nicht verletzt werden.« Martin Pöhner (FDP) betonte allerdings, dass der Sachverhalt »nur beurteilt werden kann, wenn die entsprechenden Personen, ihre Funktion und Aufgaben bekannt sind«. Einer der ursprünglichen Verfechter für die Ausgabe eines ungeschwärzten Berichts, Dr. Hans-Günter Brünker, sagte, dass sich ihm »die Logik nicht erschließt, das Geschehen mit Hilfe einer geschwärzten Berichtsfassung zu beurteilen«.

Der städt. Datenschutzbeauftragte Bernd Bauer-Banzhaf gab bei seiner Stellungnahme bekannt, dass er selbst in dem Bericht des BKPV erwähnt sei - wegen einer Geringfügigkeit, wie er darlegte. Die Quintessenz seiner Ausführungen war, dass für den einzelnen Stadtrat »nur ein Recht auf Einsichtnahme, aber nicht auf Aushändigung eines (ungeschwärzten) Berichts besteht«.
Sitzungsleiter OB Andreas Starke ergänzte den vorliegenden Beschlussvorschlag um die Inhalte der Diskussionsbeiträge. Insbesondere, dass die Regierung v. Ofr. prüfen solle, ob und an wen die Herausgabe eines nicht-anonymisierten Berichts zulässig ist. 
Heute wird sich der städt. Rechnungsprüfungsausschusses mit den Inhalten des BKPV-Berichts befassen. Alle Stadtratsmitglieder können an der Sitzung teilnehmen, für interessierte Bürger/innen wird ein erster Teil öffentlich stattfinden.
28.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.