FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Nur ein »aufgeblasener Luftballon«?

Wie nicht anders zu erwarten: Die Stadt widerspricht dem Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes. Manche Beurteilungen entsprächen unterschiedlichen Rechtsinterpretationen. Fragen blieben offen.

Seitens der Stadt sieht man keine Hinweise auf Rechtsverstöße

Die einführenden Darstellungen erschienen sachlich und fundiert. Zwei für den Sachverhalt maßgebliche Leute aus der Stadtverwaltung gaben einen groben Überblick zunächst über das Tarif- und Beamtenrecht, dann über die verschiedenen Beanstandungen des Bay. Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV). Der rd. zweistündige Vortrag von Roman Walter, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, und von Robert Sporer, dem neuen Chef des Personalamtes, war anstrengend und interessant. Die Sitzung des siebenköpfigen städt. Rechnungsprüfungsausschusses im Hegelsaal der Konzerthalle war erstmals öffentlich und entsprechend nahmen neben etlichen Stadtratsmitgliedern auch rd. 60 Bürgerinnen und Bürger teil.
Die Darlegungen von Walter und Sporer versuchten im Wesentlichen auf die zentralen Fragen der letzten Wochen Antworten bzw. Erläuterungen zu geben. Was ist dran an den Beanstandungen des Prüfungsverbands? Hat die Stadt Bamberg mit ihrer Zulagen-Praxis gegen geltendes Recht verstoßen? Wer ist maßgeblich für die Ungereimtheiten oder Missverständnisse verantwortlich? Die letzte Frage erschien in diesem ersten Durchgang am leichtesten zu beantworten: Unterschiedliche (mögliche) Interpretationen der Vorgänge zwischen Stadt und BKPV und dass die Regierung eigentlich alles bestätigt habe (!). Von OB Andreas Starke und dem allmächtigen Finanzreferenten war wenig bis überhaupt nicht die Rede. Das konnte in dem frühen Stadium der Aufarbeitung auch nicht erwartet werden. Es wurde eine Anzahl kleinerer möglicher Ungereimtheiten aufgezählt; in wenigen Einzelfällen würden die Analysen fortgesetzt werden, wobei auch die Stellungnahmen der betroffenen Mitarbeiter und Vorgesetzten noch eingeholt werden müssten.
Fazit der Darlegungen: Letztlich sehe man keine Hinweise auf Rechtsverstöße.

Die Aufarbeitung der brisanten Einzelfälle findet später statt

Nach den Ausführungen der beiden Verwaltungsbeamten meldeten sich die Mitglieder des städt. Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) zu Wort. Vorsitzender Wolfgang Grader (Grünes Bamberg) versuchte deutlich zu machen, dass er es ernst meint mit dem Versprechen: »Es wird nichts unter die Decke gekehrt. Es wird nichts gerade gebogen.«
Sein Parteikollege Stefan Kurz forderte zu unterscheiden zwischen »strafrechtlicher, haftungsrechtlicher und politischer Dimension«. Das Vertrauen der Bürgerschaft zum Rathaus dürfe nicht beschädigt werden. Peter Neller (CSU-BA) sah Aufklärung an erster Stelle. Dieser Prozess laufe jetzt erst an. Neller warnte davor, einzelne Mitarbeiter der Stadt zu attackieren. Man müsse jetzt die Sachverhalte inhaltlich und personell richtig zuordnen. Es »gibt noch offene Fragen«. Heinz Kuntke (SPD) räumte ein, dass »natürlich noch Einzelfallprüfungen vorgenommen werden müssen.« Kuntke empörte sich sehr »über öffentliche Vorverurteilungen«. Der sog. Finanzskandal sei ein »aufgeblasener Luftballon, bei dem jetzt die Luft entweicht«. Der eigentliche Skandal sei, dass der Prüfbericht des BKPV durchgestochen worden sei. Aus seiner Sicht weise dieser Bericht zudem inhaltlich »erhebliche Mängel auf«. Harsche Kritik an den Prüfern des BKPV äußerte Hans-Jürgen Eichfelder (BBB): »Diese müssen doch irgendetwas finden«. Hans-Günter Brünker (Volt) vertrat die Ansicht, dass es in einer Demokratie wichtig sei, dass Politik und Verwaltungen kontrolliert würden. »Ich warne davor zu meinen, dass der städt. RPA hier umfassend aufklären kann.« Eine endgültige Bewertung müsse man der Regierung von Oberfranken und der Staatsanwaltschaft überlassen.
Eine Benennung oder gar Aufarbeitung der brisanten Einzelfälle fand nicht statt. Das war dem anschließenden und nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorbehalten und soll endgültig erst in einem zweiten Teil des RPA am 23. Februar erfolgen.
29.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+31 # gablmann 2021-01-29 17:17
Da bleibt einem einfach die Luft weg!
Der Prüfungsverband stellt Fehlverhalten fest. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Und dann behauptet die Stadt, dass es nicht einmal Hinweise auf Rechtsverstöße gibt.
Es ist zum kotzen alles hinzudrehen wie man es gerade braucht.
Übrigens: Danke WEBZET!
Die Berichterstattung in letzter Zeit ist verdammt gut!
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+21 # Peter Ro. 2021-01-30 08:56
Das ist schon merkwürdig. Jetzt sollen die Profis vom Prüfungsverband die Inkompetenten sein. Aus dem Artikel kann man auch herauslesen, dass eine Stadtverwaltung letztlich einen eigene Rechtsinterpretationnhaben kann. Wo gibt es denn sowas?
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+18 # Patrickus 2021-01-30 09:01
Kuntke sieht den Sachverhalt als aufgeblasenen Luftballon.
Ich bin auf das Endergebnis gespannt. Dabei habe ich schon Zweifel, ob die Überprüfungen korrekt sein werden.
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+28 # cunningham 2021-01-30 11:37
Ja @gablmann, hervorragende Arbeit von der Webzet. Vielen Dank.

Interessant, dass einige kleinere Ungereimtheiten ausführlichst erörtert, und die brisanten Fälle vertagt wurden. Mag sein, dass die Sitzung eine gute Show war, ich würde das eher als Nebelkerze bezeichnen.

Wenn dann Kuntke im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung von einem aufgeblasenen Luftballon spricht, bei dem jetzt die Luft entweiche, ist das nichts anderes als eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit, bzw. eine irreführende Meinungsmache. Wie tief will die SPD noch sinken?
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+19 # Werner 2021-01-30 15:29
Ich würde mir zusammenreimen, dass der Meister Herrnleben die Details hat und kennt, so detailliert wie er auf seinen Überstundenblog auf FB schreibt. Leider hab ich kein FB und nutze dies nicht, aber vlt. kann er noch etwas berichten (gerne hier).

Ansonsten glaube ich, die Betroffenen wollen das schlicht aussitzen und unter den Teppich kehren. Man fragt ja bekanntlich auch nicht die Frösche, ob der Teich trockengelegt werden soll.
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+20 # webzet 2021-01-30 15:38
Der Hinweis auf die Beiträge von Florian Herrnleben ist berechtigt. Die webzet nutzt die Gelegenheit um hier mitzuteilen, dass Florian als definierter Kabarettist viel weiter gehen kann als eine Publikation mit Zeitungsanspruch. Die Webzet muss z.B. sehr darauf achten, kein Wort zu viel oder falsch zu bringen, sonst muss sie mit "rechtlichen Schritten" rechnen. Ist schon wiederholt passiert.
p.s. Manche Formulierung wirkt aus diesem Grund etwas gespreizt.
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+24 # Clavius1970 2021-01-30 19:44
Ich empfehle jedem den Podcast auf Radio Bamberg mit den Aussagen von Herrn Kuntke zu diesem Thema.
Gegen den Mann war Hagen von Tronje ein Verräter. :-)
Solche "Juristen" sind für den desolaten Ruf unseres Rechtssystems verantwortlich.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es angebracht wenn Herr Kuntke und Herr Stieringer ebenfalls Ihren Hut nehmen würden. Dazu gehört natürlich Charakter und Anstand.
Was ist eigentlich mit dem städtischen Leistungsträger W. der über ein Jahr Überstunden abgefeiert hat, für die er vorher Überstundenprämien bekommen hatte? Vielleicht sollte man die Untersuchungen auch auf Pensionäre ausdehnen.
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+12 # supi 2021-01-31 11:34
Nun wenn es den angesprochenen fall - vergütung trotz zeitausgleich - gegeben hat, ist dies ein einzelfall, welcher damit keiner näheren prüfung bedarf. So oder so ähnlich war diese woche in der sitzung die einlassung der verwaltung. Ansonsten vassallen in tiefer nibelungentreue vereint.
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