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FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Nur ein »aufgeblasener Luftballon«?

Wie nicht anders zu erwarten: Die Stadt widerspricht dem Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes. Manche Beurteilungen entsprächen unterschiedlichen Rechtsinterpretationen. Fragen blieben offen.

Seitens der Stadt sieht man keine Hinweise auf Rechtsverstöße

Die einführenden Darstellungen erschienen sachlich und fundiert. Zwei für den Sachverhalt maßgebliche Leute aus der Stadtverwaltung gaben einen groben Überblick zunächst über das Tarif- und Beamtenrecht, dann über die verschiedenen Beanstandungen des Bay. Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV). Der rd. zweistündige Vortrag von Roman Walter, dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, und von Robert Sporer, dem neuen Chef des Personalamtes, war anstrengend und interessant. Die Sitzung des siebenköpfigen städt. Rechnungsprüfungsausschusses im Hegelsaal der Konzerthalle war erstmals öffentlich und entsprechend nahmen neben etlichen Stadtratsmitgliedern auch rd. 60 Bürgerinnen und Bürger teil.
Die Darlegungen von Walter und Sporer versuchten im Wesentlichen auf die zentralen Fragen der letzten Wochen Antworten bzw. Erläuterungen zu geben. Was ist dran an den Beanstandungen des Prüfungsverbands? Hat die Stadt Bamberg mit ihrer Zulagen-Praxis gegen geltendes Recht verstoßen? Wer ist maßgeblich für die Ungereimtheiten oder Missverständnisse verantwortlich? Die letzte Frage erschien in diesem ersten Durchgang am leichtesten zu beantworten: Unterschiedliche (mögliche) Interpretationen der Vorgänge zwischen Stadt und BKPV und dass die Regierung eigentlich alles bestätigt habe (!). Von OB Andreas Starke und dem allmächtigen Finanzreferenten war wenig bis überhaupt nicht die Rede. Das konnte in dem frühen Stadium der Aufarbeitung auch nicht erwartet werden. Es wurde eine Anzahl kleinerer möglicher Ungereimtheiten aufgezählt; in wenigen Einzelfällen würden die Analysen fortgesetzt werden, wobei auch die Stellungnahmen der betroffenen Mitarbeiter und Vorgesetzten noch eingeholt werden müssten.
Fazit der Darlegungen: Letztlich sehe man keine Hinweise auf Rechtsverstöße.

Die Aufarbeitung der brisanten Einzelfälle findet später statt

Nach den Ausführungen der beiden Verwaltungsbeamten meldeten sich die Mitglieder des städt. Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) zu Wort. Vorsitzender Wolfgang Grader (Grünes Bamberg) versuchte deutlich zu machen, dass er es ernst meint mit dem Versprechen: »Es wird nichts unter die Decke gekehrt. Es wird nichts gerade gebogen.«
Sein Parteikollege Stefan Kurz forderte zu unterscheiden zwischen »strafrechtlicher, haftungsrechtlicher und politischer Dimension«. Das Vertrauen der Bürgerschaft zum Rathaus dürfe nicht beschädigt werden. Peter Neller (CSU-BA) sah Aufklärung an erster Stelle. Dieser Prozess laufe jetzt erst an. Neller warnte davor, einzelne Mitarbeiter der Stadt zu attackieren. Man müsse jetzt die Sachverhalte inhaltlich und personell richtig zuordnen. Es »gibt noch offene Fragen«. Heinz Kuntke (SPD) räumte ein, dass »natürlich noch Einzelfallprüfungen vorgenommen werden müssen.« Kuntke empörte sich sehr »über öffentliche Vorverurteilungen«. Der sog. Finanzskandal sei ein »aufgeblasener Luftballon, bei dem jetzt die Luft entweicht«. Der eigentliche Skandal sei, dass der Prüfbericht des BKPV durchgestochen worden sei. Aus seiner Sicht weise dieser Bericht zudem inhaltlich »erhebliche Mängel auf«. Harsche Kritik an den Prüfern des BKPV äußerte Hans-Jürgen Eichfelder (BBB): »Diese müssen doch irgendetwas finden«. Hans-Günter Brünker (Volt) vertrat die Ansicht, dass es in einer Demokratie wichtig sei, dass Politik und Verwaltungen kontrolliert würden. »Ich warne davor zu meinen, dass der städt. RPA hier umfassend aufklären kann.« Eine endgültige Bewertung müsse man der Regierung von Oberfranken und der Staatsanwaltschaft überlassen.
Eine Benennung oder gar Aufarbeitung der brisanten Einzelfälle fand nicht statt. Das war dem anschließenden und nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorbehalten und soll endgültig erst in einem zweiten Teil des RPA am 23. Februar erfolgen.
29.1.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.