FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Das böse Wort “Günstlingswirtschaft” drängt sich auf

In der Boni-Affäre hat sich die Stadtverwaltung zunächst selbst entlastet. Umso mehr drängen sich Fragen in den Vordergrund, die auch mit Gerechtigkeit und Fairness zu tun haben.

Wichtige Fragen sind weiterhin ungeklärt

Jahrelang soll die Stadt Bamberg unzulässige Bonuszahlungen an Mitarbeiter überwiesen haben. In einer Sondersitzung hat der städt. Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am 28.1.21 erste Ergebnisse seiner Aufklärungsarbeit präsentiert. Im Wesentlichen waren das allerdings nur formale Darstellungen; die brisanten Fragen, die sich neben der rechtlichen Zulässigkeit des Handelns auch auf Fairness und Gerechtigkeit gegenüber dem Personalkörper insgesamt bezogen, blieben weitgehend unberührt.
Was die rechtliche Beurteilung anbetrifft, ermittelt weiter die Staatsanwaltschaft Hof wegen des Verdachts der Untreue. Aus den Verlautbarungen der Vertreter der Stadt Bamberg in der o.g. RPA-Sitzung konnte man als wesentlichen Grund für die Kritik des Bay. Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) entnehmen, dass die Rechtsauffassungen zwischen Stadt und BKPV in Teilen nicht übereinstimmten. Gleichzeitig wurde verkündet, dass die Stadt intern an der Klärung des Finanz-Skandals arbeitet. Es wurde eingeräumt, dass wichtige Fragen - etwa ob es Zahlungen ohne adäquate Gegenleistung gegeben hat - weiterhin ungeklärt sind.
Diese Fragen sollen in einer weiteren Sitzung des RPA bis Ende Februar beantwortet werden. Das Ergebnis der Stadt soll dann an die Regierung von Oberfranken gegeben werden. Denn bei dieser liegt die abschließende Beurteilung der diversen Vorgänge.

Moral und Gerechtigkeit

Mindestens eine halbe Million € soll die Stadt über Jahre zu Unrecht an ausgewählte Mitarbeiter der Verwaltung gezahlt haben. Der BKPV sagt dazu in seinem Prüfungsbericht, etliche dieser Zahlungen seien rechtswidrig gewesen und trotz wiederholter Ermahnungen von der Stadt nicht abgestellt worden. Obwohl sie das versprochen hatte. Nun geht es neben der rein rechtlichen Beurteilung auch darum, ob nicht “Günstlingswirtschaft” im Spiel war. In dem Prüfbericht soll auffallen, dass die genannten (bzw. geschwärzten) Stadtbediensteten fast ausschließlich in das Ressort von Bambergs Finanzreferent Bertram Felix fallen oder Oberbürgermeister Andreas Starke direkt unterstellt sind. Hauptkritikpunkt der Prüfer soll sein, dass die überwiegend höhergestellten Angestellten und Beamten pauschal Geld für angebliche Überstunden kassiert haben sollen, ohne dass sie tatsächliche Mehrarbeit nachweisen mussten.
Selbst wenn die diversen Zahlungen rechtens waren, die Frage stellt sich: Wie wurden denn die begünstigten Leute ausgewählt? Gibt es für die Liste der Empfänger ein Muster oder wurden sie willkürlich ausgewählt? Nach den Darlegungen in der öff. Sitzung des RPA (v. 28.1.21) sind von den 1114 Tarifbeschäftigten der Stadt 25 in den Genuss einer pauschalen Überstundenabgeltung gekommen. In Höhe von 32,06 € bis 1400 € je Monat. Die Zahl 25 erscheint klein - auch hinsichtlich der Summe von verausgabten knapp 500.000 €), kann aber ein Hinweis sein, dass nur bestimmte Leute eines bestimmten Kreises “belohnt” wurden. Die Mutmaßung “Günstlingswirtschaft für einige wenige” drängt sich hier wieder auf.
Blickt man auf Vorgänge in den sechs vergangenen Jahren zurück - vgl. Webzet-Artikel “Geschichten zum Finanzskandal” v. 22.12.20, dann drängen sich Zusammenhänge auf. Es war wiederholt so, dass es schon damals Hinweise auf Besonderheiten gab, aber niemand wollte als Zeuge auftreten oder justiziable Unterlagen zur Verfügung stellen. Einschüchterung war damals zu spüren, aus dem Geschehen jetzt kann man vermuten, dass auch besondere Vergünstigungen im Spiel waren.
Es geht also nicht nur um rechtlich korrektes Handeln, sondern auch um Moral und Gerechtigkeit.
1.2.21 Bilder: webzet; Kar. v. Christiane Pfohlmann. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+46 # Clavius1970 2021-01-31 19:44
Jeder Herrscher braucht seinen Hofstaat und der muss ordentlich bezahlt werden.
Natürlich können auch gegenseitige Abhängkeiten der Grund für ein wenig Bimbes sein. Je länger die Amtszeit umso mehr Leute wissen wie viel Dreck man an welchen Stecken hat.
Jetzt brennt die Hütte und man beschuldigt die Feuerwehr falsch zu löschen.
Mal schauen was passiert, wenn der bevorstehende Überlebenskampf die verschworene Phalanx der Kostgänger aufbricht.
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+16 # wikipedia 2021-02-01 16:25
Das musste ich jetzt aus Unwissenheit nachschauen:

Als Phalanx bezeichnet man eine dichtgeschlossene, lineare Kampfformation von schwerbewaffneter Infanterie die in der Regel mit Schild und Speer ausgerüstet ist und in mehreren Reihe nebeneinander auf den Feind marschiert. ... Im griechischen Altertum leitete die Phalanx den Übergang von Einzel- zu Formationskämpfen ein.

@Clavius: Respektable Wortwahl
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+26 # M.D. Mayer 2021-02-01 11:35
Ich fürchte, man kann hier jedes Wort glauben.
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+25 # gablmann 2021-02-01 12:24
... fürchten müssen sich ganz andere deren Stuhlbein gewaltig angesägt ist.
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+26 # GodFather 2021-02-01 13:09
Bei den Zuständen im Rathaus und bei dem Hungerlohn den man dort verdienen kann, braucht es halt Bonus-Zahlungen um überhaupt fähige Mitarbeiter zu bekommen. Nur schon blöde, dass sie sich auf die Art automatisch in überbezahlte Strippenzieher-Speichellecker wandeln.
Redliche Stadtratsmitglieder würden spätestens jetzt eine Begrenzung der OB-Amtsperioden beantragen. Maximal eine Wiederwahl!
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+22 # supi 2021-02-01 17:09
Darüber hat nicht der stadtrat zu befinden, das ist in den kommunalen wahlgesetzen der länder geregelt.

@clavius 1970
Jeder herrscher samt hofstaat hat auch einen oder mehrere hofnarren, unserer hat überschlagsmäßig betrachtet mindestens 6 hofnarren.
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+24 # zerberus 2021-02-01 18:09
Eine solche Begrenzung der Amtsperioden könnte der Stadtrat, selbst wenn er es wollte, gar nicht beschließen. Dafür wäre eine gesetzliche Regelung, beispielsweise in der Bayerischen Gemeindeordnung, notwendig.
Übrigens: Begrenzung der Amtszeit - warum eigentlich nur für den OB und nicht auch für die Stadtratsmitglieder?
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+29 # whistleblower 2021-02-02 09:45
Spitze des Eisbergs?

Wer sich in der Stadtverwaltung umhört, erfährt hinter vorgehaltener Hand so einiges. Und wenn nur ein Teil davon stimmt, dann ist das alles nur die Spitze des Eisbergs.

Anscheinend wurde beispielsweise auch ein stellvertretender Amtsleiter mit guten Chancen durch eine Höhergruppierung davon abgehalten, sich auf die Amtsleiterstelle zu bewerben. So wurde ein möglicherweise kritischer Geist verhindert und Amtsleiter ist jetzt stattdessen ein Mensch aus dem Umfeld der Rathausspitze.

Die Stadtverwaltung sollte dringend offen legen, welche Ämter bzw. Referate hier in welchem Maß betroffen sind. Der Verdacht drängt sich auf, dass sich hier Provinz-Oligarchen der Stadt bemächtigen.

Ärgerlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die wenig verdienen, keine Boni erhalten, aber als Verwaltungsleute ebenfalls unter Verdacht stehen.
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+17 # Werner 2021-02-02 16:11
...und ich dachte schon fast, das Thema wird bewusst/unbewusst wieder begraben, auch von der WebZet....aber nein, es gibt noch fleißige Journalisten:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberger-finanzskandal-aufsicht-und-pruefer-widersprechen-stadt,SNrGo7O
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+16 # Ines 2021-02-02 16:51
Bonus Zahlung wird laut Arbeitsvertrag und Tarifvertrag vereinbart. Und Bonus ist eine einmalige Sonderzahlung und ist mit 80% von Arbeitgeber versteuert. Wenn der Arbeitgeber das nicht versteuert kann das Finanzamt rechtliche Schritte einleiten. Und wenn ein Arbeitgeber noch nebenbei Minijob anbietet und meldet das nicht bei der Bundesagentur für Arbeit ist das ein Verstoß gegen das Arbeitsueberlassung Gesetz Paragraph 17 b.
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+13 # supi 2021-02-03 12:20
.................wobei im bereich der sonderzahlungen wohlgemerkt auf das moment der EINMALIGKEIT abzustellen ist, hier jedoch ein dauerzustand im raum steht.......
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