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FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Das böse Wort “Günstlingswirtschaft” drängt sich auf

In der Boni-Affäre hat sich die Stadtverwaltung zunächst selbst entlastet. Umso mehr drängen sich Fragen in den Vordergrund, die auch mit Gerechtigkeit und Fairness zu tun haben.

Wichtige Fragen sind weiterhin ungeklärt

Jahrelang soll die Stadt Bamberg unzulässige Bonuszahlungen an Mitarbeiter überwiesen haben. In einer Sondersitzung hat der städt. Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am 28.1.21 erste Ergebnisse seiner Aufklärungsarbeit präsentiert. Im Wesentlichen waren das allerdings nur formale Darstellungen; die brisanten Fragen, die sich neben der rechtlichen Zulässigkeit des Handelns auch auf Fairness und Gerechtigkeit gegenüber dem Personalkörper insgesamt bezogen, blieben weitgehend unberührt.
Was die rechtliche Beurteilung anbetrifft, ermittelt weiter die Staatsanwaltschaft Hof wegen des Verdachts der Untreue. Aus den Verlautbarungen der Vertreter der Stadt Bamberg in der o.g. RPA-Sitzung konnte man als wesentlichen Grund für die Kritik des Bay. Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) entnehmen, dass die Rechtsauffassungen zwischen Stadt und BKPV in Teilen nicht übereinstimmten. Gleichzeitig wurde verkündet, dass die Stadt intern an der Klärung des Finanz-Skandals arbeitet. Es wurde eingeräumt, dass wichtige Fragen - etwa ob es Zahlungen ohne adäquate Gegenleistung gegeben hat - weiterhin ungeklärt sind.
Diese Fragen sollen in einer weiteren Sitzung des RPA bis Ende Februar beantwortet werden. Das Ergebnis der Stadt soll dann an die Regierung von Oberfranken gegeben werden. Denn bei dieser liegt die abschließende Beurteilung der diversen Vorgänge.

Moral und Gerechtigkeit

Mindestens eine halbe Million € soll die Stadt über Jahre zu Unrecht an ausgewählte Mitarbeiter der Verwaltung gezahlt haben. Der BKPV sagt dazu in seinem Prüfungsbericht, etliche dieser Zahlungen seien rechtswidrig gewesen und trotz wiederholter Ermahnungen von der Stadt nicht abgestellt worden. Obwohl sie das versprochen hatte. Nun geht es neben der rein rechtlichen Beurteilung auch darum, ob nicht “Günstlingswirtschaft” im Spiel war. In dem Prüfbericht soll auffallen, dass die genannten (bzw. geschwärzten) Stadtbediensteten fast ausschließlich in das Ressort von Bambergs Finanzreferent Bertram Felix fallen oder Oberbürgermeister Andreas Starke direkt unterstellt sind. Hauptkritikpunkt der Prüfer soll sein, dass die überwiegend höhergestellten Angestellten und Beamten pauschal Geld für angebliche Überstunden kassiert haben sollen, ohne dass sie tatsächliche Mehrarbeit nachweisen mussten.
Selbst wenn die diversen Zahlungen rechtens waren, die Frage stellt sich: Wie wurden denn die begünstigten Leute ausgewählt? Gibt es für die Liste der Empfänger ein Muster oder wurden sie willkürlich ausgewählt? Nach den Darlegungen in der öff. Sitzung des RPA (v. 28.1.21) sind von den 1114 Tarifbeschäftigten der Stadt 25 in den Genuss einer pauschalen Überstundenabgeltung gekommen. In Höhe von 32,06 € bis 1400 € je Monat. Die Zahl 25 erscheint klein - auch hinsichtlich der Summe von verausgabten knapp 500.000 €), kann aber ein Hinweis sein, dass nur bestimmte Leute eines bestimmten Kreises “belohnt” wurden. Die Mutmaßung “Günstlingswirtschaft für einige wenige” drängt sich hier wieder auf.
Blickt man auf Vorgänge in den sechs vergangenen Jahren zurück - vgl. Webzet-Artikel “Geschichten zum Finanzskandal” v. 22.12.20, dann drängen sich Zusammenhänge auf. Es war wiederholt so, dass es schon damals Hinweise auf Besonderheiten gab, aber niemand wollte als Zeuge auftreten oder justiziable Unterlagen zur Verfügung stellen. Einschüchterung war damals zu spüren, aus dem Geschehen jetzt kann man vermuten, dass auch besondere Vergünstigungen im Spiel waren.
Es geht also nicht nur um rechtlich korrektes Handeln, sondern auch um Moral und Gerechtigkeit.
1.2.21 Bilder: webzet; Kar. v. Christiane Pfohlmann. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.