Drucken

FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Regierung und Prüfverband widersprechen Stadt

Nachdem die Stadt Bamberg die Kritik des Komm. Prüfungsverbandes als weitgehend unzutreffend bezeichnet hatte, hält der Verband dagegen. Auch die Regierung v. Ofr. widerspricht.

Prüfer halten an Beurteilung der Bamberger Boni-Affäre fest

Eigentlich hatte sich die Stadt Bamberg von der Sitzung des städt. Rechungsprüfungsausschusses (RPA) am 28.1.21 eine Art Befreiungsschlag versprochen. Die allermeisten Vorwürfe, die der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) in seinem Prüfbericht gegenüber der Stadt erhoben hatte, seien nicht haltbar und gingen auf eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Stadt und Prüfern zurück, hieß es sowohl in der Sitzung als auch im Nachgang aus der Pressestelle des Rathauses. Sowohl die Prüfer als auch die Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde weisen die Darstellungen der Stadt zurück.
Der BKPV halte an seiner Rechtsauffassung fest, heißt es vom Geschäftsführenden Direktor, Günter Heimrath, auf Nachfrage des BR. Die in dem Prüfbericht für die Jahre 2013 bis 2017 aufgezeigten Zahlungen an Mitarbeiter der Verwaltung erfüllten die rechtlichen Voraussetzungen nicht, heißt es.
Vergangene Woche hatte der Leiter des Personalamtes der Stadt Bamberg, Robert Sporer, in einer teilweise öffentlichen Sitzung des RPA hingegen erklärt, dass die meisten Fälle zu Unrecht beanstandet worden seien. Das habe eine interne Prüfung ergeben. Sporer hatte sich darauf bezogen, dass Pauschalen und Boni nach Tarif- und Beamtenrecht grundsätzlich möglich seien.

Es gibt nur eine legale Rechtsauffassung

Das aber hatte der BKPV gar nicht in Abrede gestellt. Wörtlich heißt es im Prüfbericht: "Die Zahlung monatlicher Überstundenpauschalen ist unzulässig, wenn teilweise die Arbeitszeiten nicht erfasst werden." Nachfolgend listeten die Prüfer zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter auf, die Überstundenpauschalen bekamen, aber von der Zeiterfassung befreit worden sein sollen. Unzulässig sei das, weil der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst im Falle von Überstundenpauschalen Kontrollmechanismen vorschreibe, die die Stadt aus der Hand gegeben habe. An den Vertrag sei die Stadt als Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes gebunden.
Bambergs Personalamtsleiter Sporer wies auch den Vorwurf der Prüfer zurück, wonach die Stadt auf bereits im Jahr 2013 vorgetragene Beanstandungen nicht reagiert habe. Die Stadt habe damals eine andere Rechtsauffassung als der Prüfungsverband vertreten. Weil die Regierung v. Ofr. die Praxis nicht beanstandet habe, hätte man die Zahlungen weitergeführt.

Eine andere legale Rechtsauffassung sei aber nicht bekannt, heißt es auf Nachfrage vom BKPV. Immerhin berate der auch als "Rechnungshof der Kommunen" bekannte Verband eigenen Angaben zufolge rund 2.100 Kommunen, Stiftungen und Verbände in Bayern und prüfe deren Rechnungen und Kassen. Darüber hinaus habe man die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen im Bamberger Rathaus mit Betroffenen und Vertretern der Stadt erörtert. Einwände seien nicht erhoben worden.
Davon, dass sie die Praxis duldete und man anderer Rechtsauffassung als der der Prüfer sein konnte, will auch die Regierung v. Ofr. nichts wissen. Auf Nachfrage des BR spricht sie klar von unzulässigen und rechtsgrundlosen Zahlungen und davon, dass die Stadt Bamberg bereits 2013 zugesichert habe, diese einzustellen. Im November 2014 habe die Stadt auf Nachfrage bestätigt, die gerügte Verwaltungspraxis beendet zu haben. Zweifel an den Aussagen der Stadt Bamberg hätten nicht bestanden, so die Regierung.

Die Regierung als Aufsichtsbehörde werde diesmal prüfen, ob die Stadt Bamberg alle notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht zieht. Man schreite ein, so die Kommune nicht willens oder in der Lage ist, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, heißt es.
Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt unterdessen weiter gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue.
Quelle: Der vorstehende Webzet-Bericht ist weitgehend von der Internetseite von BR24 übernommen.
3.2.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.