FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

Kopfgeld für den Whistleblower!!

Im Rathaus gibt es wieder die Stechuhr. Für OB Andreas Starke soll das eine Konsequenz aus seiner Boni-Affäre sein. Die Rathausmitarbeiter werden darüber weniger erfreut sein.

Eine gewisse “Geknicktheit” mag schon angezeigt sein

Vielleicht will er damit Buße zeigen. Dabei sind von der elektronischen Arbeitszeiterfassung ausschließlich die Mitarbeiter betroffen. Auch die, die nicht in den Genuss der großzügigen Überstundenregelung der vergangenen Jahre kamen. Also, ab April soll es keine Ausnahmen mehr geben. Damit kehrt das Rathaus wieder zu einer früheren Praxis zurück, denn Stechuhren gab es schon - noch vor der Ära Starke.

Starke zeigt eine “gewisse Demut“, schreibt der FT in einer Ausgabe vor gut einer Woche (25.2.21). Eine gewisse Geknicktheit mag schon angezeigt sein, aber Demut? 
Verständlich, dass der OB versucht, sich und seine Getreuen in der Stadtverwaltung aus der Defensive zu bringen. Immerhin sind die gezahlten Überstundenpauschalen besonders umstritten. Die Extrazahlungen, die einzelnen Mitarbeitern bis zu 1400 € über Jahre hinweg zusätzlich im Monat bescherten, hat Starke bis zuletzt mit dem Hinweis auf eine andere Rechtsauffassung verteidigt. Die Kontrahaltung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, der diese Zahlungen als rechtswidrig einstuft, wird vermutlich ein Gericht klären müssen.

Heiliger Strohsack!

Nun schafft die Stadtverwaltung einen Hauptkritikpunkt an der bisherigen Praxis ab: die Befreiung einzelner Mitarbeiter von der Arbeitszeiterfassung. Ab 1. April müssen die städtischen Bediensteten ihre Arbeitszeit ausnahmslos elektronisch erfassen lassen. Ausnahmslos, heißt es!

Es klingt schon fast wie “jetzt habt ihr euren Dreck!” Habt ihr alles dem/r Durchstecher/in zu verdanken. Passt zu dem, was in der Vollsitzung am 24.2.21 als förmliche Wortmeldung zu hören war, ob man den/die Übeltäter/in nicht mit der Auslobung eines Kopfgelds ergreifen könne. Heiliger Strohsack! Dieser Oberbürgermeister ist um manchen Speichellecker nicht zu beneiden.
Der Verwaltungschef selbst erklärt, dass eine Rückkehr zur alten Praxis nicht realistisch sei. Selbst dann nicht, wenn die Regierung v. Ofr. die Rechtsauffassung der Stadt bestätigen sollte.
Eine weitere Aufgabe sieht Oberbürgermeister Starke darin, einen verbindlichen Kriterienkatalog festzulegen, nach dem überdurchschnittliche Leistungen auch künftig mit einer Prämie belohnt werden sollen. Gut so. Solche Überlegungen gab es bereits in der Ära Paul Röhner. Auch überdurchschnittliche Leistungen in Zeit und Sache haben die Vorgänger des jetzigen Rathauschefs anerkannt und gewürdigt. Entscheidend war immer die Fragestellung, ob solche Zuwendungen auch zulässig sind.

Nochmal: Regelmäßige Zahlungen für Mehrarbeit in vierstelliger Höhe an enge Mitarbeiter sollte man schon auf Vereinbarkeit mit dem Tarifrecht und den Arbeitszeitgesetzen hinterfragen. Da muss der Vorteil schon beachtlich sein, wenn man da einen Haken nicht erkennen will. Denn um mangelnde Rechtskenntnis oder mangelndes Lesevermögen wird es hier wohl nicht gegangen sein.
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3.3.21 Bilder: webzet (Symbolbild in der Titelleiste). Hinweis: Die webzet-blog ist unter E-Mail Webzet erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.