FINANZ- UND PERSONAL-AFFÄRE

"Der Vertrauensverlust bleibt"

Ein - vorerst - letztes Mal hat sich der städt. Rechnungsprüfungsausschuss getroffen. Das Ergebnis überrascht nicht. Doch die Affäre um Sonderzahlungen ist damit noch lange nicht zuende.

Stadt Bamberg räumt Fehler in Einzelfällen ein

Die Pressestelle der Stadt war erwartungsgemäß am schnellsten mit einer Stellungnahme online. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Stadtrates habe die Bearbeitung der Stellungnahmen der Stadtverwaltung zum Prüfbericht des Kommunalen Prüfverbands (BKPV) abgearbeitet. Die Stellungnahmen würden nun an die Regierung von Oberfranken gehen.

Der RPA habe in seiner nichtöffentlichen Sitzung die Bearbeitung von personalrechtlichen Einzel­fällen fortgesetzt, die nicht Gegenstand des BKPV-Prüfberichts waren, heißt es von der Pressestelle.
“Nach Auffassung der Stadt hätten sich aus der Analyse des Personal- und Organisationsamtes bislang keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Leistungen ohne Gegenleistungen erfolgt seien. In Einzelfällen seien Fehler passiert. Die Genehmigung von zwei Aufwandsentschädigungen und die Auszahlung von Mehrarbeit zum Dienstende an elf Beamte sei kritisch zu sehen. Auch formale Defizite, wie zum Beispiel bei der Begründung von zwei Prämien und der Führung der Personalakten, seien festgestellt worden. Zudem sei die dauerhafte Anord­nung von Überstunden nicht mit dem Tarifrecht und der Fürsorgepflicht der Stadt als Arbeitgeberin zu vereinbaren.” Vor diesem Hintergrund habe die Stadt bereits die Erarbeitung neuer transparenter Regelungen in ihrer Stellungnahme aufgenommen. Alle Tarifbeschäftigten und Laufbahnbeamten/innen würden zudem an der elektronischen Arbeitszeiterfassung teilnehmen.

Roman Walter, Leiter des städt. Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bamberg, sagte nach der Sitzung: “Unsere Aufgabe war es, die Stellungnahmen der Stadt zum Prüfbericht des BKPV kritisch zu beleuchten und, wo nötig, zu hinterfragen. Mit der Behandlung der fachlichen Stellungnahmen war keine juristische Bewertung verbunden. Die Stellungnahmen zu allen Textziffern des Prüfberichtes gehen jetzt gesammelt an die Regierung von Oberfranken, die diese rechtsaufsichtlich bewerten wird.“

Viele Lücken in den Personalakten

Ein recherchierter Bericht des Bayerischen Rundfunks (s. BR24 v. heute, 4.3.21)  trägt die Überschrift: “Stadträte über Ergebnisse uneins”. Die Webzet zitiert daraus in Auszügen. Zunächst kommt der Vorsitzende des RPA, Grünen-Stadtrat Wolfgang Grader, zu Wort: “Nach Abschluss der Sitzungen spricht er von "vielen Schwächen" in der Stadtverwaltung, an denen in den nächsten Monaten und Jahren »intensiv« gearbeitet werden müsse. Hans-Günter Brünker (Volt), “sieht die Vorwürfe der Prüfer unterdessen längst noch nicht ausgeräumt. Im Gegenteil: Die Untersuchungen des Ausschusses hätten weitere Fälle zutage gefördert. Darunter auch Fälle, in denen Überstunden pauschal bezahlt worden seien, obwohl der Betreffende krank gewesen sei."

"Tatsächlich könnte der in Bamberg zu Unrecht ausbezahlte Betrag also noch deutlich höher liegen, als es der Kommunale Prüfungsverband schätzt. In seinem Bericht ist von rund einer halben Million Euro die Rede, aber auch davon, dass eine Untersuchung nur stichprobenartig habe ausfallen können.
“Eine umfassende Aufklärung sei gar nicht möglich gewesen”, kritisiert indes der Fraktionsvorsitzende der CSU/BA-Fraktion, Peter Neller. In den Personalakten habe es viel zu viele Lücken gegeben, Entscheidungen seien so nicht mehr nachvollziehbar. Die CSU schließe auch politische Konsequenzen nicht aus.” Zunächst wolle man aber das Ergebnis der Regierung v. Ofr. abwarten.

Ganz anders sieht das die SPD. Stadtrat Heinz Kuntke betont, “dass es für jede Zahlung auch eine Gegenleistung durch die Mitarbeiter gegeben habe. Der Stadt sei somit kein Schaden entstanden”. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer “hätten sich die Vorwürfe geklärt, nur der Vertrauensverlust bleibe. Bambergs Oberbürgermeister Starke jedenfalls treffe "gar keine Schuld".
Auf Nachfrage des BR habe die Regierung v. Ofr. mitgeteilt, "dass die Überprüfung der Stellungnahme der Stadtverwaltung, der Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes und die Beschlüsse des RPA des Stadtrates mehrere Wochen dauern könne."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Verantwortliche der Stadtverwaltung wegen Untreue. Immerhin geht es um einen Betrag von geschätzt 500.000 bis 750.000 Euro.
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