PERSONALAFFÄRE

“Vergiftete Atmosphäre” im Rathaus

Und wieder: Beförderungen! Höhergruppierungen! Andere Rechtsauffassung? Natürlich in nicht-öffentlicher Sitzung. Im Rathaus wird der Personalrat übergangen. Leistet nur noch die CSU-BA Widerstand?(1,5Min)

“Großer Schluck aus der Pulle”

 Es ist unbestreitbar, dass die Stadt auf die Mehrung der Einwohnerschaft oder auf das Jahrhundertprojekt Bahnausbau auch personell Auswirkungen hat. Das Rathaus reagiert aber nicht mit möglichen Einstellungen, sondern - jede/r kann sich das mittlerweile denken - mit höheren Gehältern. War das vor einigen Jahren noch möglich - klammheimlich in nichtöffentlichen Sitzungen - und Strafmaßnahmen gegen mögliche Ausplauderer (> vgl. Webzet-Berichte aus 2014 "Wärst halt zur Stadt gegangen!" und "Starke Rache") geht das jetzt offensichtlich nicht mehr. Der Kabarett-Blog in der webzet von gestern wird heute von einem ausführlichen Bericht in der Tageszeitung FT untermauert. Der bekannte Chefreporter des Blattes schreibt unter der Überschrift “Turbo-Karrieren im Rathaus” die beabsichtigte Beförderung des Chefverteidigers der noch schwelenden Überstundenaffäre vor wenigen Wochen. Die webzet entnimmt dem FT-Bericht nur wenige Auszüge und empfiehlt den Artikel original zu lesen. “Mehrheitlich, manchmal aber gegen die Stimmen der CSU hat der Senat ein Einstellungs- und Beförderungsprogramm abgesegnet, wie es zumindest (der langjährige Stadtrat) Peter Neller noch nicht erlebt hat. »In einem Jahr wie diesem mit einen Haushalt, der noch nicht einmal genehmigt worden ist, hätten wir früher jeden Cent gespart. Jetzt nimmt die Stadt einen großen Schluck aus der Pulle. Das passt einfach nicht in die Landschaft.« Hört man den CSU-Fraktionschef, geht es um etwa eine Million Euro, die die Stadt nach der Sitzung am Dienstag an Personalkosten zusätzlich im Jahr aufbringen soll – für Neueinstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen.” Dabei werde sogar die Personalvertretung im Dunkeln gelassen.

Für erfolgreiche Suche nach "Rechtsauffassungen"?

Im Webzet-Blog von gestern ist zu lesen, wie Kabarettist Florian H.darüber spekuliert, wie es sein kann, dass ein leitender städtischer Beamter innerhalb von nur sechs Monaten zweimal eine neue Besoldungsstufe erklimmen kann. Hat das möglicherweise damit zu tun, dass jener Beamte - im vergangenen Jahr frisch zum Personalamtschef befördert - als “Chefaufklärer” in der Überstundenaffäre tätig ist. Und sich jetzt “natürlich und betont nicht als kleines Dankeschön für seine umfassende Aufklärungsarbeit und die erfolgreiche Suche nach Rechtsaufassungen – über seine zweite Beförderung innerhalb von sechs Monaten freuen darf”. Die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene Höhergruppierung soll allerdings am Dienstag (13.4.21) nach Widerspruch des Personalrats und CSU-Neller vom Personalsenat in eine zweite Lesung verwiesen worden sein.
Im genannten Artikel des FT-Chefreporters wird beiläufig berichtet, dass “vor dem Sitzungssaal heftige Worte zwischen Stadträten und einem Beamten gefallen sein sollen”. OB Andreas Starke (SPD) spricht mittlerweile von “vergifteter Atmosphäre” und soll durchs Rathaus sausen und sich über die (wenigen) Stadtratsmitglieder auslassen, die noch Widerstand leisten bzw. seine Rechtsauffassung und sein Verhalten nicht stützen.
Da kann er von Glück reden, dass es keine GAL-Fraktion mehr gibt.

Ergänzung: Der Webzet wurde nachträglich mitgeteilt, dass auch die Fraktion “Grünes Bamberg” für eine zweite Lesung im o.g. Fall gestimmt hat.
Webzet unter www.freie-webzet.de aufrufen und speichern!
15.4.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.