PERSONALAFFÄRE

Rathaus lässt eskalieren

Anmaßend! Das Presseamt der Stadt Bamberg berichtet aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Personalsenats. Anderen wird das verboten. Früher wurden Ausplauderer dafür bestraft.(2Min)

Unglaublich, dass er sich unschuldig wähnt

Die Daten einzelner Personen preiszugeben oder über konkrete Sachentscheidungen zu berichten war und ist schon immer untersagt und es wird auch so bleiben. Anders verhält es sich bei strukturell wirksamen oder politisch motivierten Entscheidungen, z.B. bei ungewöhnlichen Sonderzahlungen, Beförderungen oder Laufbahnänderungen ganzer Gruppen. Solche Beschlüsse waren oft nur unter dem besonderen Schutz der Nichtöffentlichkeit und damit verbundener Drohungen an Ausplauderer möglich.

In der Ära Starke hat sich hier einiges verändert. Man betrachte die noch gerichtsanhängige Überstunden-Affäre. Sie ist einer der bisher seltenen Fälle, bei welchen der/die Bürger/in bzw. Wähler/in erfuhr, welche problematischen Beschlüsse und Maßnahmen in verborgenen Kreisen gefasst wurden.
Kamen Entscheidungen auf irgendeine Weise - meistens als Gerüchte - an die Öffentlichkeit, dann war es in der Regel so, dass sich der aktuelle Oberbürgermeister das Recht nahm, sich dazu zu äußern, während er es anderen Mitgliedern des damit befassten Gremiums gerne untersagte.

Umso ärgerlicher, dass durch den erhellenden Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) das Gebaren der Stadt in Personalfragen an die Öffentlichkeit kam. Kein Wunder, dass im Rathaus, mittlerweile eine “vergiftete Atmosphäre” herrscht. Es stellt sich die große Frage, wie und warum es eigentlich soweit kommen konnte. Schwellende Zornesadern, dass ausgerechnet ein Kabarattist und Comedian auch wieder als erster über eine streitige, weil möglicherweise von der gerichts-anhängigen Personalaffäre berührten Person berichtet. Eigentlich völlig selbstverständlich und notwendig, dass ein aufmerksamer Journalist der Tageszeitung über diese irritierende Veröffentlichung berichtet. Verständlich, dass der betroffene Oberbürgermeister überkocht. Unglaublich, dass er sich für unschuldig hält.

Kommen wir zur Mitteilung des städt. Presseamts, das nicht wenige gern auch als Propagandaamt bezeichnen.

Der eigentliche Konfliktpunkt wird nur mit einem kurzen Satz erwähnt

In der Stellungnahme des Presseamtes heißt es: "Die Sitzung des Personalsenats am 13.04.2021 verlief, anders als ein Bericht des Fränkischen Tags von Donnerstag, 15. April 2021, es vermuten lässt, konstruktiv und war geprägt von einstimmigen Beschlüssen. Den CSU-Äußerungen widerspricht die Stadt, weil sie widersprüchlich sind und nicht mit den Tatsachen übereinstimmen.”

Es wird auf den großen Teil der Personalsenats-Sitzung verwiesen und festgestellt, “dass 11 von 13,5 vorgeschlagenen Stellenneuschaffungen mit den Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen wurden”. In der Pressemitteilung wird dargelegt, aus welchen Gründen die Stellen geschaffen worden seien. “Inhaltlich ging es bei den Stellenneuschaffungen um Aufgaben, welche die Stadt Bamberg in den kommenden Jahren zusätzlich oder in Ergänzung zu den bisherigen bewältigen muss”, heißt es. Was die CSU-Senatsmitglieder anbetreffe, so sei es “widersprüchlich und nicht mit den Tatsachen vereinbar”, wenn in der Öffentlichkeit “der falsche Eindruck” erweckt werde, als ob gegen ihren Willen Personalentscheidungen getroffen worden seien.

Den eigentlichen Knackpunkt in den Berichten von FT und Webzet sowie dem Blog von FloH über die Personalsenatssitzung v. 13.4.21 berührt die Pressemitteilung nur mit einem kurzen Satz: “Eine Personalentscheidung wurde vom Personalsenat in die zweite Lesung ver­wiesen.

Zur Ergänzung wird daran erinnert, dass wegen dieser Entscheidung (zweite Beförderung innerhalb von sechs Monaten für den hausinternen “Chefaufklärer” zur Überstundenaffäre) eine lautstarke Auseinandersetzung im Rathausgang entstanden sein soll. Daher auch der kolportierte OB-Spruch von der “vergifteten Atmosphäre”.
Die anderen Darlegungen in der Pressemitteilung entsprechen den Verfahren, Begründungen und Ereignissen, die der Schreiber dieses Blogs aus jahrzehntelanger Erfahrung als üblich bezeichnen kann.
16.4.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.