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RATHAUS-AFFÄRE

Ein Oberbürgermeister vor Gericht,

… das macht nie einen guten Eindruck. Bambergs gewähltes Stadtoberhaupt Andreas Starke muss sich ab August vor dem Amtsgericht verantworten. Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Nicht der einzige gerichtschwangere Vorwurf

Es ist eine von den politisch angehauchten Affären des Oberbürgermeisters. Sie ist in den vergangenen Tagen wieder aufgelebt, hat aber nichts mit der “Boni-Affäre zu tun. Deshalb auch in der Berichtsrstattung etwas Distanz. Starke soll im OB-Wahlkampf vergangenes Jahr die Herausgabe von Staatsangehörigkeiten zu Wahlwerbezwecken seiner Partei angewiesen haben - was einen Rechtsverstoß darstellt. Nachdem er einen bereits ergangenen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen abgelehnt hat, muss er sich im August vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten. Konkret wird ihm vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben. Mutmaßlich wider besseres Wissen.
Es ist zurzeit nicht der einzige gerichtsschwangere Vorwurf gegen den amtierenden SPD-Oberbürgermeister. Wie die webzet-blog erst wieder vor wenigen Tagen berichtete, könnte sich auch noch der großzügige Umgang mit städtischem Geld für bestimmte Stadtbedienstete so auswirken. Oder erinnern wir uns an die Affäre 2014. Anlass waren damals SPD-Wahlplakate zur Stadtratswahl, auf denen zwar überall Andreas Starke, der amtierende Oberbürgermeister, zu sehen war - der aber gar nicht zur Wahl stand, weil in Bamberg 2014 nur der Stadtrat neu gewählt wurde. Damals hatte zwar “nur” die Rechtsaufsicht in Gestalt der Regierung von Oberfranken die Sache geprüft - “die Werbung aber arg daneben gefunden”, wie in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war. Für die Bamberger Öffentlichkeit gerade gebogen hatte die Affäre die städt. Pressestelle, die den Vorgang "ohne Fehl und Tadel" (SZ) darstellte. Interessant für heute: damals waren die Kläger die Grünen. Seitdem gibt’s aber auch die Webzet.
Wieder zurück bzw. nach heute!

Noch kann Starke den Prozess abwenden

Dem Bamberger Verwaltungschef wird vorgeworfen, dafür verantwortlich gewesen sein, dass im Kommunalwahlkampf 2020 an seine Partei SPD widerrechtlich die Adressdaten von mehreren tausend Bürgern mit Migrationshintergrund aus dem Zentralregister herausgegeben wurden. Für jeden einigermaßen mit der Problematik vertrauten Politiker ein klarer Verstoß gegen das Meldegesetz, mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe mit bis zu einem Jahr bewehrt.
Laut einem Bericht (v. 20.5.21) des Bamberger FT - es muss einmal gesagt werden: der mittlerweile auch über solche Sachen berichtet - betrachtet die in einem solchen Fall für Bamberg zuständige Staatsanwaltschaft Coburg es als erwiesen, dass es der Wahlkämpfer Starke war, der die verbotene Herausgabe der Daten veranlasst hat. Das Amtsgericht Bamberg hat daraufhin gegen Starke einen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen verhängt.
In der Endphase des Wahlkampf 2020 haben Wahlkämpfer Starke und seine Helfer die Vorteilsnahme noch als „völlig normal“ bezeichnet. Obwohl er als Jurist die Tragweite seines Verhaltens hätte einschätzen können müssen.
Im FT wird dazu der bayerische Datenschutzbeauftragte, Thomas Petri, zitiert: Die Herausgabe von Daten wie die der Nationalität sei keine Bagatelle, sondern eine ernste Verletzung des Persönlichkeitsrechts: „Man stelle sich vor, wenn eine rechtsextreme Partei eine solche Anfrage gemacht hätte. Der Gesetzgeber hat mit gutem Grund das Profilieren nach Herkunftsdaten verboten.“
Da Starke gegen die verhängte Geldstrafe Widerspruch eingelegt hatte, wird der Fall nun vor dem Amtsgericht verhandelt. Es sei denn, er zieht seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück und zahlt.
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7.6.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+18 # Klaus KK 2021-06-08 16:45
Vielleicht will Starke einen Rekord aufstellen wie oft er es als OB vor Gericht geschafft hat?
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 Bamberchä Deutsch  

Redensarten und Redeweisen

B 77

brässiän:   pressieren, eilen.

Wänns ned so brässiän deed, soochäd i ja niggs. Wenn es nicht so eilig wäre, würde ich ja nichts sagen.

-

Brässogg:   Pressack. dicker Mensch. 

Däs is dä a Brässogg, a oogfrässnä! Das ist (dä=) vielleicht ein angefressener Fettsack.

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braung:   brauchen.

Wos braung mä dänn?  Was brauchen wir denn? (... sagte früher die Ladeninhaberin zur Kundin)

Äs is ja ned, als wä mäs häddn, miä könnädns scho braung! Es ist ja nicht, dass wir es hätten, wir könnten es schon brauchen!

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Breedichd:   Predigt. Rüge. 

Eä hod mä dä a Breedichd kaldn. Er hat mir vielleicht (dä) ein Predigt gehalten.

-

Breedsn:   Schimpfwort. Breze(n).

Olda Breedsn! Alte Breze!

-

Breedsnfraa:   Brezenfrau. Brezenverkäuferin. 

Di Breedsnfraa känna mä scho nuch. Die Brezenfrau kennen wir schon auch noch.

-

Breema:   Bremse. Stechfliege. 

Wi a wilda Breema is ä durch di Küchn gsausd. Wie ein wilde Stechfliege ist er durch die Küche gesaust!

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