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RATHAUS-AFFÄREN

Wo ist das Original der Stellungnahme?

Die Antwort der Regierung von Oberfranken an die Stadt Bamberg zum Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfverbands (BKPV) ist eingetroffen. Die Stadt stellt sich in ein gutes Licht.

Städt. Pressemitteilung soll möglichst sofort und 1 : 1 gebracht werden

Gestern Nachmittag verschickte das Presseamt der Stadt Bamberg ihre Lesart zur Stellungnahme der Regierung v. Ofr. zum Prüfbericht des Bayer. Kommunalen Prüfverbands (BKPV). Wie jede/r interessierte weiß, kann es nur um Feststellungen über personalrechtliche Unregelmäßigkeiten im Bamberger Rathaus gehen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat dazu vor wenigen Wochen eine größere Razzia im Rathaus und in Privatwohnungen durchgeführt. Alles in der webzet-blog unter dem Sammel-Link “RATHAUS-AFFÄREN nachlesbar.
Gestern gab es sofort eine Pressemeldung des städt. Presseamtes, in der wie üblich in solchen Fragen nur “positive” Bewertungen erwähnt wurden. Von der Original-Stellungnahme der Regierung v.Ofr. keine Spur. Ausführlich werden Maßnahmen aufgezählt, die der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bamberg beschlossen hat. Abschließend heißt es: ”Die Stadt Bamberg begrüßt die Klarstellung der Regierung v. Of., dass mit ihren Feststellungen keine strafrechtlichen Bewertungen verbunden sind.” Was auch nicht ihre Sache ist, sondern der untersuchenden Staatsanwaltschaft obliegt. Am Ende steht geschrieben: “Der Bericht der Regierung v. Ofr. sowie das Ergebnis der rechtsanwaltlichen Prüfung werden nun zeitnah dem Rechnungsprüfungsausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.” Das war’s.
Es entspricht der Praxis des Presseamtes möglichst schnell eine Pressemitteilung im Sinne der “Stadtspitze” in die Öffentlichkeit zu bringen, wohlwissend, dass verschiedene Online- und Printpublkationen diese Mitteilung sofort und 1 : 1 bringen.

FT muss irgendwie an die Original-Stellungnahme gekommen sein

Die Webzet hat unverzüglich an das städt. Presseamt geschrieben und die ihr “presserechtlich” zustehende Original-Stellungnahme der Regierung v.Ofr. verlangt. Sie erhielt eine lange Antwort, aber nicht das gewünschte Original. In dem Antwortschreiben bezieht sich das Presseamt darauf, dass “die Regierung v.Ofr. mit Schreiben vom 20.01.2021 zu Bedenken gibt, ob auf Grund der weitreichenden Sachverhaltsschilderungen im Personalteil nicht sogar von einer Veröffentlichung dieses Berichtsteils komplett abgesehen werden müsse”.
Die webzet ist sicher, dass sie das Original noch später erhalten wird - und sie wird dann berichten
Andererseits weist die webzet darauf hin, dass heute im FT bereits ein ausführlicher Bericht über die Personalaffäre gelesen werden kann. Kurz und bündig steht unter der Überschrift “Regierung: Stadt hat Unrecht” der Satz: “Die Kontrollbehörde sieht in den fragwürdigen Zahlungen im Bamberger Rathaus einen klaren Rechtsverstoß”. Es steht zu vermuten, dass der FT irgendwie an die Original-Stellungnahme gekommen ist.
Gleichzeitig kann im FT heute erstmals seine neue Gestaltung genossen werden. Aus Sicht der webzet ist das gut gelungen.
Webzet unter www.freie-webzet.de aufrufen und speichern!
9.6.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.