BONI-AFFÄRE

Angemessene Konsequenzen ziehen

Die CSU/BA-Fraktion nimmt Stellung zur Boni-Affäre im Rathaus. Als Chef der Stadtverwaltung trage OB Starke die letzte Verantwortung, das gelte auf rechtlicher wie auf moralischer Ebene.

                              Schwerer Schaden für die Stadt

»Die Affäre hat unserer Stadt schweren Schaden zugefügt«, so bewertet die CSU/BA-Stadtratsfraktion den mittlerweile bayernweit bekannten Vorgang über ungerechtfertigte Leistungszahlungen in Höhe von mindestens einer halben Mio € im Bamberger Rathaus. »Das bedauern wir und wir wünschen uns den baldigen Abschluss der Affäre«, wird der Vorsitzende der CSU/BA-Stadtratsfraktion, Peter Neller, in einer Pressemitteilung seiner Fraktion zitiert. Weiter führt er aus: »Nach der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken erwarten wir nun, dass die Verantwortlichen Konsequenzen ziehen.«
Wir sind froh, derzeit in der Opposition zu sein und nicht in einem Bündnis mit Akteuren, gegen die durch die Staatsanwaltschaft ermittelt werde. »Auch die CSU-Mitglieder im städtischen Rechnungsprüfungsausschuss haben sich nichts vorzuwerfen« , sagt Neller, der zusammen mit seinem Kollegen Franz Wilhelm Heller diesem Gremium angehört. »Nachdem die Regierung von Oberfranken, die Unrechtmäßigkeit derartiger Zahlungen bereits früher angemahnt habe, und von der Stadtführung die Bereinigung zugesagt worden sei, glaubten wir die Sache als erledigt«, betont der Fraktionsvorsitzende. Die aktuelle Stellungnahme der Regierung bestätigt dies.

Hoffentlich bald wieder zur Normalarbeit übergehen können

Mit dem Eingreifen der Staatsanwaltschaft gehe der Aufklärungsprozess seinen Weg. »Wir hoffen darauf, bald wieder zur inhaltsvollen Normalarbeit übergehen zu können«, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Redler. Dazu gehöre allerdings auch, die richtigen Konsequenzen aus dem Vorgang zu ziehen. Bisher haben die Stadt nur formale Fehler eingestanden. Ob es dabei bleiben könne, werde man sehen. Grundsätzlich gelte für die in Kritik geratenen Personen die Unschuldsvermutung, bis zu einer gegenteiligen Feststellung der zuständigen Behörden.

Oberbürgermeister Andreas Starke nehme zweifelsohne die Hauptrolle ein, betonte Stadtrat Stefan Kuhn. Als Chef der Stadtverwaltung trage er die letzte Verantwortung, das gelte auf strafrechtlicher wie auf moralischer Ebene. In der Fraktion war man sich einig, dass man keine voreiligen Forderungen wie etwa das Amt ruhen zu lassen oder gar zurückzutreten stellen werde. Mit seinen Affären habe sich Starke auch selbst schweren Schaden zugefügt, ist man in der Fraktion unisono der Meinung. Es werde nicht nur gegen die Stadt wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, sondern aktuell habe das Amtsgericht Bamberg gegen ihn persönlich wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit einem unzulässigen Wahlbrief einen Strafbefehl erlassen. In diesem Fall drohe ihm sogar noch, vor das Gericht treten zu müssen, was für einen Oberbürgermeister nie gut sei.
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Kommentare   
+17 # CFRA2 2021-06-12 12:05
Es ist ach besser so, erst mal abzuwarten, denn ein sofortiger Rücktritt von Starke und sich die daran anschließenden OB-Neuwahlen, würde zur Zeit nur Glüsi und seine Öko- und GenderGrünen in die Hände spielen!
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+21 # Werner 2021-06-12 12:59
Ein rumgeschwurbel. Warum sagt denn keiner konkret, was jeder denkt: Rücktritt jetzt!

Auch die Grünlinge, die sonst immer nur fordern, fordern, fordern, ducken sich weg. Dabei kann das Bürgermeisterchen gar nix dazu, das ist noch zu grün hinter den Ohren und er trägt keine Schuld an den Machenschaften der Vergangenheit. Den nehme ich in (Welpen)-Schutz.


Die CDU hingegen, mit Verlaub, das ist frech, sich jetzt in der Oppositionsrolle zu verstecken. Jahrelang haben sie dem Treiben zugesehen und waren mitunter selbst auf dem Beifahrersitz.
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+13 # Baba Yaga 2021-06-12 15:42
Ich sage, was ich denke: Rücktritt ist selbstverständlich. Das hat nichts mit Unschuldsvermutungen o.ä. zu tun.

Den Leuten fehlt es aber an der Legitimation, diese Forderung zu stellen. Sie haben ihn in vollem Bewusstsein dieser Oriblemstiken gewählt. Für Fraktionen, die in unterstützt haben, gilt Ähnliches. Die wussten alle, worauf sie sich einlassen. Auch die CSU, diese Eventabnicker.

Man liest zudem auch hier in einem anderen Leserkommentar mal wieder, dass die Leute sowas lieber verzeihen als irgendwelche Parkplätze abgeben zu müssen. Der Wertekompass vieler Menschen ist nicht intakt, mit Verlaub.
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+11 # supi 2021-06-12 17:41
....ist der ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert...
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+6 # Doris 2021-06-13 07:38
Peinlich von der CSU, den Haupt-Mittätern.
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