BONI-AFFÄRE

Drei Fragen gilt es zu klären

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates kommt heute Nachmittag zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema ist die Stellungnahme der Regierung v. Ofr. zur Boni-Affäre.

Mitarbeitern/innen droht Rückzahlung der Boni

Der aus sieben Stadtratsmitgliedern bestehende Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) hatte sich Anfang des Jahres in mehreren Sitzungen getroffen, um die Vorwürfe zu den umstrittenen Bonus-Zahlungen aufzuarbeiten. Die Stadt Bamberg hatte daraufhin verkündet, dass sie "keine Anhaltspunkte" dafür habe finden können, dass Gelder ohne Gegenleistung ausbezahlt wurden. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hatte das vorher anders gesehen und die Regierung v. Ofr. hat diese Einschätzung erst vor kurzem geteilt (> vgl. bisherige webzet-Berichte unter Kategorie RATHAUS-AFFÄREN). Beide Prüfungsorgane hatten zahlreiche Regelverstöße im Bamberger Rathaus festgestellt.
Die Mitglieder des städt. Rechnungsprüfungsausschusses beraten heute über Inhalt und Folgen des Schreibens der Regierung, die als unmittelbare Rechtsaufsichtsbehörde gilt. Dabei stellen sich vor allem drei Fragen: Wer hat die Gelder letztlich genehmigt? Wer muss für den Schaden aufkommen? Ist es möglich, dass die Mitarbeitern/innen, die eine Boni-Auszahlung ohne rechtliche Grundlage erhalten haben, diese letztlich auch zurückzahlen müssen?

Eigentlich ist einer Behörde immer der/die Chef/in letztverantwortlich

Eine Frage, die sich für die wackeren Stadträte des städt. RPA nicht stellt, ist die Verantwortlichkeit des Verwaltungschefs. Eigentlich ist diese/r immer der/die Letzt-Verantwortliche für das, was in seiner (ihrer) Behörde geschieht. Wer die Machtflüsse im Bamberger Rathaus kennt, weiß, dass ohne das Wissen und Billigung des Chefs und seines ersten Statthalters nichts passiert. In dieser Frage soll es im Rathaus spätestens seit der Stellungnahme der Regierung v. Ofr. brodeln.
Dennoch, letztlich werden nur die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft für Klarheit und Rechtsstaatlichkeit sorgen. Der Glaube an den Rechtsstaat ist bei vielen Bambergerinnen und Bambergern außerhalb einschlägiger Interessenlagen mittlerweile schwer erschüttert.
Seit Dezember 2020 ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft Hof in der Boni-Affäre. Im Mai hatte zusammen mit der Staatsanwaltschaft die Kripo Coburg das Bamberger Rathaus und Häuser führender Mitarbeiter der Stadtverwaltung durchsucht. Es besteht der Verdacht der Untreue. Man wird sehen.
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Kommentare   
+24 # Heiner 2021-06-17 10:54
Es gibt ja Stadträte die im RPA sind, haben die Herren nichts gemerkt? Am meisten wundert mich aber dass unser Herr Kämmerer nichts erwähnte. Im jammern dass kein Geld da sei, ist er doch gut. Jedoch ist es seltsam und für mich nicht nachvollziehbar, dass einige hunderttausende für "lau" ausgegeben wurden. Eventuell kann uns hier Ursula was dazu sagen?
So weit ich mich erinnere wurde er VOR dem ganzen Tohuwabohu gewählt. Seltsam....
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