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RATHAUS-AFFÄREN

Hat die Stadt ein teures Rechtsgutachten in Auftrag gegeben?

Am Donnerstag hatten sich die Mitglieder des städt. Rechnungsprüfungs-Ausschusses getroffen, um über das weitere Verhalten in der sog. Boni-Affäre zu beraten.

Zurzeit steht es 2 : 1 gegen die Stadtverantwortlichen

 

Nur noch wenig sickert durch. Nur die Problempunkte sind den Interessierten prinzipiell bekannt. Es geht es um fast 500.000 € Steuergeld - oder mehr? > vgl. Berichte unter RATHAUS-AFFÄREN. Es ist weiter unklar, ob und welche Konsequenzen die Fehler der Stadtgewaltigen - auch für die betroffenen Bediensteten - haben werden. Noch berufen sich diese auf ihre “eigene Auffassung” vom Tarif- und Arbeitsrecht und der Belohnung diverser Mitarbeiter für oftmals undefinierte Leistungen. Freilich sehen das gleich zwei Kontrollinstanzen anders. Der Bayerische kommunale Prüfungsverband hat diese Besoldungspraxis der Stadt Bamberg bereits in den vergangenen Jahren als in vielerlei Hinsicht rechtswidrig gebrandmarkt. Und die für die unmittelbare Rechtsaufsicht zuständige Regierung von Oberfranken hat sich neben den Prüfungsverband gestellt.

Das neue Gutachten soll eine sechsstellige Summe kosten

In Bamberg sieht man das weiterhin anders. Nachvollziehbar bei der sog. Stadtspitze, weniger verständlich bei den Stadtratsmitgliedern. Hat man sich da nicht gleich Gedanken darüber gemacht, wie der/die Whistleblower/in dingfest gemacht werden könnte? Sogar von einer Kopfgeld-Belohnung soll die Rede gewesen ein.
Offensichtlich haben die Älteren vergessen und die Neuen nie mitbekommen, dass diverse Fragen aus dem Stadtrat über die stetig wachsenden Personalkosten in den vergangenen Jahren von der Verwaltungsspitze stets abgeschmettert wurden. Unter diesen Voraussetzungen hätte man von der durchgestochenen Boni-Sonderzahlungen nie etwas erfahren.
Dazu passt eine Anmerkung in der Bamberger Tageszeitung (18.6.21), demnach wurde "ein neuerliches Gutachten von der Stadt in Auftrag gegeben, das nach unbestätigten Informationen zufolge eine sechsstellige Summe kosten soll. Ende Juni will die Düsseldorfer Kanzlei Gleiss Lutz klarlegen, inwiefern Rückforderungs- und Haftungsansprüche gegen Mitarbeiter bestehen.
Mit den Ergebnissen wird sich rein formal wieder der städt. Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigen müssen. Was wohl kaum mehr der Rede wert ist. Anders sieht es mit einer Mutmaßung aus, die man nicht glauben muss, auch wenn sie juristischer Winkelpraxis entspricht: Man munitioniert sich auf, um erforderlichenfalls eine Auseinandersetzung vor Gericht über längere Zeit bestehen zu können. Bezahlen würde das ohnehin wieder der/die Steuerbürger/in. Und die Amtszeit des einen oder anderen Verantwortlichen wäre dann rum.
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19.6.21 Bilder: webzet (Titelbild ist Symbolfoto). Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.