FINANZ- UND PERSONALAFFÄRE

Muss OB Starke zurücktreten?

Schon bald soll das von der Stadt Bamberg bei einem Anwaltsbüro in Auftrag gegebene Gutachten zur Boni-Affäre vorliegen. Bei einem negativen Ergebnis ist der Rücktritt von OB Starke angesagt.

Klingt nach anmaßender Ausrede

Es ist eine international tätige deutsche Wirtschaftskanzlei, bei der die Stadt Bamberg ein Gutachten in einem Kostenrahmen bis 200.000 € bestellt hat. Die Kanzlei "Gleiss Lutz Hootz Hirsch" beschäftigt (laut Wikipedia) rd. 350 Anwälte in Büros von Düsseldorf bis Berlin und Brüssel. Sie wird als höchst seriös beschrieben und erscheint als gute Wahl für die Aufgabe. Da es bei dem Rathaus-Skandal nicht nur um einen Schaden in Höhe bis zu 500.000 € durch Missachtung personalrechtlicher Vorschriften geht, sondern auch um rechtsstaatliches Handeln sowie politische Sauberkeit in einem Rathaus, erscheint die Summe für ein qualitätvolles Gutachten nicht als zu hoch.
Im Raum steht, dass der “Kommunale Rechnungsprüfungshof” (der den unscheinbaren Namen “Bayerischer Prüfungsverband trägt) und die unmittelbare Aufsichtsbehörde für die Stadt Bamberg, die Bezirksregierung von Oberfranken, zu dem gleichen Ergebnis kommen: Die Stadt hat über Jahre hinweg - trotz verbindlicher Warnungen - Zahlungen für pauschalierte Überstunden an eine handverlesene Schar von Mitarbeitern in sechsstelliger Höhe gewährt. Dazu umfangreiche Prämienzahlungen für oftmals undefinierte Leistungen. Im Detail haarsträubend und von den genannten Prüfungsinstanzen fast vollständig als nicht zulässig beanstandet.

Die in Kritik stehenden “Stadtgewaltigen” - an vorderster Stelle OB Andreas Starke - haben die Chuzpe besessen und ihr Handeln noch mit “eigener Auffassung” von Tarif- und Arbeitsrecht begründet. Aber zweierlei Recht zum gleichen Sachverhalt darf es im Rechtsstaat nicht geben. Das klingt nach anmaßender Ausrede.

Geruch eines “Gefälligkeitsgutachtens” vermeiden

Die “webzet Bamberg-blog” hatte vor einer Woche die Glosse Zeit zum Aufräumen" (20.6.21) des Bamberger Kabarettisten Florian Herrnleben übernommen. Aus diesem Text kann herauszulesen werden, dass der Zweite Bürgermeister im Rathaus, Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg), das teure Anwaltsgutachten für die Stadt in Auftrag gegeben hat. Wie schon gesagt: Ein qualitätvolles Gutachten kostet sein Geld. Und wenn damit der Geruch eines “Gefälligkeitsgutachtens” vermieden wird, dann ist es noch besser.
Das ist auch deshalb wichtig, weil dem Bamberger Oberbürgermeister eine besondere Neigung zu juristischen und politischen Winkelzügen nachgesagt wird. Und weil es um viel geht: Der Konflikt hat sich so weit entwickelt, dass es spätestens in der Hand der auch involvierten Staatsanwaltschaft Hof liegt, ob Andreas Starke in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wird - zwangsweise. Das kann aber noch Monate dauern. An den Darlegungen des Gutachtens der Kanzlei Gleiss Lutz kann es liegen, dass die Affäre vorzeitig ein Ende findet. Sollte es zu einem Ergebnis gegen das Handeln im Bamberger Rathaus kommen, dann wäre Starke gut beraten, seinen Hut zu nehmen. Der Countdown läuft. > alle Artikel zum Thema unter RATHAUSAFFÄREN 

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26.6.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.

Kommentare   
+36 # Bambergerin 2021-06-27 09:37
Dieser Rücktritt ist auch ohne das Gutachten längst absolut überfällig!

By the way: Warum wird ein teures Gutachten in Auftrag gegeben? Hätte der Bayrische Städtetag nicht auch Auskunft geben können?
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+41 # lumpenblicker 2021-06-27 10:39
warum wird eigentlich nie die Rolle vom Kämmerer durchleuchtet? seine Methoden und seine Vetternwirtschaft ziehen sich wie ein korrupter Faden durch seine Arbeit. wenn ich nur an den neuen Mann im Personalwesen denke. wurde der nicht erst zum Schlachthofchef "gemacht" weil er der beste Freund vom Felix ist? und dann macht er das "neutrale" Gutachten der Stadt? der Felix glaubt, wohl auch, dass er 75000 Idioten regiert?! :-x

ich bin ja kein Geschäftsmann, aber da Ganze stinkt nicht nur zum Himmel.
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+32 # Bambergerin 2021-06-27 11:51
Der steckt in diesem Boni-Sumpf tief mit drin und hat selbst fett Boni kassiert, wetten?
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+13 # Bamberger 2021-06-28 15:36
Nein, Felix glaubt (und ich denke große Teile des Stadtrates auch) dass er in seinem Amt quasi unersetzbar ist. Einen Finanzreferenten zu finden, der ihm nachfolgen kann und die gleiche Kompetenz besitzt, wird nicht so einfach.
Trotzdem ist die Frage ob man deshalb jede Kröte schlucken muss, die er einem vorsetzt.
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+16 # AlFro 2021-06-27 18:22
Es wird Zeit, dass dieses Theater zu Ende geht. Wenn Leute im Rathaus erwiesen Dreck am Stecken haben, dann müssen sie wie andere Arbeitnehmer auch Konsequenzen spüren. Ansonsten wähl ich bloß noch AfD.
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-4 # lumpenblicker 2021-06-29 00:42
wie bitte? noch mehr Dreck und Scheixxe?

bloß nicht solche Assis als Ersatz in unserer Stadt.
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+23 # Werner 2021-06-27 20:50
Die Frage ist nicht ‚ob‘, sondern ‚wann‘. Daran führt kein Weg vorbei. Was klebt dieser Mann (geänd. webzet) nur so fest und lange an seinem Stuhl.
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+32 # Heiner 2021-06-28 13:14
@lumpenblicker.
Da haben Sie Recht , ich schrieb das in einem anderen Post. Der Felix weiß genau wo "sein" Geld landet, jede 50€ hat er im Kopf.
Sag mir einer dass er nichts wusste von dem Boni. Lauter Seilschaften im Rathaus die die Bürgerschaft bestehlen !!!!!!!!!!
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+18 # supi 2021-06-28 18:00
nun mit dem angedachten rücktritt des OB wird es wohl nicht getan sein, da müssen noch einige mehr gehen. zu vorderst diejenigen, welche boni erhalten haben, dann die die ganzen speichellecker, welche nichts unrechtes haben entdecken können, vor allem aber auch diejenigen in der stadtverwaltung, welche das ganze haben versucht schön zu reden.
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+20 # GodFather 2021-06-28 22:53
Neue Besen kehren gut. Und eine Neubesetzung muss immer erst mal in ihren Posten hineinfinden. Felix ist genauso ersetzbar wie alle anderen.
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