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FINANZ- UND PERSONALAFFÄRE

Muss OB Starke zurücktreten?

Schon bald soll das von der Stadt Bamberg bei einem Anwaltsbüro in Auftrag gegebene Gutachten zur Boni-Affäre vorliegen. Bei einem negativen Ergebnis ist der Rücktritt von OB Starke angesagt.

Klingt nach anmaßender Ausrede

Es ist eine international tätige deutsche Wirtschaftskanzlei, bei der die Stadt Bamberg ein Gutachten in einem Kostenrahmen bis 200.000 € bestellt hat. Die Kanzlei "Gleiss Lutz Hootz Hirsch" beschäftigt (laut Wikipedia) rd. 350 Anwälte in Büros von Düsseldorf bis Berlin und Brüssel. Sie wird als höchst seriös beschrieben und erscheint als gute Wahl für die Aufgabe. Da es bei dem Rathaus-Skandal nicht nur um einen Schaden in Höhe bis zu 500.000 € durch Missachtung personalrechtlicher Vorschriften geht, sondern auch um rechtsstaatliches Handeln sowie politische Sauberkeit in einem Rathaus, erscheint die Summe für ein qualitätvolles Gutachten nicht als zu hoch.
Im Raum steht, dass der “Kommunale Rechnungsprüfungshof” (der den unscheinbaren Namen “Bayerischer Prüfungsverband trägt) und die unmittelbare Aufsichtsbehörde für die Stadt Bamberg, die Bezirksregierung von Oberfranken, zu dem gleichen Ergebnis kommen: Die Stadt hat über Jahre hinweg - trotz verbindlicher Warnungen - Zahlungen für pauschalierte Überstunden an eine handverlesene Schar von Mitarbeitern in sechsstelliger Höhe gewährt. Dazu umfangreiche Prämienzahlungen für oftmals undefinierte Leistungen. Im Detail haarsträubend und von den genannten Prüfungsinstanzen fast vollständig als nicht zulässig beanstandet.

Die in Kritik stehenden “Stadtgewaltigen” - an vorderster Stelle OB Andreas Starke - haben die Chuzpe besessen und ihr Handeln noch mit “eigener Auffassung” von Tarif- und Arbeitsrecht begründet. Aber zweierlei Recht zum gleichen Sachverhalt darf es im Rechtsstaat nicht geben. Das klingt nach anmaßender Ausrede.

Geruch eines “Gefälligkeitsgutachtens” vermeiden

Die “webzet Bamberg-blog” hatte vor einer Woche die Glosse Zeit zum Aufräumen" (20.6.21) des Bamberger Kabarettisten Florian Herrnleben übernommen. Aus diesem Text kann herauszulesen werden, dass der Zweite Bürgermeister im Rathaus, Jonas Glüsenkamp (Grünes Bamberg), das teure Anwaltsgutachten für die Stadt in Auftrag gegeben hat. Wie schon gesagt: Ein qualitätvolles Gutachten kostet sein Geld. Und wenn damit der Geruch eines “Gefälligkeitsgutachtens” vermieden wird, dann ist es noch besser.
Das ist auch deshalb wichtig, weil dem Bamberger Oberbürgermeister eine besondere Neigung zu juristischen und politischen Winkelzügen nachgesagt wird. Und weil es um viel geht: Der Konflikt hat sich so weit entwickelt, dass es spätestens in der Hand der auch involvierten Staatsanwaltschaft Hof liegt, ob Andreas Starke in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wird - zwangsweise. Das kann aber noch Monate dauern. An den Darlegungen des Gutachtens der Kanzlei Gleiss Lutz kann es liegen, dass die Affäre vorzeitig ein Ende findet. Sollte es zu einem Ergebnis gegen das Handeln im Bamberger Rathaus kommen, dann wäre Starke gut beraten, seinen Hut zu nehmen. Der Countdown läuft. > alle Artikel zum Thema unter RATHAUSAFFÄREN 

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26.6.21 Bilder: webzet. Hinweis: Die webzet-blog ist unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Zu dem Artikel äußern können Sie sich anhand der Kommentarfunktion unten. Die Kommentare werden nach einer Überprüfung gemäß der Richtlinien für Kommentare (s. unten) freigeschaltet.